Elberadweg – Eigentum verpflichtet

Kommentar von Stadtrat Veit Böhm zur Eskalation am Elberadweg

Der Umgang der momentanen Stadtratsmehrheit mit dem Projekt „Marina Garden“ und seiner Projektentwicklerin ist alles andere als befriedigend. Der aktuelle Aufstellungsbeschluss soll zu einer „Vergesellschaftung“ von Teilen des Grundstückes und zu Lasten der Eigentümerin führen. Der Hochwasserschutz ist bei der ganzen Geschichte nur ein vorgeschobenes Argument.

Trotzdem, das aktuelle Vorgehen der Grundstückseigentümerin ist weder zu akzeptieren noch zu unterstützen. Das „Erpressen einer Baugenehmigung“ durch das Faustrecht und ein eigenmächtiger Rückbau des Elberadweges sind mit unserem demokratischen Rechtssystem nicht vereinbar. Derartige Streitigkeiten müssen auf dem Rechtsweg ausgetragen werden.

Insoweit begrüße ich die sofortige Wiederherstellung des Elberadweges durch die Stadtverwaltung Dresden im Sinne der Dresdner Bürger und der Gäste unserer Stadt ausdrücklich.

Veit Böhm, Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden

Linke Beherbergungssteuer wenig innovativ

Kommentar zum SZ-Artikel „Sonntags bleiben die Läden in Dresden zu“ vom 17. April 2015

Der Griff zum alten Hut der Betten- oder Beherbergungssteuer ist kein Zeichen für die gern beschworene Innovationsfreudigkeit und eines neuen sachorientierten Politikstils der linken Mehrheit. Der alte Stadtrat ist an diesem Projekt schon kläglich gescheitert und dem neuen wird es nicht anders ergehen, mindestens bleibt es ein ewiges Thema und ein politischer Dauerbrenner.

Das Problem liegt im eigentlichen Grund, eine Bettensteuer einzuführen. Hier geht es nicht darum, etwas Gutes für die Gäste unserer Stadt zu tun oder die Tourismusbranche zu fördern, abgesehen von dem € 500.000 Entschuldigungsbonbon für das Stadtmarketing. Der wirkliche Anlass ist das Stopfen von Haushaltslöchern. Mit anderen Worten, die Gäste unserer Stadt bezahlen für unser Leben hier. Wir leben damit praktisch über unseren Verhältnissen.

Entstanden ist das Loch im Haushalt vorallem, da wir neben den wachsenden täglichen Pflichtaufgaben zwei große teure Kulturprojekte gleichzeitig bauen. Eines davon, der Kulturpalast, entsteht sogar gänzlich ohne Fördermittel. Beide Kultureinrichtungen werden nachweislich überwiegend von den Dresdnern besucht und nicht von Touristen, wie spezielle Untersuchungen im Rahmen der Einführung der letzten Kurtaxe gezeigt haben. Die eigentlichen Touristenmagnete gehören dem Land Sachsen und nicht der Stadt.

Ehrliche Politik heißt, zu seinen Ausgaben stehen. Wenn durch starke Wirtschaftsleistung nicht mehr Einnahmen aus zum Beispiel Gewerbesteuern erzielt werden können, dann muss entweder woanders eingespart werden oder der bezahlt, der bestellt hat und sei es durch eine höhere Grundsteuer.

Eine Tourismusabgabe einzuführen, ist an sich trotzdem keine schlechte Idee. Die sächsische Tourismusstrategie 2020, vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr aus dem Jahr 2012 verlangt sogar, Gäste und die vom Tourismus profitierenden Unternehmen viel stärker in die Finanzierung einzubeziehen und nicht alles aus öffentlichen Geldern zu bestreiten. Eigens dafür gibt es vom Landestourismusverband Sachsen eine Handreichung zur Einführung einer Branchen übergreifenden Fremdenverkehrsabgabe, denn es ist nicht nur das Übernachtungsgewerbe, das vom Tourismus profitiert. Ganz wesentlich sind die Gäste für den Einzelhandel, die Gastronomie, die Transportunternehmen und viele andere mehr.

Sich hier grundsätzlich Gedanken zu machen, wäre wirklich innovativ gewesen. Die gesamten Einnahmen aus einer Fremdenverkehrsabgabe sollten zweckgebunden in die Finanzierung des Marketings und der Tourismuseinrichtungen fließen. Im Gegenzug könnten die jährlichen etwa 2,5 Mio Euro für das Stadtmarketing eingespart werden und den Haushalt entlasten. Das wäre nicht nur transparente, ehrliche Politik, sondern eine enorme Wirtschaftsförderung, die uns nichts kostet.

Frank Walther, 19. April 2015

Von Holland lernen, heißt Siegen lernen

Kommentar zum SZ-Artikel „Stadt verlegt Protest-Demo“ vom 10. April 2015

Es macht mich traurig und erschreckt mich aufgrund des notwendigen Verwaltungs- und Polizeiaufwandes, wenn ich lese, wie die linke Seite sich zur Gegendemo gegen die Pegida-Veranstaltung am Montag rüstet. Hat es sich denn noch immer nicht herumgesprochen, dass wir in Deutschland ein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und öffentliche Demonstration haben?

Anfang diesen Jahres übernachtete ein politisch sehr interessierter und aufgeschlossener Gast aus Holland in meinem Gästehaus. Mit ihm habe ich auch über das Phänomen Pegida gesprochen und wir kamen auch auf Wilders, lange bevor wahrscheinlich überhaupt daran gedacht wurde, ihn nach Dresden einzuladen. Er erzählte mir, wie man in Holland mit dem dortigen Phänomen Wilders umgeht.

Anfangs wurde Geert Wilders von allen Seiten bekämpft. Das hat ihn stärker gemacht und der Zulauf wurde größer. Darauf wurde die Taktik gewechselt. Jetzt wird er, wann immer er irgendwo spricht, mit konkreten Fragen herausgefordert und bloß gestellt. „Sie sind gegen Ausländer? Okay, welche Ausländer meinen sie konkret?“ oder „Sie sind der Meinung, für Asylbewerber wird zu viel Geld ausgegeben? Okay, was heißt zuviel? Was ist Ihrer Meinung nach angemessen? Was und wie möchten sie einsparen?“ Auf diese Fragen kamen keine Antworten. Die Menschen habe es registriert, die Gefolgschaft wurde Tag für Tag weniger und er wurde isoliert.

Kontraproduktiv und irritirend sind dagegen die Äußerung des Thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, die ich heute morgen im Radio hören durfte. Er fordert doch tatsächlich für bei uns illegal lebende Ausländer bessere Integrationsbedingungen. Gerade von diesem Amt sollte man doch mindestens ein allgemein verbindliches Rechtsverständnis erwarten können.

Ich möchte hier auch einmal dem Mythos widersprechen, Pegida schade dem Dresdner Tourismus. Ich kann für meine Gästehaus keinerlei negativen Effekt feststellen. Die zurückhaltenden Buchungen anfang diesen Jahres hatten eher mit dem wiedermal recht winterlichen Winter zu tun. Im Gegensatz zu diesem Jahr war 2014 ein sehr milder Winter. Zum Skifahren musste man damals sehr weit in die Berge fahren und die Preise waren dementsprechend hoch. Also haben sich die Menschen eher für die Städtereise entschieden, wovon Dresden profitiert hat. Das war dieses Jahr nicht so. Daher dürften die Übernachtungszahlen für 2015 schon alleine deshalb unter 2014 liegen. Ebenso ist das Buchungsverhalten hier typisch. An den Sommerurlaub wird erst mit die ersten warmen Sonnenstrahlen gedacht. Verglichen mit dem sehr kalten Winter 2013 ist das Jahr 2015 absolut normal.

Der angebliche negative Marketingeffekt von Pegida sollte ebenso hinterfragt werden. Bekanntlich ist schlechte Werbung auch Werbung, wobei das Wort ‚schlecht‘ in diesem Fall relativ ist. Dennoch, letztlich ist interessant, was beim Otto-Normal-Menschen hängenbleibt und wie es tatsächlich im Kopf wirkt. Überall in der Welt gibt es Demonstrationen mit steigender Tendenz, nun auch hier. Ich bezweifle, dass irgendjemand nicht in den Urlaub nach Holland fahren würde, nur weil es dort einen Herrn Wilders gibt. Zu erinnern wäre auch an die äußerst gewalttätigen Demonstrationen in Brasilien im letzten Jahr, die bestimmt keinen Fussballfan von der Reise dorthin abgehalten haben und auch zukünftig keinen Urlauber oder Geschäftsmann abhalten werden.

Frank Walther, 11. April 2015

Böse neue Hotels

Kommentar zum SZ-Artikel „Neues Holiday-Inn Hotel öffnet im Juni“ vom 8. April 2015

Natürlich gehört es auch zu den Aufgaben eines Verbandschef auf die Tränendrüse zu drücken und die Sorgen seiner Hoteliers auszusprechen und sei es nur, um die dringend notwendige Erhöhung des Dresdner Marketingbudgets zu erreichen.

Man sollte jedoch bedenken, dass der Bau eines neuen Hotels eine rein unternehmerische Entscheidung ist, in die niemand eingreifen kann und will. Auch die etablierten Hotels waren einmal neu hier und genießen nicht schon deshalb Bestandsschutz. Das investiert wird, hat auch mit der derzeitigen Niedrig- fast Negativzinspolitik zu tun, durch die sehr viel Kapital herumschwirrt und angelegt werden will. Trotzdem würde niemand in Hotels investieren, wenn Dresden nicht ein attraktiver Tourismusstandort wäre.

Aus städtischer Sicht haben Neuansiedlungen viele positive Seiten. Jedes neue Hotel bedeutet ein neues Marketingbüro, welches schon aus eigenem Überlebenswillen Werbung für Dresden und die Region machen wird. Positiv ist es auch für die anderen Branchen von Kultur bis Gastronomie. Denn die Reisebudgets sind relativ fix. Wer durch ein breites Hotelangebot am Übernachtungspreis sparen kann, der ist in der Lage und gibt nachweislich gern mehr aus für andere Dinge. Was für Kneipenmeilen gilt, ist bei Hotels adäquat. Ein großes Angebot wirkt anziehend.

Dennoch, schwierig wird es für die Hotels in den Außenbereichen. Touristen wollen am liebsten viel Qualität für wenig Geld mit Blick auf Semperoper oder Frauenkirche. In den zentrumsfernen Gebieten werden wohl deshalb noch öfter alternative Geschäftsmodelle zu beobachten sein.

Frank Walther, 10. April 1015

Schollbachs Hilflosigkeit

Kommentar von Christoph Böhm zu einem DNN Interview mit André Schollbach vom 7. April 2015

Herr Abgeordneter Schollbach hat sich mit einem Interview einigen Aufwand gemacht, der Dresdner CDU und Markus Ulbig einige gute Ratschläge mit auf dem Weg zu geben. Diese Mühe möchte man natürlich würdigen und darauf inhaltlich Erwidern.

Jedoch muss leider bereits einleitend festgestellt werden, dass Herr Schollbach in seinen Ausführungen einen kleinen, aber im Ergebnis gravierenden Fehler macht: er setzt die Dresdner Union und ihre Politik der letzten 25 Jahren mit ihrem OB-Kandidaten Markus Ulbig gleich. Herr Ulbig ist zwar nun unserer Landeshauptstadt seit vielen Jahren privat und dienstlich stark verbunden, aber kommunalpolitisch hat er nun einmal bisher die Richtung der Dresdner Union einfach nicht maßgeblich mitbestimmt. Ganz im Gegenteil, hat er aufgrund seiner Arbeit als Oberbürgermeister von Pirna oder sächsische Innenminister, schon immer eine eigene bodenständige Meinung zu vielen Themen gehabt. Etwas, dass in einer pluralistischen Gesellschaft durchaus zu begrüßen ist.

Dementsprechend ist es von Herrn Schollbach absurd in einem Zirkelschluss hier Markus Ulbig Inkonsequenz vorzuwerfen. Stattdessen bleibt dieser tatsächlich vielmehr seiner bisherigen Maxime treu und setzt nun auch innerstädtisch eigene Impulse um Dinge zu bewegen. Wie gewohnt kommt er aber dabei nicht mit fixen Ideen an, sondern präsentiert konkrete Konzepte, welche auch Umsetzbar sind; anstatt von Luftblasen zeigt er Wege auf.

Womit Herr Schollbach aber durchaus recht zu haben scheint, ist seine Behauptung, dass Markus Ulbig „der beste Wahlkampfhelfer für Rot-Rot-Grün“ sei. Aber eben nicht so wie geschildert, weil er Hilflosigkeit offenbare, sondern da er im Gegenteil Rot-Rot-Grün – vollkommen ungewollt – aus deren eigener Hilflosigkeit hilft.

Aber gehen wir zur kurzen Erinnerung noch einmal zurück zum Stadtrats-Wahlkampf 2014. Hier hatte gerade die Linke damals sehr stark ihren inhaltlichen Schwerpunkt auf die Dresdner Wohnraum-Problematik gesetzt und schnelle Lösungen vollmundig versprochen. Seit ihrem Wahlerfolg ist es aber verdächtig ruhig geworden; anstatt von konkreten Konzepten oder gar einer beginnenden Umsetzung, hört man genau Nichts.

Im Interview skizziert Herr Schollbach nun den Aufbau einer neuen WoBa auf Basis von städtischen Grundstücken, die in das Anlagevermögen einer neuen Gesellschaft überführt werden sollen. Das klingt jetzt schon konkret, ist aber leider nicht einmal eine eigene Idee. Vielmehr ist es in verkürzter Form genau jener erste Lösungsansatz, welchen Markus Ulbig bereits im letzten Landtagswahlkampf öffentlich formulierte und seither auch stets vertreten hat.

Die Linke greift damit einfach eine fremde Idee auf, gibt sie als die ihrige aus und unterstellt dann dem ursprünglichen Ideengeber Hilflosigkeit – man kann das wohl getrost als im Kern grotesk bezeichnen. Der große Unterschied zur Linken ist weiter, dass Markus Ulbig seine Idee seitdem weiter ausgeplant und verfeinert hat. Mit der DreWo hat er nun einen konkreten Lösungsansatz vorgelegt, welcher bereits auf seine Machbarkeit und finanzielle Verträglichkeit abgeklopft wurde.

Des Weiteren ist klar, dass diese DreWo nur ein einzelner Baustein eines umfassenden Ansatzes sein wird die Wohnraum-Lage anzugehen und zu verbessern. Denn die Anforderungen an Wohnraum sind vollkommen berechtigterweise so vielseitig und individuell wie es die Dresdner Bürger selbst sind. Neben der angedachten Wohnraumschaffung durch die DreWo ist auch abzusehen, dass als weitere Bausteine eine Unterstützung der Wohnungsbaugenossenschaften, der Beistand bei der Schaffung von privaten Wohneigentum sowie eine taugliche und ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit privaten Investoren stehen werden. Nur mit solch einem im Ergebnis ganzheitlichen Ansatz, kann guter und vielseitiger Wohnraum geschaffen werden, der unsere Stadt voran bringt und den unterschiedlichen Belangen gerecht wird.

Dagegen baut man auf Seiten der Linken selbst weiter halbe Luftschlösser auf Sand und scheint tatsächlich zu glauben, dass eine größtmögliche WoBa irgendwie – vielleicht –  auf einen Schlag einfach alle vorhandenen Probleme lösen könne, ohne neue Probleme zu schaffen. Insbesondere blendet man die schwerwiegenden Finanzierungsproblemen und daraus folgenden gravierenden Verschuldungen geflissentlich aus. Eine städtebaulich verträgliche Lösung wird so aber niemals gelingen können.

Aber auch in einem anderen Punkt gleitet Herr Schollbach an die Grenze des Bizarren ab. So unterstellt er der Dresdner Union, dass sie Quell eines Dresdner „konservativ[en] Mief[es]“ sei, welche nicht für eine „moderne Großstadt-Union“, sondern eine „kleinkarierte Ulbig-CDU“ stehen würde.

Auch wenn es von Herrn Schollbach hier sehr freundlich ist der Dresdner Union bei der Eigenfirmierung zu helfen und Ratschläge zu geben, wie sie sich als politischer Konkurrent denn zu verorten habe, so ist diese Kritik zurückzuweisen.

Schon alleine weite Teile des bürgerlichen Lagers Dresdens pauschal zu verunglimpfen ist in Formulierung und Wesenskern einfach nur unsäglich. Genauso unsäglich wie der abermalige Zirkelschluss die Dresdner Union und Markus Ulbig wieder für die letzten 25 Jahre gleichzusetzen.

Des Weiteren sei daran erinnert, dass es vor allem das herausragende Engagement der Oberbürgermeisterin a. D. Helma Orosz war, welches unter anderem auch zusammen mit der Dresdner Union dazu geführt hat, die bisher unsäglichen alljährigen Vorkommnisse zum 13. Februar dauerhaft wieder zurückzudrängen. Der weitergehende Vorwurf an die Person Markus Ulbig ist dann einfach nur absurd.

Auch hier zur Erinnerung, es war der damalige Pirnaer Oberbürgermeister Markus Ulbig, welcher im Jahre 2002 in ‚seiner‘ Stadt ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Extremismus gründete und welchem es mit dieser ‚Pirnaer Initiative‘ gelang, die vorhandenen Probleme anzugehen.

Seine von ihm gegen Extremismus gerichtete Strategie gilt weiter als absolut vorbildlich und er wurde dafür auch mit der renommierten Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet.

Sollte die von Herrn Schollbach so titulierte ‚Ulbig-CDU‘ auch in Dresden für ein gesellschaftlich breites, friedliches und zielführendes Bündnis der Zivilgesellschaft gegen jeglichen Extremismus stehen, so ist das ein Dresdner Weg, welchen man gerne zusammen beschreitet.

Christoph Böhm ist stellvertretender Vorsitzender des CDU Ortsverbandes Pieschen sowie Mitglied im Ortsbeirat Pieschen. Darüber hinaus engagiert er sich in der Jungen Union Dresden.