Durchgangsverkehr auf der Neuländer Straße

Seit einigen Wochen ist auf der Neuländer Straße in Dresden-Trachau plötzlich das Verkehrsschild „Kein Durchgangsverkehr“ verschwunden. Seit dem hat der Verkehr auf der populären Verbindungsstraße von der Autobahnauffahrt Wilder Mann und der Leipziger Straße spürbar zugenommen. Das ärgert nicht nur die genervten Anwohner der Wohnsiedlung, sondern ist auch für den beliebten Waldspielplatz ein Gefahrenpotential.

Die Straßenverkehrsbehörde der Landeshauptstadt Dresden hat auf eine Anfrage im Ortsbeirat Pieschen darauf wie folgt geantwortet:

„Gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift der StVO § 45 Abs. 2 hat die Straßenverkehrsbehörde unter Beteiligung der Straßenbaubehörde und der Polizei regelmäßig Verkehrsschauen durchzuführen. Im Rahmen dieser Aufgabenpflicht fand am 24. November 2014 eine Verkehrsschau aus besonderem Anlass im Ortsamtsbereich Pieschen statt. Thema war die Überprüfung von Verkehrszeichenstandorten, unter Berücksichtigung der Novellierung der Verwaltungsvorschrift StVO aus dem Jahr 2013. Dies ist ein ständig fortlaufender Prozess.

Die Neuländer Straße ist eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße. Im bestehenden Straßennetz der Landeshauptstadt Dresden ist sie zwischen Großenhainer Straße und Baumwiesenweg als Sammelstraße klassifiziert.

Der Gebrauch öffentlich gewidmeter Straßen im Sinne § 2 des sächsischen Straßengesetzes ist jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet. Die rechtfertigenden Gründe einer Verkehrsbeschränkung sind im § 45 StVO abschließend aufgeführt. Insbesondere die Beschränkung des fließenden Verkehrs, wozu die o.g. Verkehrszeichenregelung zählt, dürfen nur dort angeordnet werden, wo eine Gefahrenlage besteht und dieses allgemeine Risiko eine Beeinträchtigung erheblich übersteigt.

Dieses ist im Abschnitt der Neuländer Straße nicht der Fall. Die Neuländer Straße ist Bestandteil einer Tempo-30-Zonenregelung, welche als Instrumentarium der Verkehrsberuhigung flächendeckend im Straßennebennetz der Landeshauptstadt Dresden zum Einsatz kommt.

Aufgrund der Widmung für den öffentlichen Verkehr als Ortsstraße, klassifiziert im Straßennetz der Landeshauptstadt Dresden als Sammelstraße und sonstiger fehlender Anordnungsgründe nach § 45 StVO wurde der Abbau der Verkehrszeichenangeordnet.“

Als Entgegenkommen auf die Beschwerden der Anlieger hat das Straßen- und Tiefbauamt Dresden zugesagt, bis Ende Mai auf der Neuländer Straße an zwei unterschiedlichen Stellen ein „30 km/h Piktogramm“ auf der Straße aufzubringen, welche nochmals auf die Tempo-30-Zone aufmerksam machen sollen. Weiterhin wird die fehlende Markierung eines Stücks des Fußwegbereiches erneuert und der Gemeindliche Vollzugsdienst wurde gebeten, auf der Straße an unterschiedlichen Stellen Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.

Der Ortsbeirat Pieschen beantragte außerdem zur Sitzung am 2. Juni 2015 einen Vertreter der Straßenverkehrsbehörde zu diesem Thema einzuladen. Dabei soll die Petition der Anwohner vom 25. März 2015 mit behandelt werden.

Frank Walther, 28. Mai 2015

Radwegepflicht oder nicht?

In Pieschen gibt es viele Fußwege zusammen mit einem markierten Radweg, so z.B. an der Rehefelder Straße oder der Kötzschenbroder Straße (Elberadweg). Trotzdem gibt es kein Radweg Verkehrschild oder es wurde wieder abgebaut. Der Ortsbeirat Pieschen hat nachgefragt bei Prof. Reinhard Koettnitz, Amtsleiter des Straßen- und Tiefbauamtes Dresden.

Mit Inkrafttreten der Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften  im Jahr 1997, der sogenannten Fahrradnovelle, wurde auch der Begriff Radwegebenutzungspflicht eingeführt. Die Verkehrsbehörde wurde aufgefordert, diese hinsichtlich ihrer Recht- und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Es sollten nur die Radwege benutzungspflichtig bleiben, bei denen dies erforderlich ist und die den baulichen und sicherheitstechnischen Höchstanforderungen für den Radverkehr genügen.

Nach § 45 Abs. 9 Straßenverkehrsordnung (StVO) sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort einzuordnen, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist. Grund für die Anordnung von Verkehrszeichen zur Radwegebenutzungspflicht muss eine besondere Gefahrenlage sein, z.B. hervorgerufen durch eine hohe Verkehrsbelegung mit Kraftfahrzeugen, auftretende Unfallhäufung im Zusammenhang mit den Radfahrern auf der Fahrbahn oder bauliche Gefahrenstellen, z.B. notwendige Querung von Straßenbahnschienen, wenn diese an Straßenborde herangeführt werden.

Auf der Rehefelder Straße wurde aus folgenden Gründen festgestellt, dass eine Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht nicht gerechtfertigt ist:

  • Die Verkehrsbelegung liegt zwischen 5000 und 6000 Kfz/24 h.
  • Der Radweg weist partiell bauliche Mängel auf (Grundstückszufahrten mit Großpflasterbefestigung, in Wurzelbereichen von Bäumen unbefestigte Oberflächen, hohe Bordabsenkungen).
  • Die Führung des Radweges besitzt Gefahrenpotential, insbesondere für schnell fahrende Radfahrer (Führung des Radverkehrs außerhalb von Sichtfeldern der Kfz-Fahrer, teilweise unübersichtliche Einmündungen mit zurückgesetzten Radfurten) bzw. werden Fußgänger durch schnell fahrende Radfahrer gefährdet (Radweg wird zwischen parkenden Fahrzeugen und für den teilweise erheblichen Fußgängerverkehr zu schmalen Gehweg entlang geführt, was Gefahr von Zusammenstößen erzeugt). Zu betonen ist, dass für langsame, umsichtige Radfahrer dieses Gefahrenpotential nicht besteht.

Vor diesem Hintergrund wurden die Radwegebenutzungspflicht abgeordnet und die Verkehrszeichen abgebaut. Durch die Abordnung sind diese Radwege aber nicht abgeschafft worden. Sie können weiterhin benutzt werden, müssen aber nicht.

Es besteht Wahlfreiheit der Nutzung. Schnelle und sichere Radfahrer können die Fahrbahn nutzen und sind nicht unbedingt den Gefahren ausgesetzt, die für sie eventuell auf dem Radweg bestehen würden. Sie können auch nicht unaufmerksame Fußgänger gefährden, die unbewusst den Radweg betreten.

Bei langsamen Radfahrern bestehen diese Gefahren nicht oder nur in eingeschränktem Maße, da sie mit geringeren Geschwindigkeiten fahren und das Konfliktpotential mit Fußgängern wesentlich kleiner ist. An Kreuzungen und Einmündungen können sie von abbiegenden Fahrzeugführern besser wahrgenommen werden.

Der Elberadweg entlang der Kötzschenbroder Straße befindet sich dagegen innerhalb einer Tempo-30-Zone. Nach § 45 Absatz 1c StVO dürfen in Tempo-30-Zonen keine Verkehrszeichen, die eine Radwegebenutzungspflicht anordnen, aufgestellt werden.

wiedergegeben von Frank Walther, 6. März 2015

Bürgerbegehren für Dresden

Die demokratische Mitbestimmung der Dresdner Bürger ist der CDU ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund haben Holger Zastrow (FDP) und Christian Hartmann heute den Startschuss für zwei Bürgerbegehren gegeben.

1. Bürgerbegehren zur Königsbrücker Straße: Die Sanierung der Königsbrücker Straße ist so schnell wie möglich einzuleiten; hierzu ist die vom Stadtrat am 16.04.2014 beschlossene Planungsvariante umgehend zur Planfeststellung einzureichen und entsprechend umzusetzen.

Mit diesem Bürgerbegehren soll die zeitnahe Sanierung der Königsbrücker Straße erreicht werden. Die vom Stadtrat beschlossene Variante der Entwurfsplanung entspricht im Wesentlichen einer Sanierung im Bestand, unter Beibehaltung der jetzigen Fahrbahnbreite und der befahrbaren Gleise, ergänzt um Radwege und ausgebaute Parkflächen. Diese Variante zeichnet sich im Vergleich zu allen anderen diskutierten Planungen auch durch die höchste Reisegeschwindigkeit der Straßenbahn aus. Sie stellt insoweit einen gelungenen Ausgleich zwischen den Interessen aller Verkehrsteilnehmer dar.

2. Bürgerbegehren für vier stadtweite, verkaufsoffene Sonntage im Jahr: Unter Beachtung der gesetzlichen Möglichkeiten werden in Dresden vier stadtweite, verkaufsoffene Sonntage im Jahr – davon zwei im Advent – wieder eingeführt.

Mit diesem Bürgerbegehren soll erreicht werden, dass die Stadt Dresden von der Möglichkeit zur Gestattung von jährlich vier stadtweiten, verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass wieder Gebrauch macht. In den letzten beiden Jahrzehnten war es üblich, dass die Dresdner Geschäfte zu besonderen Anlässen, an ausgewählten Sonntagen öffnen durften. Bei Dresdnern und Touristen haben sich diese einkaufsoffenen Sonntage besonders in der Adventszeit großer Beliebtheit erfreut. Die verkaufsoffenen Sonntage haben insoweit auch zur Attraktivität der Stadt bei Gästen aus dem In- und Ausland beigetragen. Davon haben neben den Kunden nicht nur der Dresdner Einzelhandel als einer der größten Arbeitgeber profitiert, sondern über entsprechende Zuschläge auch die betroffenen Mitarbeiter des Einzelhandels, die Gastronomie und über Steuermehreinnahmen letztlich auch die Stadt Dresden. Für die CDU Dresden stellen die vier verkaufsoffenen Sonntage einen guten Kompromiss dar.

Bevoelkerung_kleinDer Kreisvorstand der CDU Dresden hat bereits im September 2014 über die Möglichkeit von Bürgerbegehren zu beiden Themen debattiert. Wir wollten zunächst die entsprechenden Stadtratsentscheidungen abwarten. Diese wurden unserer Meinung nach nicht im Sinne der Bürger unserer Stadt getroffen. Daher ist es an der Zeit, dass die Dresdner selbst entscheiden können.

Nun geht es daran, bis 12.März 2015 Unterschriften zu sammeln. Für beide Begehren werden jeweils 22.000 Unterschriften benötigt. Ziel sollte jedoch sein, dass 30.000 Unterschriften gesammelt werden, da nur Bürger mit Hauptwohnsitz in Dresden am Ende zählen.

Unterstützung beim Sammeln der Unterschriften erhalten wir von den großen Einkaufszentren Centrum Galerie, AltmarktGalerie, dem Elbepark u.a. Des weiteren unterstützen uns der Handelsverband Dresden sowie lokale Händlerzusammenschlüsse. Die Genannten stellen Teams zusammen, welche ab 31.Januar 2015 Unterschriften sammeln und zwar für beide Begehren.

Auch die Mitglieder der CDU Pieschen werden in den nächsten Wochen in unserem Stadtgebiet unterwegs sein und Sie um Ihre Unterschrift bitten. Helfen Sie uns zum Wohle unserer Stadt!

Mehr Informationen hier >>>>

Frank Walther, 30. Januar 2015

Umbau Haltestelle nicht ohne Sanierung der Liststraße

Das große DVB Gleisdreieck Großenhainer Straße/Harkortstraße inklusive Haltestelle Liststraße ist dringend sanierungsbedürftig. Die starke Nutzung durch die Straßenbahnlinien 3 und 13 sowie die vielen Aus- und Einrückerfahrten zum Straßenbahnhof Trachenberge haben den Gleisen und Weichen in diesem Bereich stark zugesetzt. Außerdem entsprechen die technischen Anforderungen an eine solche Haltestelle nicht mehr den modernen Richtlinien.

ListstrasseDer große Umbau der gesamten Anlage, den das Stadtplanungsamt zusammen mit der DVB geplant hat, stand daher auf der Tagesordnung der Aprilsitzung des Ortsbeirates Pieschen. Die Pläne sehen vor, die Gleise auf den neuen Achsabstand von 3 Metern zu erweitern und die Haltestelle behindertengerecht und barrierefrei einzurichten, sowie deren Länge zu vergrößern, so dass beide Straßenbahnlinien zusammen halten können und schnelle Anschlüsse möglich werden. Die Busse werden dann auch in der Mitte auf dem Gleisbett halten. Damit entfallen die separaten Haltestellen am Fahrbahnrand, was zum einen den Autostau stadteinwärts auflöst und andererseits ein sicheres Umsteigen zwischen Bus und Bahn ermöglicht.

Die etwa 3,18 Mio Euro teuren Baumaßnahmen werden komplett von der DVB übernommen und belasten nicht das städttische Baubudget. Alles prima, bis auf einen kleinen Haken, der auch zu einer größeren Diskussion im Ortsbeirat führte. Durch die Verlängerung der Haltestelle ist kein Platz mehr für die Linksabbiegerspur von der Großenhainer Straße direkt in die Harkortstraße. Durch die  Baumaßnahmen der Deutschen Bahn ist dies schon seit längerem nicht mehr möglich. Wer in Richtung Bürgerstraße will, muß vorher in die Liststraße abbiegen. Doch nun soll dies dauerhaft so bleiben.

Für die CDU Pieschen ist das trotzdem eine vertretbare Lösung, wenn die Belastung für die Anwohner der Liststraße weitesgehend begrenzt wird. Praktisch bedeutet das den Austausch des groben Straßenpflasters durch Asphaltbelag mit einem Kostenumfang von etwa 67.000 Euro. Auch die Stadtplaner haben das in ihrer Konzeption eigentlich schon so gesehen und den Deckentausch der Liststraße bereits einkalkuliert. Politische Aufmerksamkeit ist jedoch nötig, damit dies im Zuge der großen Baumaßnahmen auch wirklich realisiert wird.

Frank Walther, 15. April 2014