Vorschau – 17. Sitzung des Ortsbeirates Pieschen

Am Dienstag, dem 9. Februar 2016, wird ab 18:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Pieschen die nächste Ortsbeiratssitzung stattfinden. Wie immer finden Sie die vollständigen Unterlagen hier im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Dresden.

Auf der anstehenden Ortsbeiratssitzung stehen eine inhaltliche Vorlage aus dem Bereich Tiefbau sowie zwei Informationspunkte auf der abendlichen Agenda.

TOP 2.1 – Grundhafter Ausbau der Stauffenbergallee (West) im Abschnitt zwischen Königsbrücker Straße und Radeburger Straße [V0851/15]

Auch wenn wirklich nur ein sehr kleiner Teil des Vorhabens unser Ortsamtsbereich betrifft, hat der Ausbau der Stauffenbergallee selbst enorme Auswirkungen auf den Dresdner Verkehrsfluss. Wie bei jedem Dresdner Vorhaben zum Thema Straßenbau sind bereits im Vorfeld die Emotionen stadtweit hochgekocht und eine regelrechte Frontenbildung zwischen Befürwortern eines möglichst breiten und eines möglichst schmalen Ausbaus eingetreten.

Fakt bleibt aber, dass neben der politischen und tatsächlichen Dauerbaustelle Königsbrücker Straße die Stauffenbergalle dringendst einer Lösung bedarf, da die aktuelle Situation für keinen der Verkehrsteilnehmer so hinnehmbar ist.

Die zur Beratung vorliegende Vorlage trägt nunmehr die Handschrift der rrgo-Stadtratsmehrheit sowie des neuen Baubürgermeisters und empfiehlt einen zweistreifigen Ausbau. Dies bedeutet letztlich, dass in jede Fahrtrichtung jeweils nur eine Spur mit einer Breite von 3,5 m für den Autoverkehr zur Verfügung stehen würde.

Ganz schön knapp für den Verkehr, oder?

Hingegen gibt es auch die Planungen für einen vierstreifigen Ausbau, bei welchem in jede Fahrtrichtung zwei Spuren mit einer Breite von insgesamt 6,25 m für den Autoverkehr vorgesehen sind. Dabei wäre auch 1,85 m breite Radstreifen und 2 m breite Gehwege vorgesehen.

Die CDU Kollegen aus dem Ortsbeirat Klotzsche haben hier auf ihrer gestrigen Sitzung bereits einen Änderungsantrag zugunsten des vierspurigen Ausbaus gestellt, welcher mit folgender Begründung versehen war:

„Die Stauffenbergallee ist Teil des Dresdner Schwertransportstreckennetzes mit erster Priorität. Zwischen Königsbrücker Straße und Rudolf-Leonhard-Straße kann nach der Verkehrsprognose für 2025 nur ein 4-streifiger Ausbau den Verkehr bewältigen. Schon jetzt ist die Stauffenbergallee zum großen Teil 4-streifig bzw. überbreit 2-streifig. Die Absicht, die Bundesstraße B 6 von der – ebenfalls 4-streifigen – Waldschlösschenbrücke über die Stauffenbergallee und Radeburger Straße zur Bundesautobahn A 4 zu führen, lässt eine noch stärkere Kfz-Nutzung erwarten. Bei einer nur 2-streifigen Ausbauvariante wären Staus vorprogrammiert. Der moderat höhere Eigenmittelbedarf für den 4-streifigen Ausbau (4,77 Mio. Euro statt 3,65 Mio. Euro) erscheint wegen des deutlich höheren Nutzens gerechtfertigt.“

für die CDU Vertreter im Ortsbeirat Klotsche
Heinrich-Ewald Lüers

Kann man doch einmal drüber reden, oder?

TOP 3 – Unterbringung von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen in der Landeshauptstadt Dresden – eine Information des Jugendamtes

Über diese Information ist vorab noch nichts bekannt. Durch eine Neuregelung des Bundesgesetzgebers werden aber seit dem 1. November 2015 die sogenannten unbegleiteten ausländischen Minderjährige (vormals als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge benannt) – also ausländische Minderjährige ohne bekannten Erziehungsberechtigten, welche zu ihrem Schutz bei Auffinden in staatliche Obhut genommen werden – nicht mehr durch die zuständige Behörde am Auffundsort betreut, sondern aufgrund der stark gestiegenen Fälle und des hohen Betreuungsbedarfs bundesweit verteilt. Daher erhält die Landeshauptstadt Dresden durch bundesweite Umverteilung stetig Fälle zugewiesen.

Es ist hier davon auszugehen, dass die Stadtverwaltung über die gegenwärtige Situation und auftretende Probleme berichtet. Von Seiten des Dresdner Jugendamtes war bereits eine Bitte an Dresdner Bürger ergangen ehrenamtlich zu unterstützen.

TOP 4 – Elbquerung für den Fuß-/Radverkehr zwischen dem Ostragehege und Pieschen/Mickten

Bei diesem Herzensthema des Ortsbeirates Pieschen gab es bereits auf der Sitzung der Kollegen im Ortsbeirat Altstadt nach der Pressedarstellung einige Ernüchterung. Man ist gespannt auf die konkreten Erläuterungen der Vertreter des Stadtplanungsamtes.

13. Februar 2016 | Gedenken und Menschenkette

10:00 Uhr Gedenken auf dem Heidefriedhof | 17:20 Uhr Menschenkette als Appell

Am Samstag, dem 13. Februar 2016 jährt sich zum 71. Mal der Luftangriff auf Dresden im Jahre 1945; gleichzeitig wird zum 6. Mal die Menschenkette als mahnender Appell der Dresdner Stadtgesellschaft vollzogen. Vor diesem Hintergrund möchte auch die CDU in Pieschen zur Teilnahme an beiden Veranstaltungen aufrufen und wird sich auch selbst einbringen.

Den diesjährigen Aufruf der städtischen AG 13. Februar finden Sie dabei hier auf der Netzseite der Landeshauptstadt Dresden.

Darüber hinaus lädt der AK Erinnerungskultur der CDU Dresden dieses Jahr besonders eindringlich zur Teilnahme am Gedenken auf dem Heidefriedhof ein. Zum zweiten Mal obliegt dieser Kernbereich des gemeinsamen Gedenkens nun der eigenverantwortlichen Hand unserer Bürgerschaft selbst, sodass es um so wichtiger ist es diese Erinnerung auch zu bewahren und fortzuführen. Dies kann nur gemeinsam gelingen:

EINLADUNG

– DRESDEN erinnert sich seiner TOTEN –

13. Februar 2016, 10 Uhr, Heidefriedhof

Nach Absage der traditionellen städtischen Gedenkveranstaltung auf der größten Kriegsgräberstätte der Landeshauptstadt, hat sich der Verein Denk Mal Fort e.V. dazu entschlossen, eine Möglichkeit zur Trauer und Erinnerung an die Toten des
13./14. Februar 1945 zu schaffen.

Die Gedenkveranstaltung beginnt um 10 Uhr an der Skulptur „Trauerndes Mädchen am Tränenmeer“. Nach einem musikalischen Auftakt und der Begrüßung wird es gemeinsam zu den Gräbern der Luftkriegstoten gehen. Dort werden weiße Rosen auf den Grabflächen ausgesteckt. Abschließend wird Superintendent Albrecht Nollau von der evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens am Aschegrab ein geistliches Wort sprechen.

Im Anschluss an die Veranstaltung besteht die Möglichkeit zum Gespräch und Gedankenaustausch über die Zukunft des Erinnerns auf dem Heidefriedhof in der Feierhalle.

Hinweis: Es wird darum gebeten, auf Kränze zu verzichten, da es bei der Veranstaltung keine protokollarische Kranzniederlegung geben wird. Im Mittelpunkt steht das individuelle Gedenken. Privater Blumenschmuck und sonstige Erinnerungsgaben wie beispielsweise Kerzen sind natürlich willkommen.

Sebastian Kieslich
AK Erinnerungskultur der CDU Dresden

Es verbleibt uns als Dresdner Bürgerschaft die ureigenste Verantwortung sich der Geschichte und der Toten zu erinnern.

Vorschau – 16. Sitzung des Ortsbeirates Pieschen

Am Dienstag, dem 12. Januar 2016, wird ab 18:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Pieschen die nächste Ortsbeiratssitzung stattfinden. Wie immer finden Sie die vollständigen Unterlagen hier im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Dresden.

Nach der letzten durch das Unterbringungs-Thema und den Besuch des Herrn Oberbürgermeister Hilbert geprägten Sitzung im Dezember, steht nunmehr eine wohl etwas ruhigere Sitzung an.

 

Bebauungsplan Nr. 3013, Dresden-Mickten Nr. 8, Wohnbebauung Pieschener Straße/Flößerstraße

Auf der Tagesordnung sticht hier dennoch der Aufstellungsbeschluss für einen weiteren Bauplanungsabschnitt im Areal vor dem Elbepark heraus. Nach dem vergangenem Ringen um den Beschluss des Bebauungsplans für den Abschnitt Sternstraße sieht die Lage hier erst einmal deutlich ruhiger aus. Aufstellungsbeschluss bedeutet nämlich, dass noch keine verbindlichen Vorgaben beschlossen werden, sondern das Stadtplanungsamt beauftragt wird erste Planungen zu erarbeiten.

Diese werden neben allgemeiner städtebaulicher Erwägungen wiederum auf dem sogenannten Masterplan für das Gesamtareal basieren und ebenfalls Rücksicht auf die Anregungen potenzieller Investoren nehmen.

Und das ist hier auch eine gute Nachricht, denn vorliegend gibt es bereits mit der MiKa-Gruppe einen Investor mit einem Konzept, Bauwillen sowie der Absicht auch einen Folgeabschnitt in Angriff zu nehmen und somit bei einen Investitionsvolumen von insgesamt an die 300 Millionen EUR bis zu 900 Wohnungen zu schaffen. Neben der bloßen Wohnbebauung, soll auch an die Sozialbindung und einen kleinen Gewerbeanteil gedacht werden.

Die DNN hat hier bereits journalistisch berichtet und auf der Homepage des Investors gibt es hier eine entsprechende Pressemitteilung und sogar einen allerersten anschaubaren Blick auf eine mögliche Bebauung nebst Fassade.

Von unserer Seite wird auf der Sitzung u. a. darauf hingewiesen werden, dass möglichst viel der bereits vorhanden Infrastruktur und Begrünung erhalten/genutzt, die Grünspanne über den Bauabschnitt Sternstraße eingebunden sowie eine maximale Geschosshöhe von 5 Vollgeschossen ggf. zzgl. eines Sattelgeschosses festgeschrieben wird.

Weiter wird Ihr Ratsherr Veit Böhm das Vorhaben im Stadtrat und dessen Bauausschuss begleiten.

Vorstellung des aktuellen Konzeptes der BI „Sachsenbad“

Unter Federführung des Vereins PRO Pieschen e. V. hat eine Bürgerinitiative ein aktuelles Konzept für eine Wiederherstellung der Badnutzung des Sachsenbades erarbeitet und wird dieses kurz vorstellen.

Auch wenn das gegenständliche Konzept mit einer Nutzung als hydrotherapeutisches Zentrum interessant klingt und auch die CDU Pieschen eine Badnutzung mehr als nur unterstützenswert findet, steht natürlich wie immer die Frage der Finanzierbarkeit im Raum.

 

Sonstiges

Abschließend steht die Benennung einer zukünftigen Planstraße an der Markuspassage auf der Tagesordnung.

 

[CB]

In eigener Sache |Personelle Veränderung im Vorstand

Sehr geehrte Damen und Herren,

für den Vorstand unseres Ortsverbandes muss ich Ihnen mitteilen, dass Herr Frank Walther zwischenzeitlich von seinem Amt als Ortsverbandsvorsitzender zurückgetreten ist.

Herr Walther hat diese für ihn nicht einfache Entscheidung dabei nicht aus politischen, sondern privaten Gründen getroffen und wird der Dresdner Union weiter als Mitglied erhalten bleiben. So sehr wir sein Ausscheiden bedauern, wünschen wir ihm und seiner Familie vom Herzen für die Zukunft alles Gute.

Auf seiner vorletzten Sitzung hat sich der Vorstand dafür ausgesprochen, Frau Angelika Liu kommissarisch die Aufgaben der Ortsverbandsvorsitzenden zu übertragen. Ihr zur Seite werde ich tatkräftig als Stellvertreter stehen. Wir beide stehen Ihnen jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Böhm
stellv. Vorsitzender CDU-OV Pieschen

Politischer Abend mit Arnold Vaatz MdB

2015-10-28 - Bild PA mit AV

Am Mittwochabend, dem 28. Oktober 2015, durfte unser Ortsverband wieder Herrn Abgeordneten Arnold Vaatz als Referenten in Pieschen begrüßen. Im Rahmen unserer Politischen Abende und vor dem Hintergrund der andauernden Flüchtlingskrise, berichtete er über die aktuelle Stimmung und Lage in Berlin, dem Bundestag sowie unserer Bundestagsfraktion und stand im Anschluss als Gesprächspartner für die aufkommende Debatte bereit.

In diesen turbulenten Zeiten erscheint das Berliner Parkett inhaltlich und menschlich sowohl von der CDU-Basis als auch der Sachlage weit entfernt. Umso wichtiger war es zu hören, dass unser Bundestagsabgeordneter einen sehr klaren sowie realistischen Blick auf beide Faktoren hat und sich für klare Lösungsmaßnahmen einsetzt. Er und Herr Abgeordneter Andreas Lämmel sprechen dabei auch eine deutliche Sprache sowohl hin zur Politik als auch mit dem Bürger.

Herr Vaatz trug vor, dass die Situation auf vielen Feldern jedoch sogar noch angespannter sei, als es die bisherige gesellschaftliche Debatte auch nur erahnen ließe. Während insbesondere aus Sachsen und Bayern deutliche Impulsen kämen, endlich steuernde und regulierende Maßnahmen zu ergreifen, hat die Bundestagsfraktion noch keine einheitliche Meinung gefasst. Auch wenn die nunmehr beschlossene Verschärfung des Asylverfahrens sowie die Arbeit des Bundesministers des Innern ein erster Schritt in dir richtige Richtung sind, wird dies allein wohl nicht ausreichend sein. Hinzu kommt erschwerend, dass die – nicht unbedingt von einem vertieften Realitätssinn getragene – Lageeinschätzung in den anderen Fraktionen, dort noch zu einer anderen Grundhaltung führen würde.

Auch innerhalb der Europäischen Union sei kaum eine gemeinsame Haltung zu erkennen. Während die gegenwärtige Ratspräsidentschaft sich schwer täte die Mitgliedsstaaten überhaupt nur zu koordinieren, überrolle die Realität alle Beteiligten. Insbesondere die osteuropäischen Staaten, aber auch Frankreich und Italien folgten ihren nationalstaatlichen Interessen, sodass Deutschland letztlich selbst Lösungen finden müsste, um der Krise zu begegnen. Das zwischenzeitlich z. B. auch Griechenland die Gelegenheit nutze, um die finanziellen Vorgaben der EU zu unterlaufen und neues Geld zu fordern, sei einer der am deutlichsten sichtbaren Knackpunkte. Kritisch sei auch, dass die osteuropäischen Staaten sich aufgrund der aktuellen Politik begännen langsam aber doch bereits spürbar von Brüssel abzuwenden und die europäische Grundidee in Frage zu stellen.

Dabei, dass machte Arnold Vaatz deutlich, steht unsere Gesellschaft erst vor den eigentlichen Herausforderungen, die sich weiter ergeben. Erste Einschätzungen zur mittelbaren Integrationsfähigkeit der Asylsuchenden und Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt sind mehr als deutlich, wobei der weitüberwiegende Teil der Betroffenen weder Deutsch noch Englisch spricht.

Wichtig wären ein eindeutiges Zeichen und klare Worte der Bundesregierung, die unmissverständlich bedeuten, dass es sehr wohl Grenzen der Aufnahmefähigkeit gibt und die Bundesrepublik in ihren Erstaufnahmeeinrichtungen nicht jedem Notleidenden helfen kann. Wobei es uns hier nicht an Empathie oder Menschlichkeit fehlt, sondern schlicht das Machbare überstiegen ist. Eine verantwortungsvolle Politik muss dies erkennen und entsprechend handeln.

Weiter wurde auch kritisch über die Art und Weise der Berichterstattung der sogenannten meinungsbildenden Medien gesprochen. Diese nimmt mittlerweile Züge einer behaupteten, aber letztlich eingebildeten öffentlichen Meinung an, während viele der bekannten Probleme einfach ausgeblendet werden. So Heger der hohe moralische Anspruch sein mag, welcher dabei kommuniziert wird, auch er muss sich den Erfordernissen der Sachlage unterordnen. Besonders kritisch wird es, wenn – wie wir es in Dresden erleben – weite Teile unserer Bürgerschaft ihre Meinung und ihr Erleben der Situation nicht mehr in der Berichterstattung oder den Parlamenten abgebildet finden, denn dies führt letztlich dazu, dass die Bürger sich auf den Straßen deutlich politisch artikulieren. Eine insbesondere für uns als Union sehr schwierige Lage.

Man muss nüchtern feststellen, dass unsere Veranstaltung keine Lösungen für die aktuelle Lage herbeiführen konnte und die Grundstimmung doch auch von einer spürbaren bleiernen Schwere geprägt war. Aber Krisen bedürfen zur Lösung immer auch eines entschlossenen Anpackens. Mit Arnold Vaatz haben wir einen Vertreter in Berlin, der mit dem ihm eigenen Verve daran arbeiten wird und die CDU in Pieschen und Dresden wird auch entschlossen ihres tun. Wichtig wird sein, eine ehrliche gesellschaftliche Debatte anzumoderieren und zu verhindern, dass Extremismus und realitätsfremde Meinungsbilder diese in sachfremde Richtungen verführen.

[CB]

Aus Sconto wird Höffner online

Der online Handel greift mit steigender Tendenz auch nach Möbeln, so Andreas Uhlig von der Höffner Gruppe während der September Ortsbeiratssitzung in Pieschen. Der lokale Handel reagiert darauf gezwungenermaßen mit eigentlich unwirtschaftlicher Flächenausweitung.

Der ideale Höffner Möbelmarkt liegt nun bei 40.000 m². Dafür fehlen im Elbepark noch etwa 5.600 m², die bereits vorhanden sind, jedoch zur Sparte Bau- und Gartenmarkt gehören und derzeit ungenutzt sind. Der Ortsbeirat folgte daher dem Antrag des Unternehmens, diese Fläche der nicht zentrumsrelevanten Sparte Möbel neu zuzuordnen. Dazu wird das Lager in der ersten Etage von Höffner geräumt und die Premium Abteilung vergrößert.

Das Möbellager hingegen soll auf der ursprünglich für Sconto vorgesehenen brachliegenden Fläche nebenan auf der anderen Seite der Lommatzscher Straße entstehen. Wer bei Höffner online einkauft, kann dann  zudem seine Möbel über die Lagereinfahrt von der Pieschner Straße selber abholen. Auch dieser Antrag fand mehrheitlich Unterstützung, jedoch nur mit dem von uns eingebrachten Ergänzungsantrag, für die äußere Gebäudegestaltung insbesondere die Fassade ein Werkstattverfahren durchzuführen.

Frank Walther, 14. September 2015

Links-Grüner Stumpfsinn in Kaditz-Mickten

Seit Jahren wird beim Wohnprojekt Marina Garden am Alexander-Puschkin-Platz um jede Etage, jeden Meter und die Erhaltung der segensreichen Arbeitsplätze der Kreativwirtschaft auf das Heftigste gekämpft. Nur zwei Kilometer weiter westlich ist bei den Pieschner links-grünen Ortsbeiratsmitgliedern plötzlich alles egal. Ist das nun Unvermögen, Trägheit oder schlicht weg Desinteresse?

Wir freuen uns sehr, dass auf der seit Jahren voll erschlossenen Brache zwischen Sternstraße und Flutrinne endlich etwas passieren soll. Die Absicht des in der gestrigen Ortsbeiratssitzung anwesenden Eigentümers dort Wohnungen für etwa 1.500 Menschen zu bauen, scheint ernsthaft zu sein. Trotzdem ist es der CDU Pieschen nicht gleichgültig, wie gebaut wird.

Mit der von Hillrich Teismann, Sachgebietsleiter im Stadtplanungsamt Dresden vollmundig präsentierten fünf bis sechs geschossigen Blockbebauung plus ausgebautem Dachgeschoss bis an die Flutrinne heran, werden wir uns nicht abfinden. Die Notwendigkeit die schwer verdauliche Klagemauer gegenüber der Sparkassenversicherung architektonisch weiterführen zu müssen, erschließt sich für uns nicht. Was bei Marina Garden und Hafencity unmöglich ist, wird hier jedoch von der Links-Grünen-Mehrheit einfach hingenommen. Unser Änderungsantrag dazu wurde nur in deutlich abgeschwächter Form bestätigt.

Problematisch für das neue Wohngebiet ist das angegrenzende Gewerbegebiet an der Böcklinstraße. Von dort ausgehender Lärm macht besondere bauliche Auflagen wie schallisolierte Fenster oder Verlagerung der Schlafräume auf die andere Seite notwendig. Bemerkenswert ist, dass mit zunehmender Gebäudehöhe das Lärmproblem zunimmt. Statt auch deshalb die Etagen zu reduzieren und wie von uns vorgeschlagen, den schützenden Grünstreifen zu verbreitern, machte Herr Teismann deutlich, dass er die Lösung eher in der sukzessiven Abwicklung des Gewerbehofes sieht. So sollen ernsthaft Standortgenehmigungen geprüft werden, in der Hoffnung, das Problem verflüchtigt sich. Wohin die Gewerbetreibenden sollen und das damit Existenzen auf dem Spiel stehen, scheint ohne Bedeutung.

Ein besonderes stadtplanerisches Schmankerl ist die Idee, die bestehenden Grünachse, die diagonal durch das große Baugebiet oberhalb der Sternstraße führt, am unteren Ende aufwendig umzuverlegen und diesen Grünzug dann bis zur Flutrinne zu verlängern. Diese schillernde Erleuchtung eines extra beauftragten Planungsbüros soll Investoren begeistern, nun dort endlich zu bauen. Komisch nur, dass dem anwesenden Grundstückseigentümer dies auf Nachfrage ziemlich egal war. In der Umsetzung bedeutet es aber, mittlerweile recht stattliche Bäume zu fällen, neu gebaute Straßen und Medienanschlüsse umzulegen. Den dafür notwendigen sechsstelligen Geldbetrag könnten nach Auffassung von Herrn Teismann später die Investoren per Umlage tragen. Unser Änderungsantrag auf diesen Irrsinn zu verzichten, fand leider keine Mehrheit.

Unsere Einwände, die im Verkehrsentwicklungsplan 2025 angedachte Brücke vom Ostragehege in Richtung Elbepark bei den Planungen zu berücksichtigen und das Gesamtkonzept für das große Wohngebiet im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung vorzustellen, wurde glücklicherweise mehrheitlich bestätigt.

Wir jedenfalls werden weiter dafür kämpfen, dass die Chance auf ein neues, attraktives Wohngebiet mit hoher Lebensqualität nicht vertan wird, genauso wie uns die Gewerbetreibenden an der Böcklinstrasse nicht egal sind.

Frank Walther, 9. September 2015