In eigener Sache |Personelle Veränderung im Vorstand

Sehr geehrte Damen und Herren,

für den Vorstand unseres Ortsverbandes muss ich Ihnen mitteilen, dass Herr Frank Walther zwischenzeitlich von seinem Amt als Ortsverbandsvorsitzender zurückgetreten ist.

Herr Walther hat diese für ihn nicht einfache Entscheidung dabei nicht aus politischen, sondern privaten Gründen getroffen und wird der Dresdner Union weiter als Mitglied erhalten bleiben. So sehr wir sein Ausscheiden bedauern, wünschen wir ihm und seiner Familie vom Herzen für die Zukunft alles Gute.

Auf seiner vorletzten Sitzung hat sich der Vorstand dafür ausgesprochen, Frau Angelika Liu kommissarisch die Aufgaben der Ortsverbandsvorsitzenden zu übertragen. Ihr zur Seite werde ich tatkräftig als Stellvertreter stehen. Wir beide stehen Ihnen jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Böhm
stellv. Vorsitzender CDU-OV Pieschen

Politischer Abend mit Arnold Vaatz MdB

2015-10-28 - Bild PA mit AV

Am Mittwochabend, dem 28. Oktober 2015, durfte unser Ortsverband wieder Herrn Abgeordneten Arnold Vaatz als Referenten in Pieschen begrüßen. Im Rahmen unserer Politischen Abende und vor dem Hintergrund der andauernden Flüchtlingskrise, berichtete er über die aktuelle Stimmung und Lage in Berlin, dem Bundestag sowie unserer Bundestagsfraktion und stand im Anschluss als Gesprächspartner für die aufkommende Debatte bereit.

In diesen turbulenten Zeiten erscheint das Berliner Parkett inhaltlich und menschlich sowohl von der CDU-Basis als auch der Sachlage weit entfernt. Umso wichtiger war es zu hören, dass unser Bundestagsabgeordneter einen sehr klaren sowie realistischen Blick auf beide Faktoren hat und sich für klare Lösungsmaßnahmen einsetzt. Er und Herr Abgeordneter Andreas Lämmel sprechen dabei auch eine deutliche Sprache sowohl hin zur Politik als auch mit dem Bürger.

Herr Vaatz trug vor, dass die Situation auf vielen Feldern jedoch sogar noch angespannter sei, als es die bisherige gesellschaftliche Debatte auch nur erahnen ließe. Während insbesondere aus Sachsen und Bayern deutliche Impulsen kämen, endlich steuernde und regulierende Maßnahmen zu ergreifen, hat die Bundestagsfraktion noch keine einheitliche Meinung gefasst. Auch wenn die nunmehr beschlossene Verschärfung des Asylverfahrens sowie die Arbeit des Bundesministers des Innern ein erster Schritt in dir richtige Richtung sind, wird dies allein wohl nicht ausreichend sein. Hinzu kommt erschwerend, dass die – nicht unbedingt von einem vertieften Realitätssinn getragene – Lageeinschätzung in den anderen Fraktionen, dort noch zu einer anderen Grundhaltung führen würde.

Auch innerhalb der Europäischen Union sei kaum eine gemeinsame Haltung zu erkennen. Während die gegenwärtige Ratspräsidentschaft sich schwer täte die Mitgliedsstaaten überhaupt nur zu koordinieren, überrolle die Realität alle Beteiligten. Insbesondere die osteuropäischen Staaten, aber auch Frankreich und Italien folgten ihren nationalstaatlichen Interessen, sodass Deutschland letztlich selbst Lösungen finden müsste, um der Krise zu begegnen. Das zwischenzeitlich z. B. auch Griechenland die Gelegenheit nutze, um die finanziellen Vorgaben der EU zu unterlaufen und neues Geld zu fordern, sei einer der am deutlichsten sichtbaren Knackpunkte. Kritisch sei auch, dass die osteuropäischen Staaten sich aufgrund der aktuellen Politik begännen langsam aber doch bereits spürbar von Brüssel abzuwenden und die europäische Grundidee in Frage zu stellen.

Dabei, dass machte Arnold Vaatz deutlich, steht unsere Gesellschaft erst vor den eigentlichen Herausforderungen, die sich weiter ergeben. Erste Einschätzungen zur mittelbaren Integrationsfähigkeit der Asylsuchenden und Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt sind mehr als deutlich, wobei der weitüberwiegende Teil der Betroffenen weder Deutsch noch Englisch spricht.

Wichtig wären ein eindeutiges Zeichen und klare Worte der Bundesregierung, die unmissverständlich bedeuten, dass es sehr wohl Grenzen der Aufnahmefähigkeit gibt und die Bundesrepublik in ihren Erstaufnahmeeinrichtungen nicht jedem Notleidenden helfen kann. Wobei es uns hier nicht an Empathie oder Menschlichkeit fehlt, sondern schlicht das Machbare überstiegen ist. Eine verantwortungsvolle Politik muss dies erkennen und entsprechend handeln.

Weiter wurde auch kritisch über die Art und Weise der Berichterstattung der sogenannten meinungsbildenden Medien gesprochen. Diese nimmt mittlerweile Züge einer behaupteten, aber letztlich eingebildeten öffentlichen Meinung an, während viele der bekannten Probleme einfach ausgeblendet werden. So Heger der hohe moralische Anspruch sein mag, welcher dabei kommuniziert wird, auch er muss sich den Erfordernissen der Sachlage unterordnen. Besonders kritisch wird es, wenn – wie wir es in Dresden erleben – weite Teile unserer Bürgerschaft ihre Meinung und ihr Erleben der Situation nicht mehr in der Berichterstattung oder den Parlamenten abgebildet finden, denn dies führt letztlich dazu, dass die Bürger sich auf den Straßen deutlich politisch artikulieren. Eine insbesondere für uns als Union sehr schwierige Lage.

Man muss nüchtern feststellen, dass unsere Veranstaltung keine Lösungen für die aktuelle Lage herbeiführen konnte und die Grundstimmung doch auch von einer spürbaren bleiernen Schwere geprägt war. Aber Krisen bedürfen zur Lösung immer auch eines entschlossenen Anpackens. Mit Arnold Vaatz haben wir einen Vertreter in Berlin, der mit dem ihm eigenen Verve daran arbeiten wird und die CDU in Pieschen und Dresden wird auch entschlossen ihres tun. Wichtig wird sein, eine ehrliche gesellschaftliche Debatte anzumoderieren und zu verhindern, dass Extremismus und realitätsfremde Meinungsbilder diese in sachfremde Richtungen verführen.

[CB]

Schollbachs Hilflosigkeit

Kommentar von Christoph Böhm zu einem DNN Interview mit André Schollbach vom 7. April 2015

Herr Abgeordneter Schollbach hat sich mit einem Interview einigen Aufwand gemacht, der Dresdner CDU und Markus Ulbig einige gute Ratschläge mit auf dem Weg zu geben. Diese Mühe möchte man natürlich würdigen und darauf inhaltlich Erwidern.

Jedoch muss leider bereits einleitend festgestellt werden, dass Herr Schollbach in seinen Ausführungen einen kleinen, aber im Ergebnis gravierenden Fehler macht: er setzt die Dresdner Union und ihre Politik der letzten 25 Jahren mit ihrem OB-Kandidaten Markus Ulbig gleich. Herr Ulbig ist zwar nun unserer Landeshauptstadt seit vielen Jahren privat und dienstlich stark verbunden, aber kommunalpolitisch hat er nun einmal bisher die Richtung der Dresdner Union einfach nicht maßgeblich mitbestimmt. Ganz im Gegenteil, hat er aufgrund seiner Arbeit als Oberbürgermeister von Pirna oder sächsische Innenminister, schon immer eine eigene bodenständige Meinung zu vielen Themen gehabt. Etwas, dass in einer pluralistischen Gesellschaft durchaus zu begrüßen ist.

Dementsprechend ist es von Herrn Schollbach absurd in einem Zirkelschluss hier Markus Ulbig Inkonsequenz vorzuwerfen. Stattdessen bleibt dieser tatsächlich vielmehr seiner bisherigen Maxime treu und setzt nun auch innerstädtisch eigene Impulse um Dinge zu bewegen. Wie gewohnt kommt er aber dabei nicht mit fixen Ideen an, sondern präsentiert konkrete Konzepte, welche auch Umsetzbar sind; anstatt von Luftblasen zeigt er Wege auf.

Womit Herr Schollbach aber durchaus recht zu haben scheint, ist seine Behauptung, dass Markus Ulbig „der beste Wahlkampfhelfer für Rot-Rot-Grün“ sei. Aber eben nicht so wie geschildert, weil er Hilflosigkeit offenbare, sondern da er im Gegenteil Rot-Rot-Grün – vollkommen ungewollt – aus deren eigener Hilflosigkeit hilft.

Aber gehen wir zur kurzen Erinnerung noch einmal zurück zum Stadtrats-Wahlkampf 2014. Hier hatte gerade die Linke damals sehr stark ihren inhaltlichen Schwerpunkt auf die Dresdner Wohnraum-Problematik gesetzt und schnelle Lösungen vollmundig versprochen. Seit ihrem Wahlerfolg ist es aber verdächtig ruhig geworden; anstatt von konkreten Konzepten oder gar einer beginnenden Umsetzung, hört man genau Nichts.

Im Interview skizziert Herr Schollbach nun den Aufbau einer neuen WoBa auf Basis von städtischen Grundstücken, die in das Anlagevermögen einer neuen Gesellschaft überführt werden sollen. Das klingt jetzt schon konkret, ist aber leider nicht einmal eine eigene Idee. Vielmehr ist es in verkürzter Form genau jener erste Lösungsansatz, welchen Markus Ulbig bereits im letzten Landtagswahlkampf öffentlich formulierte und seither auch stets vertreten hat.

Die Linke greift damit einfach eine fremde Idee auf, gibt sie als die ihrige aus und unterstellt dann dem ursprünglichen Ideengeber Hilflosigkeit – man kann das wohl getrost als im Kern grotesk bezeichnen. Der große Unterschied zur Linken ist weiter, dass Markus Ulbig seine Idee seitdem weiter ausgeplant und verfeinert hat. Mit der DreWo hat er nun einen konkreten Lösungsansatz vorgelegt, welcher bereits auf seine Machbarkeit und finanzielle Verträglichkeit abgeklopft wurde.

Des Weiteren ist klar, dass diese DreWo nur ein einzelner Baustein eines umfassenden Ansatzes sein wird die Wohnraum-Lage anzugehen und zu verbessern. Denn die Anforderungen an Wohnraum sind vollkommen berechtigterweise so vielseitig und individuell wie es die Dresdner Bürger selbst sind. Neben der angedachten Wohnraumschaffung durch die DreWo ist auch abzusehen, dass als weitere Bausteine eine Unterstützung der Wohnungsbaugenossenschaften, der Beistand bei der Schaffung von privaten Wohneigentum sowie eine taugliche und ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit privaten Investoren stehen werden. Nur mit solch einem im Ergebnis ganzheitlichen Ansatz, kann guter und vielseitiger Wohnraum geschaffen werden, der unsere Stadt voran bringt und den unterschiedlichen Belangen gerecht wird.

Dagegen baut man auf Seiten der Linken selbst weiter halbe Luftschlösser auf Sand und scheint tatsächlich zu glauben, dass eine größtmögliche WoBa irgendwie – vielleicht –  auf einen Schlag einfach alle vorhandenen Probleme lösen könne, ohne neue Probleme zu schaffen. Insbesondere blendet man die schwerwiegenden Finanzierungsproblemen und daraus folgenden gravierenden Verschuldungen geflissentlich aus. Eine städtebaulich verträgliche Lösung wird so aber niemals gelingen können.

Aber auch in einem anderen Punkt gleitet Herr Schollbach an die Grenze des Bizarren ab. So unterstellt er der Dresdner Union, dass sie Quell eines Dresdner „konservativ[en] Mief[es]“ sei, welche nicht für eine „moderne Großstadt-Union“, sondern eine „kleinkarierte Ulbig-CDU“ stehen würde.

Auch wenn es von Herrn Schollbach hier sehr freundlich ist der Dresdner Union bei der Eigenfirmierung zu helfen und Ratschläge zu geben, wie sie sich als politischer Konkurrent denn zu verorten habe, so ist diese Kritik zurückzuweisen.

Schon alleine weite Teile des bürgerlichen Lagers Dresdens pauschal zu verunglimpfen ist in Formulierung und Wesenskern einfach nur unsäglich. Genauso unsäglich wie der abermalige Zirkelschluss die Dresdner Union und Markus Ulbig wieder für die letzten 25 Jahre gleichzusetzen.

Des Weiteren sei daran erinnert, dass es vor allem das herausragende Engagement der Oberbürgermeisterin a. D. Helma Orosz war, welches unter anderem auch zusammen mit der Dresdner Union dazu geführt hat, die bisher unsäglichen alljährigen Vorkommnisse zum 13. Februar dauerhaft wieder zurückzudrängen. Der weitergehende Vorwurf an die Person Markus Ulbig ist dann einfach nur absurd.

Auch hier zur Erinnerung, es war der damalige Pirnaer Oberbürgermeister Markus Ulbig, welcher im Jahre 2002 in ‚seiner‘ Stadt ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Extremismus gründete und welchem es mit dieser ‚Pirnaer Initiative‘ gelang, die vorhandenen Probleme anzugehen.

Seine von ihm gegen Extremismus gerichtete Strategie gilt weiter als absolut vorbildlich und er wurde dafür auch mit der renommierten Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet.

Sollte die von Herrn Schollbach so titulierte ‚Ulbig-CDU‘ auch in Dresden für ein gesellschaftlich breites, friedliches und zielführendes Bündnis der Zivilgesellschaft gegen jeglichen Extremismus stehen, so ist das ein Dresdner Weg, welchen man gerne zusammen beschreitet.

Christoph Böhm ist stellvertretender Vorsitzender des CDU Ortsverbandes Pieschen sowie Mitglied im Ortsbeirat Pieschen. Darüber hinaus engagiert er sich in der Jungen Union Dresden.

Jugendhilfe in Dresden: Selbstbedienung? Gibst Du mir, geb ich Dir?

Freihändige Vergabe von Leistungen an LINKEN-Stadtrat Kießling!

Zur gestrigen Sondersitzung des Dresdner Jugendhilfeausschusses als ein Musterbeispiel dafür, wie man die transparente und faire Herangehensweise bei der Zuweisung von Fördermitteln an freie Träger der Jugendhilfe in Dresden wissentlich aushebelt, erklären Heike Ahnert, Patrick Schreiber (beide CDU) und Barbara Lässig (FDP/Freie Bürger):

„Nachdem der Unterausschuss Förderung seine Beratungen zur Fördervorlage 2015/16 (A0043/15) bereits am 26. Februar 2015 nach achtstündiger Sitzung abgeschlossen hatte, sollte der Dresdner Jugendhilfeausschuss entsprechend seines eigenen Beschlusses eigentlich am 05. März 2015 abschließend entscheiden. Aus bis heute nicht nachvollziehbaren Gründen setzte sich der amtierende Ausschussvorsitzende über diesen Beschluss hinweg und lud stattdessen ohne vorherige Rücksprache zu einer Sondersitzung des Ausschusses für 12. März 2015 ein.

Dabei nahm das gesamte Verfahren kurz vor der Sondersitzung eine Wendung, welche undemokratischer nicht sein konnte.

Zwei Wochen nach dem besagten Unterausschuss Förderung befleißigten sich letztendlich sechs Jugendhilfe-Ausschussmitglieder (Vertreter der freien Träger, von denen fünf Vertreter sogar bei mehreren Änderungswünschen selbst befangen waren!!!) den berufstätigen Ausschussmitgliedern gestern Mittag, also nur wenige Stunden vor der Sondersitzung einen 5-seitigen(!) Änderungsantrag mit Umverteilungswünschen im Wert von über EINER MILLION EURO vorzulegen. Diese Art und Weise des Umgangs ist an Respektlosigkeit nicht zu überbieten.

Das mehrfach vorgetragene Unverständnis seitens der Vertreter von CDU und FDP/Freie Bürger sowie wichtige inhaltliche Argumente gegen diesen geballten Änderungsantrag wurden ´selbstverständlich´ nicht erhört. Ganz im Gegenteil: Aus den Reihen der Antragsteller wurde sogar der Antrag auf ´Ende der Debatte´ gestellt und nachdem dies laut Geschäftsordnung nicht möglich war, dann ´Ende der Rednerliste´ beschlossen. Eine Diskussion und der Austausch von Argumenten waren bei den Herrschaften unerwünscht!

Eine Woche alte Fragen wurden nicht beantwortet, bis zum Schluss war niemandem wirklich klar, welche Summe nun tatsächlich neu umverteilt wird und ob das dafür benötigte Geld überhaupt zur Verfügung steht. Besonders brisant dabei sind auch einige inhaltliche Entscheidungen:

Innerhalb weniger Stunden hat man u.a. einem freien Träger – trotz ablehnender Haltung der Verwaltung wegen fehlender inhaltlicher Fachdiskussion – und ohne eine faire Ausschreibung bzw. eines Interessensbekundungsverfahrens einem einzigen Träger weitere 225.000 Euro (2 Personalstellen und Sachkosten) für ein neues Angebot – Streetwork in Loschwitz – zugeschanzt. Es ist sicher kein Zufall, dass es sich bei dem Träger um die KulturLeben Dresden UG, einerTochtergesellschaft der gKJHG „Roter Baum“ mbH, handelt. Geschäftsführer dieser UG ist LINKEN-Stadtrat und Mitglied des Jugendhilfeausschusses Tilo Kießling!

Es ist absurd, dass man dem Sozialraum Loschwitz zwei Streetworker-Stellen zubilligt, wohingegen man beispielsweise  den Stadteilen Prohlis, Reick und Niedersedlitz zusammen, mit weitaus größeren Problemlagen im Kinder- und Jugend-bereich, ebenso nur zwei Streetworker-Stellen zugesteht. Das ist ein absoluter Skandal und grenzt wahrlich an Selbstbedienung!!!

Wenn dieser schlechte Stil in den nächsten Jahren dieser Legislaturperiode anhält, dann müssen wir uns jetzt schon von jeglichen demokratischen und fachpolitischen Grundsätzen verabschieden.“

13. März 2015

Offenheit statt Angst vor dem Anderen

Für einen sehr guten Gesprächskreis mit dem Thema „Einwanderer und Flüchtlinge – was können wir tun? Wie kommen wir zu mehr Bürgerbeteiligung?“ am gestrigen Abend in ihrem Atelier auf der Oschatzer Straße gebührt Kati Bischoffsberger, Pieschner Stadträtin der Grünen, Anerkennung.

Nicht nur die aktuellen Ereignisse auch ihre Arbeit im Petitionsauschuß der Stadt Dresden waren Anlaß mit den sehr zahlreich anwesenden Gästen zu reden. Unten ihnen der  Vorsitzende des Ausländerbeirates Victor Vincze, die Stadträtin der Linken Pia Barkow, die Vorsitzende des Vereins Pro Pieschen e.V. Heidi Geiler, die Vorsitzende des Vereins Hufewiesen e.V. Anja Osiander, Mitglieder des neugegründeten Vereins Deutsch-Kurdische Begegnungen e. V., der Journalist Winfried Schenk von Menschen-in-Dresden, die Journalistin Kathrin Kupka-Hahn von der SZ, der stellvertretende Ortsamtsleiter Christian Wintrich und viele Bürger aus Pieschen. Jedoch die Mäkerer und Kritiker waren wohl leider nicht da.

Bei der sehr konstruktiven, sachlichen und engagierten Diskussion zeigte sich für mich, dass es weniger die materiellen und organisatorischen Probleme sind, denen unsere größte Aufmerksamkeit gelten sollte. Diese sind für die meisten Asylbewerber entweder bereits geklärt oder können durch Kontaktaustausch schnell gelöst werden. Es ist vielmehr die emotionale, zwischenmenschliche Seite wo es klemmt. Asylbewerber, Einwanderer aber auch Ausländer, die schon viele Jahre und Jahrzehnte in Deutschland leben, erfahren im täglichen Umgang Vorurteile, Abneigung bis hin zu Hass und Ablehnung.

Es sind sicher vorallem typisch deutsche Eigenschaften überaus kritisch zu sein, sich einzuigeln und abzugrenzen, Anderen eher ablehnend gegenüberzutreten anstatt sie als Bereicherung zu sehen und ihnen das Herz zu öffnen. Daran müssen wir wohl zeitlebens arbeiten. Aber es ist auch ein Zeichen für eine moderne Angst in unserer Gesellschaft. Angst die sich aus einer schier unbegrenzten und haltlosen Welt ergibt, in der alles möglich ist, in der aber auch alles um mich herum und mit mir passieren kann. Die Angst, dass das, was ich mir zum Teil mühevoll selbst geschaffen habe, im nächsten Moment weg oder wertlos sein kann.

Vorbehalte sind für mich nur durch persönlich Begegnungen zu überwinden. So entwickelten sich in der Diskussion u.a. auch zwei schöne Ideen. So wird der Verein Pro Pieschen e.V. seine nächste Sitzung in den Vereinsräumen der Deutsch-Kurdischen Begegnungen in der Oschatzer Strasse abhalten und eine Präsentation des Vereins zum Pieschner Stadtteilfest Sankt Pieschen anregen. Die Initiative „Pieschen für alle“ wird sich noch mehr als Koordinationspunkt der lokalen Hilfe für Asylbewerber und Einwanderer entwickeln und die überforderte Hotline der Stadt Dresden entlasten. Ebenso könnten individuelle Patenschaften zwischen den Menschen, die derzeit sehr zahlreich Hilfe anbieten und den Neuankömmlingen wirklich helfen, persönliche Gespräche und Begegnungen, Hilfe beim Erlernen der deutschen Sprache, bei Behördengängen und Arbeitssuche usw.

So kann Integration, wie auch von der CDU gewollt, in kleinen Schritten tatsächlich stattfinden. Ablehnung und Ausgrenzung fördern das unverbundene Nebeneinander und die Bildung von Parallelgesellschaften, die wir nicht wollen. Vorausetzung dafür ist jedoch auch die konsequente Anwendung und Umsetzung des Asylrechtes, die ständige Aktualisierung der Liste der sicheren Herkunftsländer und eine Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes. Die für Deutschland notwendige kontrollierte Zuwanderung darf nicht über das Asylgesetz gelöst werden.

Frank Walther, 17. Februar 2015

Wir haben die Mittelschicht verloren

Um das enttäuschende Wahlergebnis der CDU bei der Dresdner Stadtratswahl 2014 aufzuarbeiten und die Gründe dafür etwas besser zu verstehen, lud der CDU Ortsverband Süd und die Junge Union am gestrigen Abend in das Feldschlösschen Brauhaus zur internen Diskussion ein. Als kompetenter Referent saß neben CDU Kreisvorsitzenden Christian Hartmann der Politikwissenschaftler und Professor an der TU Dresden Prof. Dr. Werner Patzelt.

Wahlauswertung mit Prof. Dr. Werner PatzeltNach vielen verschiedenen Analysen der Wahlergebnisse der Kommunalwahlen in Dresden und Sachsen sowie der Europawahl einschließlich Abschneiden der Parteien, Entwicklungstendenzen, Wählergruppen und Wählerwanderungen näherte er sich zielgerichtet den Schwachstellen der CDU Politik aber auch möglichen Lösungen und Aufgaben für die Zukunft.

Fest steht, die CDU hat es trotz kleinerer Abweichungen generell in den Großstädten im Gegensatz zum Land schwer zu punkten. Die CDU wird traditionell von der unteren und der oberen Bevölkerungsschicht, von jungen aber auch besonders von Senioren gewählt. Je älter desto CDU. Die breite Mittelschicht insbesondere mit akademischem Hintergrund wohnt meist in den Großstädten und steht der CDU eher kritisch gegenüber. Zum anderen ist das Angebot an guten Kandidaten auch der anderen Parteien in den Städten meist größer und damit die Personenkonkurrenz stärker.

Wenn auch die äußeren Bereiche der Bevölkerung stabil die CDU wählen, die Delle in der Mitte ist unerfreulich deutlich. Hier hat die CDU in alle Richtungen verloren, sowohl nach rechts zur AFD aber auch nach links zu Grünen und den Linken. Als Lösung, um sich diesen verlorenen Wählergruppen wieder zu nähern, schlägt Patzelt ein gedankliches Dreieck vor, an dessen Ecken drei Ziele verankert sind, die die CDU bei Ihrer Arbeit verinnerlichen sollte.

1. Gerechte Ordnung. Klingt wie soziale Gerechtigkeit, geht jedoch weit darüber hinaus und zielt trotzdem auf die linken Wähler. Gerechter Ausgleich in der Gesellschaft ist kein Manifest der einfachen Menschen, sondern ist in der breiten Mittelschicht tief verankert, nicht erst seit dem die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geht und beim Kampf nach oben immer mehr auf der Strecke bleiben. Wir haben viel auf Prestigeobjekte gesetzt, die die Oberschicht ansprechen und dabei die Bedürfnisse und Ansichten der breiten Mittelschicht aus den Augen verloren.

2. Patriotismus. Das soll kein Rechtsruck sein. Kleine Gesten, die zeigen, dass uns Werte, Tradition und gewachsene auch deutsche Interessen wichtig sind. Im Sinne von Franz Josef Strauss darf es rechts der CDU keinen ernstzunehmenden Konkurrenten geben. Von der AFD können wir lernen, dass es tatsächlich Alternativen zur CDU geben kann. Auch aus Protest haben gerade intelligente Menschen nicht CDU sondern AFD gewählt, trotzdem es insbesondere kaum klare lokale Programme und Ziele gibt. Im Tagesgeschäft wird sich nun zeigen, wofür die AFD wirklich steht.

3. Nachhaltigkeit. Bedeutet Verantwortungsbewusstsein für Mensch und Natur aber auch Zukunftsgewandheit. Vorurteilslosigkeit ohne gleich alles in Frage zu stellen und dabei alle Menschen über einen Kamm zu scheren. Sie übertrifft die fundamentalgrünen Antiideen und trägt das grün in sich ohne sich anzubiedern.

Prof. Dr. Patzelts Ansichten und Lösungsansätze machen nachdenklich. Sie sind aber zugleich motivierend für die, die selbstkritisch und offenen Herzens durch das Leben gehen.

Frank Walther, 13. Juni 2014

>> Kolumne von Prof. Dr. Werner Patzelt auf MDR Figaro