Aus Sconto wird Höffner online

Der online Handel greift mit steigender Tendenz auch nach Möbeln, so Andreas Uhlig von der Höffner Gruppe während der September Ortsbeiratssitzung in Pieschen. Der lokale Handel reagiert darauf gezwungenermaßen mit eigentlich unwirtschaftlicher Flächenausweitung.

Der ideale Höffner Möbelmarkt liegt nun bei 40.000 m². Dafür fehlen im Elbepark noch etwa 5.600 m², die bereits vorhanden sind, jedoch zur Sparte Bau- und Gartenmarkt gehören und derzeit ungenutzt sind. Der Ortsbeirat folgte daher dem Antrag des Unternehmens, diese Fläche der nicht zentrumsrelevanten Sparte Möbel neu zuzuordnen. Dazu wird das Lager in der ersten Etage von Höffner geräumt und die Premium Abteilung vergrößert.

Das Möbellager hingegen soll auf der ursprünglich für Sconto vorgesehenen brachliegenden Fläche nebenan auf der anderen Seite der Lommatzscher Straße entstehen. Wer bei Höffner online einkauft, kann dann  zudem seine Möbel über die Lagereinfahrt von der Pieschner Straße selber abholen. Auch dieser Antrag fand mehrheitlich Unterstützung, jedoch nur mit dem von uns eingebrachten Ergänzungsantrag, für die äußere Gebäudegestaltung insbesondere die Fassade ein Werkstattverfahren durchzuführen.

Frank Walther, 14. September 2015

Links-Grüner Stumpfsinn in Kaditz-Mickten

Seit Jahren wird beim Wohnprojekt Marina Garden am Alexander-Puschkin-Platz um jede Etage, jeden Meter und die Erhaltung der segensreichen Arbeitsplätze der Kreativwirtschaft auf das Heftigste gekämpft. Nur zwei Kilometer weiter westlich ist bei den Pieschner links-grünen Ortsbeiratsmitgliedern plötzlich alles egal. Ist das nun Unvermögen, Trägheit oder schlicht weg Desinteresse?

Wir freuen uns sehr, dass auf der seit Jahren voll erschlossenen Brache zwischen Sternstraße und Flutrinne endlich etwas passieren soll. Die Absicht des in der gestrigen Ortsbeiratssitzung anwesenden Eigentümers dort Wohnungen für etwa 1.500 Menschen zu bauen, scheint ernsthaft zu sein. Trotzdem ist es der CDU Pieschen nicht gleichgültig, wie gebaut wird.

Mit der von Hillrich Teismann, Sachgebietsleiter im Stadtplanungsamt Dresden vollmundig präsentierten fünf bis sechs geschossigen Blockbebauung plus ausgebautem Dachgeschoss bis an die Flutrinne heran, werden wir uns nicht abfinden. Die Notwendigkeit die schwer verdauliche Klagemauer gegenüber der Sparkassenversicherung architektonisch weiterführen zu müssen, erschließt sich für uns nicht. Was bei Marina Garden und Hafencity unmöglich ist, wird hier jedoch von der Links-Grünen-Mehrheit einfach hingenommen. Unser Änderungsantrag dazu wurde nur in deutlich abgeschwächter Form bestätigt.

Problematisch für das neue Wohngebiet ist das angegrenzende Gewerbegebiet an der Böcklinstraße. Von dort ausgehender Lärm macht besondere bauliche Auflagen wie schallisolierte Fenster oder Verlagerung der Schlafräume auf die andere Seite notwendig. Bemerkenswert ist, dass mit zunehmender Gebäudehöhe das Lärmproblem zunimmt. Statt auch deshalb die Etagen zu reduzieren und wie von uns vorgeschlagen, den schützenden Grünstreifen zu verbreitern, machte Herr Teismann deutlich, dass er die Lösung eher in der sukzessiven Abwicklung des Gewerbehofes sieht. So sollen ernsthaft Standortgenehmigungen geprüft werden, in der Hoffnung, das Problem verflüchtigt sich. Wohin die Gewerbetreibenden sollen und das damit Existenzen auf dem Spiel stehen, scheint ohne Bedeutung.

Ein besonderes stadtplanerisches Schmankerl ist die Idee, die bestehenden Grünachse, die diagonal durch das große Baugebiet oberhalb der Sternstraße führt, am unteren Ende aufwendig umzuverlegen und diesen Grünzug dann bis zur Flutrinne zu verlängern. Diese schillernde Erleuchtung eines extra beauftragten Planungsbüros soll Investoren begeistern, nun dort endlich zu bauen. Komisch nur, dass dem anwesenden Grundstückseigentümer dies auf Nachfrage ziemlich egal war. In der Umsetzung bedeutet es aber, mittlerweile recht stattliche Bäume zu fällen, neu gebaute Straßen und Medienanschlüsse umzulegen. Den dafür notwendigen sechsstelligen Geldbetrag könnten nach Auffassung von Herrn Teismann später die Investoren per Umlage tragen. Unser Änderungsantrag auf diesen Irrsinn zu verzichten, fand leider keine Mehrheit.

Unsere Einwände, die im Verkehrsentwicklungsplan 2025 angedachte Brücke vom Ostragehege in Richtung Elbepark bei den Planungen zu berücksichtigen und das Gesamtkonzept für das große Wohngebiet im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung vorzustellen, wurde glücklicherweise mehrheitlich bestätigt.

Wir jedenfalls werden weiter dafür kämpfen, dass die Chance auf ein neues, attraktives Wohngebiet mit hoher Lebensqualität nicht vertan wird, genauso wie uns die Gewerbetreibenden an der Böcklinstrasse nicht egal sind.

Frank Walther, 9. September 2015

Ohne harte Arbeit wird es nichts!

Tief sitzt der Schock über die verlorene Oberbürgermeisterwahl in Dresden. Der Abwärtskurs der CDU-Wahlergebnisse ist bis auf einen positiven Ausrutscher im Jahr 1999 unverkennbar, wenn auch im Trend mit anderen Großstädten. Höchste Zeit sich grundlegend über die Situation unsere Partei Gedanken zu machen. So auch am vergangenen Donnerstagabend im CDU Ortsverband Pieschen gemeinsam mit Kreisvorsitzendem Christian Hartmann und Landtagsabgeordnetem Patrick Schreiber.

Sichere Mehrheitsverhältnisse für die CDU im Stadtrat und die Besetzung der Schlüsselpositionen bei den Bürgermeistern über viele Jahre haben Dresden zu einem großartigen Aufschwung und einer unvergleichlich hohen Lebensqualität und Anziehungskraft verholfen, auf der anderen Seite aber auch eine lähmende Selbstzufriedenheit entwickelt. Seit langer Zeit wird wenig substanziell gehandelt, eher selbstgefällig verwaltet. Positionen werden mehr nach Besitzanspruch oder Beziehungsbonus verteilt, als fachlich und strategisch mit Enthusiasmus besetzt.

Soll der negative Trend gestoppt werden, ist eine Neuausrichtung der Partei notwendig, sowohl personell als auch inhaltlich. Wir müssen uns auf unsere Stärken konzentrieren, für die wir geschätzt werden: solide Finanzen, Ordnung und Sauberkeit sowie Recht und Gesetz, Vertrauen und Stabilität. Entscheidend wird sein, wieder mit gut durchdachten und solide erarbeiteten Themen bei den Bürgern zu punkten. Trotz des Ringens um die Sache dürfen wir uns vom politischen Gegner nicht vereinnahmen und zur Unsichtbarkeit weichspülen lassen, sondern konsequent unsere Prinzipien demonstrieren und nach Kräften durchsetzen. Nur so gewinnen wir wieder an Profil und Entschlossenheit.

Frank Walther, 6. September 2015

Neue Rettungswache Dresden-Pieschen eröffnet!

Im Oktober 2013 bestätigte der Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften der Landeshauptstadt Dresden den Neubau der Rettungswache Pieschen auf der Großenhainer Straße. Für die Baumaßnahmen, die Anfang des Jahres 2014 begannen, wurden Insgesamt 2,9 Mio. Euro investiert.

Dieser neue Standort der Rettungswache Pieschen ist für die Abdeckung der Rettungsdiensteinsätze in den Bereichen Pieschen, Trachenberge, Mickten und in Teilen der Dresdner-Neustadt vorgesehen und ist Bestandteil des Sicherheits- und Rettungskonzeptes der Landeshauptstadt Dresden.

Der Landtagsabgeordnete StM. Markus Ulbig erklärt dazu:
„Mit der Fertigstellung und der in Kürze erfolgenden Inbetriebnahme dieser neuen Rettungswache wird den Anforderungen an ein modernes und abgestimmtes Sicherheits- und Rettungsnetz Rechnung getragen. Vor allem den Menschen vor Ort kommt diese Inbetriebnahme am neuen Standort zu Gute.“

Dresden, 31. August 2015

Richtfest des Kraftwerkes Mitte

Ein zukünftiges Markenzeichen Dresdens

(Dresden, 20.08.2015) Im Jahr 2008 beschloss der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden das ehemalige Industriegelände „Kraftwerk Mitte“ kulturell zu nutzen. Für die Revitalisierung des Areals wird die Stadt bis 2016 knapp 97 Millionen Euro investieren.

Nach der Grundsteinlegung für die Staatsoperette und das tjg. – theater junge generation, im Juli 2014, wird heute das Richtfest dieser Projekte gefeiert. 2017 soll dann der Spielbetrieb am neuen Standort beginnen.

Innenminister Markus Ulbig MdL erklärt dazu:

„Das Kraftwerk Mitte ist neben dem Kulturpalast das wichtigste Projekt, um das kulturelle Angebot im Herzen von Dresden zu vervollständigen. Mit dem Richtfest ist nun ein weiterer wichtiger Schritt im Bauablauf erfolgt, der erahnen lässt, wie einem Wahrzeichen unserer Stadt zu neuem Leben verholfen wird.

Auch der Freistaat Sachsen wird sich weiterhin an die getroffene Vereinbarung halten, nach der die Landeshauptstadt Dresden mit insgesamt 10 Mio. Euro bei der Entwicklung dieses Quartiers unterstützt wird.“

Markus Ulbig 1

Prinzipien und Themen

Die CDU muss sich auf ihre Stärken und konservativen Grundsätze konzentrieren. Solide Finanzen, Ordnung und Sicherheit oder die Einhaltung und konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz sind unser Bonus. Darauf aufbauend müssen aktuelle und auch kleinteilige Themen im Sinne der Suche nach mehr Lebensqualität aufgegriffen werden und zielgerichtet durchgesetzt werden. So das Diskussionsergebnis des politischen Abends der Pieschner CDU am vergangenen Montag im Nachgang zur Oberbürgermeisterwahl in Dresden bei dem auch unser Landtagsabgeordneter Staatsminister Markus Ulbig und unser Stadtrat Veit Böhm dabei waren.

Auch wenn das Wahlergebnis für die CDU äußerst unbefriedigend ist, so bleibt doch die Freude, dass Dresden mit Dirk Hilbert in konservativen Händen bleibt. Unser herzlicher Dank gilt Markus Ulbig für seine Bereitschaft so kurze Zeit nach der erfolgreichen Landtagswahl als OB-Kandidat für Dresden anzutreten. Er wäre ganz sicher ein kompetenter, erfahrerener und leidenschaftlicher Oberbürgermeister für unsere Stadt gewesen. Leider war die Konstellation der Umstände nicht günstig, so dass es uns, trotz eines unglaublich intensiven und kreativen Wahlkampfes nicht gelang, ausreichend Bürger von ihm zu überzeugen.

Mit dem Blick auf die Kommunalwahlergebnisse in Sachsen zeigt sich, dass es für die CDU aber auch andere große Parteien immer schwieriger wird, je lokaler die Wahlen sind. Scheinbar unabhängige oder parteilose Kandidaten sind hier zunehmend erfolgreicher. Offensichtlich sind die Menschen parteigetriebene Kalkülpolitik leid. Es werden fachlich fundierte, an der menschlichen Vernunft orientierte und der allgemeinen Beschleunigung geschuldete schnelle und unkomplizierte Lösungen erwartet.

Es stellt sich die Frage, ist unsere momentane Demokratie- und Politikorganisation in der Lage, zeitnah konsensfähige Ergebnisse zu liefern? Oftmals erscheint es wesentlich sinnvoller, eine Bürgerinitiative zu gründen, etwas Presserummel zu organisieren und sich einen verantwortlichen Bürgermeister zu greifen und schon ist man schneller am gewünschten Ziel. Dies ist der Nährboden für parteilose Vertreter aus dem Volk aber auch leider ein typisches Zeichen für das moderne, egozentrisch geprägte Betroffenheitsinteresse. Dinge spielen nur so lange eine Rolle, so lange sie direkt für mich wichtig sind. Das große Bild oder die Gesellschaftsverantwortung sind weniger bedeutsam.

Für die größte Volkspartei CDU ist es heute nicht einfach, dass breiter werdende Spektrum des Bürgerwillens abzubilden, insbesondere je differenzierter die Herausforderungen und Aufgaben sind. Wichtig sind das Festhalten an unseren konservativen Werten als Zeichen von Stabilität aber auch die selbstlose Öffnung für Veränderungen und neue Wege und Bedingungen in einer sich immer schneller verändernden Welt.

Frank Walther, 12. Juli 2015

Hochwasserschutz für Übigau

Schnell und unbürokratisch soll Übigau zukünftig vor den Auswirkungen eines neuen Hochwassers geschützt werden. Ein dazu von unserem Stadtrat Veit Böhm initiierter Antrag für den Dresdner Stadtrat wurde in der Mai-Ortsbeiratssitzung Pieschen vorgestellt und dort bereits einstimmig bestätigt. Er führt drei konkrete Maßnahmen auf:

  1. Prüfung, ob das Gebiet in den Plan Hochwasserschutz Dresden (PHD) aufgenommen wird
  2. Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zum möglichen Schadenspotenzial sowie zu konkreten Möglichkeiten der Eigenvorsorge
  3. Prüfung, auf welche Art und Weise ein angemessener operativer Hochwasserschutz im Rahmen der Katastrophenschutzplanung abgesichert werden kann

„Die Hochwasserereignisse von 2002 und 2013 haben gezeigt, dass auch im Bereich Kaditz/Übigau weitere Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Dennoch ruhen bislang die Planungen für einen baulichen Hochwasserschutz im Bereich der Übigauer Insel. Die Planungshoheit dafür liegt beim Freistaat.

Aufgrund der großen Anzahl weiterer notwendiger Schutzmaßnahmen ist eine schnelle Realisierung eines baulichen Hochwasserschutzes für diesen Bereich wenig realistisch. Bis zur Fertigstellung eines solchen stationären Schutzes obliegt der Landeshauptstadt Dresden die Verantwortung für einen operativen Hochwasserschutz. Der operative Hochwasserschutz ist in dem benannten Gefährdungsbereich jedoch bislang unzureichend organisiert.

Beim letzten Hochwasser im Jahr 2013 haben sich die Anwohner mit hohem Eigenengagement und  erheblichem Materialeinsatz selber geholfen. Der Katastrophenschutz der Landeshauptstadt übernahm erst in einer späteren Phase des Hochwasserereignisses die Koordination.

In der Nachschau muss man feststellen, dass die Aktivitäten der Anwohner nur bedingt geeignet waren, den Hochwasserschutz abzusichern. Die Maßnahmen waren zum Teil unkoordiniert oder gar kontraproduktiv. Dadurch wurden an anderer Stelle benötigte Kapazitäten gebunden und ein Mehraufwand bei der Beräumung verursacht. Es ist daher erforderlich, dass bei einem erneuten Hochwasserereignis frühzeitig eine Koordination der Maßnahmen und Bereitstellung entsprechender Mittel durch Katastrophenschutz und Feuerwehr erfolgt.

Im Vergleich der Hochwasserereignisse 2002 und 2013 ist festzustellen, dass es, wahrscheinlich aufgrund bereits am Oberlauf der Elbe fertiggestellter Hochwasserschutzmaßnahmen und einem Rückstau an der Cossebauder Eisenbahnbrücke, zu noch höheren Pegelständen kommen kann. Insofern ist zu überprüfen, inwieweit veränderte Pegelprognosen dazu führen könnten, dass ungeschützte und/oder bisher als ungefährdet geltende Bereiche – insbesondere in den Kaditzer Siedlungsbereichen – deutlich stärker gefährdet sind.

Aufgrund des Ergebnisses dieser Prüfung ist ein Maßnahmeplan zu erstellen, Zuständigkeiten festzulegen und diese gegenüber den Bürgern zu kommunizieren. Aufgrund des bisher schon vorhandenen starken bürgerschaftlichen Engagements wird es als sinnvoll erachtet, die Betroffenen/Anwohner bereits in den Planungs- und Abstimmungsprozess einzubeziehen, über Möglichkeiten der Eigenvorsorge zu informieren und bei deren Umsetzung zu unterstützen. Das gilt auch, wenn sich neue Gefährdungspotenziale in bislang ungefährdeten Bereichen ergeben.

Da bislang eine Fortschreibung des Plans Hochwasserschutz Dresden (PHD) unter Einbeziehung der Ereignisse 2013 und den aktuell zu erwartenden Hochwassersimulationsergebnissen noch nicht vorliegt, sollen die vorgenannten Maßnahmen im PHD integriert werden.“

(aus dem Antrag der CDU Fraktion A0068/15 vom 15.04.2015)

Frank Walther, 19. Juni 2015