Politischer Abend mit Arnold Vaatz MdB

2015-10-28 - Bild PA mit AV

Am Mittwochabend, dem 28. Oktober 2015, durfte unser Ortsverband wieder Herrn Abgeordneten Arnold Vaatz als Referenten in Pieschen begrüßen. Im Rahmen unserer Politischen Abende und vor dem Hintergrund der andauernden Flüchtlingskrise, berichtete er über die aktuelle Stimmung und Lage in Berlin, dem Bundestag sowie unserer Bundestagsfraktion und stand im Anschluss als Gesprächspartner für die aufkommende Debatte bereit.

In diesen turbulenten Zeiten erscheint das Berliner Parkett inhaltlich und menschlich sowohl von der CDU-Basis als auch der Sachlage weit entfernt. Umso wichtiger war es zu hören, dass unser Bundestagsabgeordneter einen sehr klaren sowie realistischen Blick auf beide Faktoren hat und sich für klare Lösungsmaßnahmen einsetzt. Er und Herr Abgeordneter Andreas Lämmel sprechen dabei auch eine deutliche Sprache sowohl hin zur Politik als auch mit dem Bürger.

Herr Vaatz trug vor, dass die Situation auf vielen Feldern jedoch sogar noch angespannter sei, als es die bisherige gesellschaftliche Debatte auch nur erahnen ließe. Während insbesondere aus Sachsen und Bayern deutliche Impulsen kämen, endlich steuernde und regulierende Maßnahmen zu ergreifen, hat die Bundestagsfraktion noch keine einheitliche Meinung gefasst. Auch wenn die nunmehr beschlossene Verschärfung des Asylverfahrens sowie die Arbeit des Bundesministers des Innern ein erster Schritt in dir richtige Richtung sind, wird dies allein wohl nicht ausreichend sein. Hinzu kommt erschwerend, dass die – nicht unbedingt von einem vertieften Realitätssinn getragene – Lageeinschätzung in den anderen Fraktionen, dort noch zu einer anderen Grundhaltung führen würde.

Auch innerhalb der Europäischen Union sei kaum eine gemeinsame Haltung zu erkennen. Während die gegenwärtige Ratspräsidentschaft sich schwer täte die Mitgliedsstaaten überhaupt nur zu koordinieren, überrolle die Realität alle Beteiligten. Insbesondere die osteuropäischen Staaten, aber auch Frankreich und Italien folgten ihren nationalstaatlichen Interessen, sodass Deutschland letztlich selbst Lösungen finden müsste, um der Krise zu begegnen. Das zwischenzeitlich z. B. auch Griechenland die Gelegenheit nutze, um die finanziellen Vorgaben der EU zu unterlaufen und neues Geld zu fordern, sei einer der am deutlichsten sichtbaren Knackpunkte. Kritisch sei auch, dass die osteuropäischen Staaten sich aufgrund der aktuellen Politik begännen langsam aber doch bereits spürbar von Brüssel abzuwenden und die europäische Grundidee in Frage zu stellen.

Dabei, dass machte Arnold Vaatz deutlich, steht unsere Gesellschaft erst vor den eigentlichen Herausforderungen, die sich weiter ergeben. Erste Einschätzungen zur mittelbaren Integrationsfähigkeit der Asylsuchenden und Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt sind mehr als deutlich, wobei der weitüberwiegende Teil der Betroffenen weder Deutsch noch Englisch spricht.

Wichtig wären ein eindeutiges Zeichen und klare Worte der Bundesregierung, die unmissverständlich bedeuten, dass es sehr wohl Grenzen der Aufnahmefähigkeit gibt und die Bundesrepublik in ihren Erstaufnahmeeinrichtungen nicht jedem Notleidenden helfen kann. Wobei es uns hier nicht an Empathie oder Menschlichkeit fehlt, sondern schlicht das Machbare überstiegen ist. Eine verantwortungsvolle Politik muss dies erkennen und entsprechend handeln.

Weiter wurde auch kritisch über die Art und Weise der Berichterstattung der sogenannten meinungsbildenden Medien gesprochen. Diese nimmt mittlerweile Züge einer behaupteten, aber letztlich eingebildeten öffentlichen Meinung an, während viele der bekannten Probleme einfach ausgeblendet werden. So Heger der hohe moralische Anspruch sein mag, welcher dabei kommuniziert wird, auch er muss sich den Erfordernissen der Sachlage unterordnen. Besonders kritisch wird es, wenn – wie wir es in Dresden erleben – weite Teile unserer Bürgerschaft ihre Meinung und ihr Erleben der Situation nicht mehr in der Berichterstattung oder den Parlamenten abgebildet finden, denn dies führt letztlich dazu, dass die Bürger sich auf den Straßen deutlich politisch artikulieren. Eine insbesondere für uns als Union sehr schwierige Lage.

Man muss nüchtern feststellen, dass unsere Veranstaltung keine Lösungen für die aktuelle Lage herbeiführen konnte und die Grundstimmung doch auch von einer spürbaren bleiernen Schwere geprägt war. Aber Krisen bedürfen zur Lösung immer auch eines entschlossenen Anpackens. Mit Arnold Vaatz haben wir einen Vertreter in Berlin, der mit dem ihm eigenen Verve daran arbeiten wird und die CDU in Pieschen und Dresden wird auch entschlossen ihres tun. Wichtig wird sein, eine ehrliche gesellschaftliche Debatte anzumoderieren und zu verhindern, dass Extremismus und realitätsfremde Meinungsbilder diese in sachfremde Richtungen verführen.

[CB]

Mit Verantwortung und Augenmaß

In den vergangenen Wochen haben wir in Deutschland viel über Einwanderung und Integration diskutiert. In der öffentlichen Debatte ist dabei vieles vermischt worden: Die Situation von Kriegsflüchtlingen und von Asylsuchenden aus Syrien, von Wirtschafts-flüchtlingen übers Mittelmeer, von Einwanderern aus dem EU-Ausland oder die internationale Anwerbung von hochqualifizierten Fachkräften. Vom Thema Islam ganz zu schweigen.

Als verantwortungsbewusste Regierungspartei gehen wir die aktuellen Probleme bei Flüchtlingen und Asylsuchenden differenziert und mit Augenmaß an. Es ist immer wieder erschreckend, wie andere Parteien oder selbsternannte abendländische Patrioten eben jene Werte des Abendlandes mit Füßen treten und gegen Menschen in Not hetzen. Nicht nur deshalb ist es für uns Christdemokraten auch selbstverständlich, dass wir alles unternehmen, um Notleidenden zu helfen. Im Übrigen ist und bleibt Asylrecht ein Grundrecht!

Wir müssen die Debatte um Einwanderung und Integration aber auch grundsätzlich führen. Wir müssen uns fragen, warum diese Diskussion so oft verquer und emotional wird; warum wir hier so oft – gewollte und ungewollte – Missverständnisse erleben, so viele tatsächliche und eingebildete Wahrheiten.

Für mich liegt die Ursache darin, dass wir manche Realitäten bei der Einwanderung nicht erfasst haben beziehungsweise nicht erfassen wollten. Das gilt für die „Multikulti“-Romantiker ebenso wie für diejenigen, die glaubten, ein deutscher Pass sorge automatisch für eine Identifikation mit unserem Land.

Deshalb müssen wir als erstes Tatsachen anerkennen: Jeder fünfte Deutsche hat inzwischen eine Einwanderungsgeschichte. Deutschland ist heute bunter und vielfältiger als noch vor Jahrzehnten – nicht nur in den Großstädten. Und 81 Prozent dieser Deutschen mit Einwanderungsgeschichte sagen, sie lieben Deutschland; 77 Prozent fühlen sich sogar deutsch, wie eine Umfrage der Humboldt-Universität ergab. Gleichzeitig zeigt dieselbe Umfrage, dass es in Deutschland eine deutliche Ausgrenzung von Migranten gibt – insbesondere Muslimen.

Wir müssen uns also fragen, wie wir in unserer Gesellschaft zusammenleben und zusammenhalten wollen? Eine Gesellschaft, in der Einwanderer nicht nur eine Realität sind, sondern in der wir auch künftig Einwanderung brauchen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Dazu brauchen wir eine Verständigung darüber, was den „German Way Of Life“, was unsere Art zu leben, ausmacht und ausmachen soll.

Für mich gehört dazu eine Wertefundament, das auf dem christlichen Menschenbild beruht. Dazu gehört die Soziale Marktwirtschaft, die denjenigen belohnt, der sich anstrengt und demjenigen hilft, der sich nicht selbst helfen kann. Dazu gehört aber auch ein weltoffener Patriotismus, der auch alle die herzlich willkommen heißt, die sich zu unseren Werten bekennen und sich bei uns ihr persönliches Glück erarbeiten wollen. Denn das vergessen wir oft: Wer zu uns kommt, hat mehr im Gepäck als Zeugnisse und Berufsabschlüsse. Er hat Träume, Wünsche und ganz viele haben den unbedingten Willen, hier etwas zu leisten.

Deshalb müssen wir darüber diskutieren, was wir von Menschen verlangen, die nach Deutschland einwandern wollen. Die bisherigen Regeln für eine Einwanderung sind schon gut, aber eben noch nicht gut genug.Wir als CDU sollten die Debatte über den „German Way Of Life“ intensiv führen. Denn sie entscheidet mit darüber, wie wir künftig in Deutschland zusammenleben und wie wir unseren Wohlstand erhalten.

Dr. Peter Tauber MdB, Generalsekretär der CDU Deutschland

Auf die Plätze, Integration los!

Die gut 100 Seiten starke zweite Ausgabe des Integrationskonzeptes der Stadt Dresden, die gestern Abend auf der Tagesordnung des Ortsbeirates Dresden Pieschen stand, bestätigt einmal mehr eine typisch deutsche Eigenschaft, Herausforderungen zuerst mit Analyse und Struktur zu begegnen. Die Fülle der Aktionen und Akteure auf dem diffusen Gebiet der Integration aller Nicht-Urdeutschen oder Bio-Deutschen in die deutsche Gesellschaft macht zugleich staunen wie erdrücken. Der Begriff Integration ist so komplex, weil er eine schwer fassbare Menschenmenge betrifft, sich quer durch alle Lebensbereiche zieht und daher von einer unglaublichen Anzahl von Gesetzen und Zuständigkeiten aller Staatsebenen verregelt ist.

Die eher müde Diskussion im Pieschner Ortsbeirat wurde der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Offensichtlich hatten die wenigsten Anwesenden die Vorlage wirklich gelesen oder waren von der Komplexität erschlagen. Auf unsere Anfrage, wie die vielen wichtigen Informationen an die Bürger vermittelt werden sollen, erwiderte die Integrations- und Ausländerbeauftragte der Landeshauptstadt Dresden Kristina Winkler, dass noch eine leichtverständlichere Kurzfassung des Konzeptes in Arbeit ist und auch der Internetauftritt verbessert wird.

Unseren Einwand, dass Integration keine Einbahnstraße ist und neben den vielen Gedanken, die wir Ur-Dresdner uns machen, auch klare Erwartungen und Regeln an die Neu-Dresdner festgeschrieben sein sollten, haben leider nur die Herren der FDP, AfD und NPD verstanden. Für die anderen Parteien hat unser Ergänzungsvorschlag wohl ein bisschen zu viel an der Gutmenschenseele gekratzt. Wir unterstellen nicht, dass Intergration von Migrantinnen und Migranten, die aus zum Teil völlig anderen Kulturen und Gesellschaften hierher kommen, nicht gewollt ist. Oftmals ist es einfach Unkenntnis darüber, was für uns selbstverständlich ist. Als Beispiel beschreibt das Intergrationskonzept selbst die häufige Verletzung der Schulpflicht für Kinder.

Erwartungsgemäß brachte Stefan Engel von der SPD unterstützt von Stadtrat Vincent Drews den Ergänzungsantrag zur Einführung einer Kranken-Chipkarte für Asylbewerber, die letztes Jahr vom Dresdner Stadtrat bereits abgelehnt wurde. Da beide bei der Formulierung des Antrages auf einen direkten Auftrag an die Oberbürgermeisterin zur Einführung der Karte bestanden, konnten wir die an sich gute Idee nicht unterstützen. Unser Hinweis, dass es derzeit keine Rechtsgrundlage für die Karte von Seiten des Freistaates Sachsen und der Bundesregierung gibt, stieß auf taube Ohren. Besser wäre es gewesen, es bei einem Prüfauftrag wie 2014 zu belassen. So wird der Antrag wegen fehlender Zuständigkeit wohl später wieder komplett abgelehnt.

Allgemeine Zustimmung erfuhr jedoch unser Antrag einen detaillierten Maßnahmeplan für die Entwicklung einer Willkommenskultur in der Stadtverwaltung zu ergänzen. Im Konzept wird zwar sehr selbstkritisch die Situation in der Verwaltung analysiert, Bedarfe und Lösungen aufgezeigt, es fehlen jedoch konkrete Aufgaben, Zeitpläne und Verantwortungen.

Deutschland ist schon immer ein Einwanderungsland und keine einsame Insel im Meer. Allein in Dresden hatten 2013 8,2 % der Einwohner einen Migrationshintergrund, das heißt Menschen, die aus dem Ausland eingewandert sind aber auch hier geborene Menschen, von denen mindestens ein Elternteil Ausländer ist. Was Integration bedeutet, was sie einschließt, wo sie anfängt und wo sie eventuell erfolgreich abgeschlossen ist, bedarf einer permanenten Diskussion und Auseinandersetzung. Aber vor allem muss sie gelebt werden, auf beiden Seiten, damit zwei Seiten eine Neue werden.

Frank Walther, 11. März 2015

Offenheit statt Angst vor dem Anderen

Für einen sehr guten Gesprächskreis mit dem Thema „Einwanderer und Flüchtlinge – was können wir tun? Wie kommen wir zu mehr Bürgerbeteiligung?“ am gestrigen Abend in ihrem Atelier auf der Oschatzer Straße gebührt Kati Bischoffsberger, Pieschner Stadträtin der Grünen, Anerkennung.

Nicht nur die aktuellen Ereignisse auch ihre Arbeit im Petitionsauschuß der Stadt Dresden waren Anlaß mit den sehr zahlreich anwesenden Gästen zu reden. Unten ihnen der  Vorsitzende des Ausländerbeirates Victor Vincze, die Stadträtin der Linken Pia Barkow, die Vorsitzende des Vereins Pro Pieschen e.V. Heidi Geiler, die Vorsitzende des Vereins Hufewiesen e.V. Anja Osiander, Mitglieder des neugegründeten Vereins Deutsch-Kurdische Begegnungen e. V., der Journalist Winfried Schenk von Menschen-in-Dresden, die Journalistin Kathrin Kupka-Hahn von der SZ, der stellvertretende Ortsamtsleiter Christian Wintrich und viele Bürger aus Pieschen. Jedoch die Mäkerer und Kritiker waren wohl leider nicht da.

Bei der sehr konstruktiven, sachlichen und engagierten Diskussion zeigte sich für mich, dass es weniger die materiellen und organisatorischen Probleme sind, denen unsere größte Aufmerksamkeit gelten sollte. Diese sind für die meisten Asylbewerber entweder bereits geklärt oder können durch Kontaktaustausch schnell gelöst werden. Es ist vielmehr die emotionale, zwischenmenschliche Seite wo es klemmt. Asylbewerber, Einwanderer aber auch Ausländer, die schon viele Jahre und Jahrzehnte in Deutschland leben, erfahren im täglichen Umgang Vorurteile, Abneigung bis hin zu Hass und Ablehnung.

Es sind sicher vorallem typisch deutsche Eigenschaften überaus kritisch zu sein, sich einzuigeln und abzugrenzen, Anderen eher ablehnend gegenüberzutreten anstatt sie als Bereicherung zu sehen und ihnen das Herz zu öffnen. Daran müssen wir wohl zeitlebens arbeiten. Aber es ist auch ein Zeichen für eine moderne Angst in unserer Gesellschaft. Angst die sich aus einer schier unbegrenzten und haltlosen Welt ergibt, in der alles möglich ist, in der aber auch alles um mich herum und mit mir passieren kann. Die Angst, dass das, was ich mir zum Teil mühevoll selbst geschaffen habe, im nächsten Moment weg oder wertlos sein kann.

Vorbehalte sind für mich nur durch persönlich Begegnungen zu überwinden. So entwickelten sich in der Diskussion u.a. auch zwei schöne Ideen. So wird der Verein Pro Pieschen e.V. seine nächste Sitzung in den Vereinsräumen der Deutsch-Kurdischen Begegnungen in der Oschatzer Strasse abhalten und eine Präsentation des Vereins zum Pieschner Stadtteilfest Sankt Pieschen anregen. Die Initiative „Pieschen für alle“ wird sich noch mehr als Koordinationspunkt der lokalen Hilfe für Asylbewerber und Einwanderer entwickeln und die überforderte Hotline der Stadt Dresden entlasten. Ebenso könnten individuelle Patenschaften zwischen den Menschen, die derzeit sehr zahlreich Hilfe anbieten und den Neuankömmlingen wirklich helfen, persönliche Gespräche und Begegnungen, Hilfe beim Erlernen der deutschen Sprache, bei Behördengängen und Arbeitssuche usw.

So kann Integration, wie auch von der CDU gewollt, in kleinen Schritten tatsächlich stattfinden. Ablehnung und Ausgrenzung fördern das unverbundene Nebeneinander und die Bildung von Parallelgesellschaften, die wir nicht wollen. Vorausetzung dafür ist jedoch auch die konsequente Anwendung und Umsetzung des Asylrechtes, die ständige Aktualisierung der Liste der sicheren Herkunftsländer und eine Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes. Die für Deutschland notwendige kontrollierte Zuwanderung darf nicht über das Asylgesetz gelöst werden.

Frank Walther, 17. Februar 2015