Hochwasserschutz für Übigau

Schnell und unbürokratisch soll Übigau zukünftig vor den Auswirkungen eines neuen Hochwassers geschützt werden. Ein dazu von unserem Stadtrat Veit Böhm initiierter Antrag für den Dresdner Stadtrat wurde in der Mai-Ortsbeiratssitzung Pieschen vorgestellt und dort bereits einstimmig bestätigt. Er führt drei konkrete Maßnahmen auf:

  1. Prüfung, ob das Gebiet in den Plan Hochwasserschutz Dresden (PHD) aufgenommen wird
  2. Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zum möglichen Schadenspotenzial sowie zu konkreten Möglichkeiten der Eigenvorsorge
  3. Prüfung, auf welche Art und Weise ein angemessener operativer Hochwasserschutz im Rahmen der Katastrophenschutzplanung abgesichert werden kann

„Die Hochwasserereignisse von 2002 und 2013 haben gezeigt, dass auch im Bereich Kaditz/Übigau weitere Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Dennoch ruhen bislang die Planungen für einen baulichen Hochwasserschutz im Bereich der Übigauer Insel. Die Planungshoheit dafür liegt beim Freistaat.

Aufgrund der großen Anzahl weiterer notwendiger Schutzmaßnahmen ist eine schnelle Realisierung eines baulichen Hochwasserschutzes für diesen Bereich wenig realistisch. Bis zur Fertigstellung eines solchen stationären Schutzes obliegt der Landeshauptstadt Dresden die Verantwortung für einen operativen Hochwasserschutz. Der operative Hochwasserschutz ist in dem benannten Gefährdungsbereich jedoch bislang unzureichend organisiert.

Beim letzten Hochwasser im Jahr 2013 haben sich die Anwohner mit hohem Eigenengagement und  erheblichem Materialeinsatz selber geholfen. Der Katastrophenschutz der Landeshauptstadt übernahm erst in einer späteren Phase des Hochwasserereignisses die Koordination.

In der Nachschau muss man feststellen, dass die Aktivitäten der Anwohner nur bedingt geeignet waren, den Hochwasserschutz abzusichern. Die Maßnahmen waren zum Teil unkoordiniert oder gar kontraproduktiv. Dadurch wurden an anderer Stelle benötigte Kapazitäten gebunden und ein Mehraufwand bei der Beräumung verursacht. Es ist daher erforderlich, dass bei einem erneuten Hochwasserereignis frühzeitig eine Koordination der Maßnahmen und Bereitstellung entsprechender Mittel durch Katastrophenschutz und Feuerwehr erfolgt.

Im Vergleich der Hochwasserereignisse 2002 und 2013 ist festzustellen, dass es, wahrscheinlich aufgrund bereits am Oberlauf der Elbe fertiggestellter Hochwasserschutzmaßnahmen und einem Rückstau an der Cossebauder Eisenbahnbrücke, zu noch höheren Pegelständen kommen kann. Insofern ist zu überprüfen, inwieweit veränderte Pegelprognosen dazu führen könnten, dass ungeschützte und/oder bisher als ungefährdet geltende Bereiche – insbesondere in den Kaditzer Siedlungsbereichen – deutlich stärker gefährdet sind.

Aufgrund des Ergebnisses dieser Prüfung ist ein Maßnahmeplan zu erstellen, Zuständigkeiten festzulegen und diese gegenüber den Bürgern zu kommunizieren. Aufgrund des bisher schon vorhandenen starken bürgerschaftlichen Engagements wird es als sinnvoll erachtet, die Betroffenen/Anwohner bereits in den Planungs- und Abstimmungsprozess einzubeziehen, über Möglichkeiten der Eigenvorsorge zu informieren und bei deren Umsetzung zu unterstützen. Das gilt auch, wenn sich neue Gefährdungspotenziale in bislang ungefährdeten Bereichen ergeben.

Da bislang eine Fortschreibung des Plans Hochwasserschutz Dresden (PHD) unter Einbeziehung der Ereignisse 2013 und den aktuell zu erwartenden Hochwassersimulationsergebnissen noch nicht vorliegt, sollen die vorgenannten Maßnahmen im PHD integriert werden.“

(aus dem Antrag der CDU Fraktion A0068/15 vom 15.04.2015)

Frank Walther, 19. Juni 2015

Dresdens Krämerseele

Wenn unser Politische Abend zum Thema Marina Garden auch leider keine klare und schnelle Lösung für dieses Projekt aufgezeigt hat, so ist doch eines deutlich geworden: Dresden ist mal wieder dabei, sich einen weiteren Dauerbrenner wie die Königsbrücker Straße oder das Sachsenbad zu organisieren. Projekte bei denen über Jahre und Jahrzehnte nichts passiert, die sich perfekt als Spielball im politischen Machtpoker eignen und gut genug sind, um sie als grunzende Sau bei jedem Wahlkampf wieder durch das Dorf zu treiben.

Patrick Schreiber, der als Gast zum Thema ausführte, kann hier mit Fug und Recht als Insider bezeichnet werden. Über viele Jahre hat er als CDU Ortsverbandsvorsitzender in der Neustadt, Stadtrat  und Landtagsabgeordneter einen dicken Ordner gesammelt, der jedes Detail der Leidensgeschichte zur Entwicklung am ehemaligen Neustädter Hafen illustriert.

Alles fing mal ganz toll an. Den Masterplan Leipziger Vorstadt von 2010 schmücken so blumige Versprechungen wie „Dresdens neue Adresse am Wasser“ oder „CO² neutraler Stadtteil“. Alle Parteien von Links über Grün bis Schwarz einschließlich der Bevölkerung waren sich damals einig und die Investoren auch. Doch dann kam das Wasser und die Angst vor Gentrifizierung und dem bösen Kapitalisten und mit ihr neue Machtverhältnisse im Stadtrat. Und alles ist plötzlich ganz anders.

Wenn man wollte, könnte man die neuen Wohnhäuser am Puschkin Platz nach dem Standardverfahren nach § 34 BauGB genehmigen, denn im Masterplan steht alles drin, was man braucht. Auf dem Gelände gab es schon zuvor Baugenehmigungen, die gegenüberliegenden Häuser gelten als Maßstab, der abgestimmte Entwurf der Eigentümerin entspricht den Vorgaben des Masterplans und sie baut den anschlussfähigen Hochwasser-Objektschutz für ihr Grundstück selbst. Wenn man nicht will, dann macht man ein langwieriges B-Planverfahren inklusive Veränderungssperre und gleich dazu noch ein Werkstattverfahren, wo auch Lieschen Müller etwas dazu sagen kann. Die Kosten dafür trägt selbstverständlich der Steuerzahler.

Gleiches gilt für den Hochwasserschutz zwischen Marienbrücke und Pieschner Winkel. Jeder träumt angesichts der Schäden von 2002 und der beinahe Katastrophe von 2013 vom Lückenschluss der Schutzanlagen. Doch der nüchterne Blick auf die Fakten zeigt die Realität. Die etwa 2 Mio. Euro Schäden in 2002 rechtfertigen noch keine 8 Mio. Euro Baumaßnahmen plus Grundstückskäufe und Folgekosten der Flutschutzanlagen. Auch wenn das Dresdner Umweltamt mit diversen Gutachten eine Aufwertung des Gebietes entlang der Leipziger Straße sieht und daraus einen Planungsauftrag für sich ableitet. Jeder weiß, Gutachten beweisen, was man will. Ganz zu schweigen davon, ob dort notwendige, zum Teil 4-5 m hohe Dämme und Wände überhaupt von der Bevölkerung akzeptiert würden.

Außerdem ist die Elbe eine Bundeswasserstraße und die Verantwortung liegt beim sächsischen Umweltministerium. Dieses sieht bis heute keinen Handlungsbedarf. Selbst wenn es der Stadt Dresden den Auftrag zur Planung geben sollte, ist damit die Finanzierung der Anlagen noch lange nicht geklärt. Die Verteilung der Lasten muss in einer Kooperationsvereinbarung zwischen Land und Stadt geregelt werden. Wie lange ein solches Gezerre dauern kann, zeigt Laubegast. Dort wird seit 15 Jahren um eine Vereinbarung gerungen und um einen 1,5 m hohen Damm gestritten.

Natürlich macht es Sinn, einen vernünftigen Hochwasserschutz im Bereich Pieschen zu bauen. Doch das ist ein langer Prozess. Diesen direkt mit dem Bauprojekt Marina Garden zu verbinden, lässt vermuten, dass mit dem emotionsgeladenen Thema Hochwasserschutz eigentlich nur ein Ziel verfolgt wird: im gesamten Bereich um den ehemaligen Neustädter Hafen soll gar nichts passieren. Selbst wenn die Verwaltung sich überreden lässt und die im Nebenhaushalt eingestellten 500.000 Euro für die Planung eines Gebietsschutzes einsetzt. Dann haben wir eine Analyse, die lange auf Umsetzung wartet. Ähnlich wie beim Sachsenbad und der Stesad-Studie oder die Endlosvarianten der Königsbrücker Straße.

Aber vielleicht ist das Ganze ja doch tatsächlich der neue Bürgerwille, wenn ich höre: warum muss ausgerechnet dort gebaut werden, es gibt doch auch woanders viel Platz. Oder: ja, wer wohl weißlich ein Grundstück im Überflutungsgebiet kauft, der sollte um die Risiken einer Verzögerung oder Totalausfalls wissen. Schade nur um die Investitionsfreudigkeit unserer Stadt, denn die Grundvoraussetzungen für Investitionen sind Vertrauen und Verlässlichkeit.

Frank Walther, 3. April 2015

 

Stillstand und Klientelpolitik

Die Akzente post-kommunistischer Politik in Dresden werden immer klarer und sind nun auch in unserem Stadtteil angekommen. Traurig ist, dass sowohl SPD als auch Grüne in Dresden ihre Verantwortung für die Gesellschaft offenbar abgegeben haben und sich zum Steigbügelhalter linker rein ideologisch motivierter Konzepte machen. Dabei ist es der Gruppe wortwörtlich egal, was ihre Anträge für die unmittelbar Betroffenen aber auch die Allgemeinheit bedeuten. Dies ist verantwortungslos zum Schaden unserer Stadt!

Die Dezember Ortsbeiratssitzung in Pieschen behandelte am vergangenen Dienstag den interfraktionellen Antrag von DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD einen Bebauungsplan für das Grundstück Leipziger Straße/ Alexander Puschkin-Platz aufzustellen. Bekannt ist das Areal, dass im Moment eher einer verwahrlosten Brache gleicht, auch durch das Wohnprojekt Marina Garden, welches die neue Eigentümerin des Grundstücks und Geschäftsführerin der Dresden Bau Regine Töberich dort errichten möchte. Der Bauantrag dazu wird gerade von der Stadt geprüft. Eine Entscheidung wurde, auf Grund der noch ausstehenden Ergebnisse aus der letzten Flut, bisher hinausgeschoben, sollte aber kurzfristig vorliegen.

Da es sich bei diesem Grundstück nach einschlägiger Auffassung um einen bereits teilweise bebauten Innenbereich der Stadt Dresden handelt und damit eigentlich kein aufwendiges, teures und zeitraubendes Planungsprozedere notwendig ist , ist ein positiver Bescheid des Bauamtes sehr wahrscheinlich. Dem möchte die neue rote Liga mit ihrem Antrag für einen Bebauungsplan nun in letzter Minute verhindern.

Der von Stadtrat Johannes Lichdi vorgetragene Beschlussvorschlag ist an sich nichts Neues. Bereits im Juli diesen Jahres behandelte der Stadtrat in seiner letzten Sitzung in der alten Legislaturperiode den Antrag der Stadtverwaltung den Bebauungsplan Nr. 357C für dieses Gebiet zu erarbeiten. Da vergessen wurde, diesen Antrag zuvor im Ortsbeirat Pieschen zu behandeln, wurde er aus formal rechtlichen Gründen abgelehnt. Die rote Liga hat die Idee, auf diese Weise in das Bauantragsverfahren einzugreifen, nun aufgegriffen und den alten Antrag einfach nach ihren Gunsten umgeschrieben und aus Marina Garden den Puschkin Park gemacht.

Vollgestopft mit ideologisch motivierten Inhalten, die nichts in einer baurechtlichen Angelegenheit zu suchen haben, wird der Antrag gekrönt mit wirklich dreister Klientelpolitik zu Gunsten des Kulturvereins „Freiraum Elbtal e.V.“, deren Mitglied die Stadträtin der Linken Jaqueline Muth ist. Die Auflagen bedeuten für jeden Eigentümer wirtschaftlicher Bankrott und kommen dadurch einer Enteignung gleich. Sie werden zwangsläufig dazu führen, dass auf dieser Fläche gar nichts passiert und wir auch weiterhin an einer Brache vorbeifahren und uns täglich fragen, was hier los ist.

  1. Mindestens ein Drittel des Grundstücks in Richtung Elbe wird als unbebaubarer Grünstreifen deklariert. Die Baulinie orientiert sich zwar an den Ideen aus dem Masterplan „Leipziger Vorstadt“ minimiert jedoch deutlich die wirtschaftliche Verwertbarkeit des Grundstücks und erhöht den finanziellen Druck auf den Rest.
  2. Es wird eine ein- bis zweireihige Wohnbebauung mit höchstens vier Vollgeschossen vorgeschrieben. Die vier Vollgeschosse ergeben sich zwar aus der üblichen Bebauung an der Leipziger Straße und sind ebenfalls dem o.g. Masterplan entnommen, jedoch schränkt das zusammen mit der Reglementierung der Gebäudemenge nochmals die Möglichkeiten ein.
  3. Bei den zu bauenden Wohngebäuden ist eine Mischung aus hochwertigen und preiswerteren Wohnnutzungen anzustreben. Ein durchaus ehrenwertes Ziel, welches bei den horrenden Auflagen und ständig steigenden Baukosten für einen privaten Investor ohne staatliche Subventionierung ein unrealistischer Wunschtraum ist.
  4. Die von Herrn Lichdi ausgedehnt dargestellte Bedeutung des Hochwasserschutzes in diesem Gebiet ist nachvollziehbar. Jedoch gibt er auch zu, dass im Moment weder klare Auswertungen noch Maßnahmen vorliegen. Die Stadt Dresden hat, wenn überhaupt, nur Geld für die Planungen möglicher Hochwasserschutzbauten. Der Bau solcher Anlagen wird aus öffentlichen Geldern nicht finanzierbar sein, da auch das Land Sachsen nicht zur Verfügung steht, weil an vielen anderen Stellen außerhalb der Landeshauptstadt auch gehandeln werden muß. So bleibt die Finanzierung und der Bau von Hochwasserschutzanlagen also auch am Eigentümer hängen. Eine Zusage dafür hat Frau Töberich im übrigen schon gemacht. Diese Tatsache ist jedoch für Stadtrat Lichdi nicht relevant.
  5. Im Sinne des Hochwasserschutzes soll die gesamte Fläche von alten Bauten geräumt und entsiegelt werden. Wer trägt die Kosten? Eventuell können öffentliche Fördermittel dem Eigentümer helfen.
  6. Wäre dies nicht alles schon genug, um jeden Investor abzuschrecken. Die rote Liga wagt es, noch eins oben draufzupacken. Flächen im Südosten sollen zu alledem noch einer soziokulturellen Nutzung zur Verfügung stehen. Die Bedeutung der Kreativwirtschaft ist für Dresden unstrittig. Nicht umsonst hat auch die Pieschner CDU sich für das Zentralwerk an der Riesaer Straße stark gemacht. Das aber in absehbarer Zeit hier wirtschaftlich interessante Mieten zu generieren wären, ist mehr als blauäugig. Also eine weitere Einschränkung der Grundstücksverwertbarkeit.
    Die dreiste Klientelpolitik für Frau Muth wurde zwar von Herrn Lichdi wehement bestritten, doch der von Ortsbeirat Maurice Devantier formulierte Zusatz im Absatz 6 des Antrag bestätigt das wahrhafte Ansinnen. Er fordert mit seinem Ergänzungsantrag die Oberbürgermeisterin zusätzlich auf, falls eine Vermittlung im Puschkin-Park scheitern sollte, nach Alternativflächen für den Verein zu suchen. Offensichtlich ist den eigenen Parteifreunden nicht klar, dass das nicht das Ziel von Frau Muth ist. Gesprächs- und Hilfsangebote der Stadtverwaltung, der Stesad, der DresdenBau, der USD und der Krieger-Gruppe am Elbepark lehnte sie bisher doch konsequent ab.

Unsere Gesellschaft lebt von Menschen, die ihre Idee verwirklichen wollen, etwas anpacken, Geld in die Hand nehmen, Risiken eingehen, etwas unternehmen, Arbeitsplätze schaffen und andere mitreißen. Wir sollten uns freuen, dass es immer wieder solche Menschen gibt und ihnen das Leben nicht erschweren, sondern wo möglich lösungsorientiert Steine aus dem Weg schaffen, natürlich immer kontrolliert und dem allgemeinen öffentlichen Interesse verpflichtet.

Bedauerlich ist hier auch das Verhalten der beiden FDP und AfD Vertreter im Pieschner Ortsbeirat, die sich wiederholt bei einem wichtigen Thema mit ihrer Stimme enthielten. Bei der AfD ist das fast klar, da ohnehin niemand weiß, wo für diese Partei steht. Die FDP aber hat sich eigentlich immer für unternehmerisches Handeln eingesetzt, verabschiedet sich so jedoch immer mehr aus der politischen Relevanz.

Sollte die zukünftige Politik in Dresden von derartig verantwortungslosem Handeln bestimmt werden, wird der daraus resultierende Schaden für unsere bisher sich so fantastisch entwickelnde Stadt nicht lange auf sich warten lassen und der Stillstand leider für alle spürbar sein!

Frank Walther, 11. Dezember 2014

Grüne Wohnideen für Pieschen

Eine wachsende Stadt braucht Wohnraum. Kein Wunder, dass sich auch die Partei der Grünen dieses Themas annimmt. Ein Blick in das Wahlprogramm für die Stadtratswahl 2014 lohnt sich dabei.

Bauplan mit Blume IZuerst fällt der schöne Begriff städtisches Wohnvermögen mit Mietpreisbremse auf. Warum nicht gleich so ehrlich sein und wie die Linke die Wiedereinführung der Woba fordern. Das Ziel ist doch das gleiche, der Ruf nach der allmächtigen Kraft des Staates. Das Unvermögen, das man dem eigenverantwortlichen Unternehmer bescheinigt, soll die öffentliche Hand mal wieder besser machen können. Mit welcher Begründung bleibt offen.

Gern wird hier immer wieder unter den Tisch gekehrt, dass gerade der Verkauf der städtischen Woba Dresden auf einen Schlag schuldenfrei machte. Unsere Stadt ist fortan nicht mehr, wie unzählige andere Städte, gezwungen gutes Geld in Zinsen und Kredittilgung zu stecken. Geld, das wir gut gebrauchen können, u.a. Kitas und Schulen zu bauen. Dresden erfährt derzeit ein gigantisches Investitionsprogramm, welches ganz nebenher viele wichtige Arbeitsplätze schafft und nochmals zum Wachstum unserer Stadt beiträgt.

Die Wiedergründung einer Woba wäre der erneute Einstieg in die Schuldenfalle. Warum sollte eine städtische Behörde beim Bau und der Verwaltung von Wohnraum effektiver sein, als ein Privatunternehmen? Was bedeutet eine Mietpreisbremse in der Realität? Das Mieten sich über kurz oder lang von der Kostendeckung entfernen, das Häuser nicht mehr modernisiert werden können, verfallen und unattraktiv werden, Menschen wegziehen und soziale Spannungsräume entstehen.

Die CDU Dresden setzt auch beim Wohnraum auf die Grundwerte unseres Systems, die soziale Marktwirtschaft. Eine unter sozialem Aspekt kontrollierte und gesteuerte Privatwirtschaft. Ein erstes Intrument, damit der leicht angespannte Wohnungsmarkt gelockert wird, ist die Ausweisung von mehr Bauland und die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. So kann mehr und schneller gebaut werden. Das Angebot an Wohnraum wird größer, die Preise bleiben stabil, Mieter und Wohnungskäufer bekommen eine stärkere Position. Ganz nebenbei wird dadurch auch noch die Konjunktur angeregt.

Zwei andere Begriffe fallen zu dem im Wahlprogramm der Grünen auf: Hafencity und Alter Leipziger Bahnhof. Da ist man dagegen, dass am alten Neustädter Hafen gebaut wird, weil Überflutungsfläche zerstört wird, ignoriert jedoch immer wieder, dass der Investor alle baulichen Anforderungen an Flutschutz und Retentionsflächen erfüllen wird. Noch dazu Hochwasserschutzbauten, für die keine öffentlichen Gelder zur Verfügung stehen, in Eigenleistung übernimmt. Ist dies nicht alles eher eine Neiddiskussion oder die Angst vor einer Aufwertung unseres Stadtteils.

Deutlicher wird die Absurdität, da sich die Grünen das Bauen von neuen Wohnungen schon 100 Meter weiter auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs sehr wohl vorstellen können. Eine Fläche, die von zwei gut frequentierten Bahnlinien und der vielbefahrenen Leipziger Straße eingerahmt wird, dürfte wohl zum Wohnen wenig reizvoll sein.

Genauer hingeschaut, sind die grünen Wohnidee für Pieschen konzeptlos und der Ruf nach dem Staat, ein trauriges Zeichen für das eher linke Gedankengut der Partei.

Frank Walther, 8. Mai 2014

Stadtentwicklung in Pieschen – wie weiter?

Bürgerversammlung
am 26. März 2014, 18:00 Uhr
im Ball- und Brauhaus Watzke

Stadtentwicklung in Pieschen - wie weiter?

Das Stadtgebiet Pieschen, früher mit einem weniger schönen Image behaftet, erfreut sich wachsender Beliebtheit. Immer mehr Menschen zieht es hierher und besonders junge Familien mit Kindern. Gründe gibt es dafür wohl einige: verkehrsgünstige Lage zwischen Zentrum, Autobahn und dem Umland, hervorragende Anbindungen durch die öffentlichen Verkehrsmittel, eine sehr gute Infrastruktur mit attraktiven Einkaufsmärkten, die Elbnähe und in weiten Teilen eine liebevoll sanierte Altbausubstanz auch Dank enormer finanzieller Mittel aus dem Förderprogramm für Pieschen.

Der Zustrom bewirkt eine deutliche Verdichtung unseres Stadtteils. Brachen verschwinden, Grundstücke und Parkplätze werden rar, Innenhöfe enger, Mieten und Preise steigen spürbar. Andererseits gibt es Gebäude wie das Sachsenbad oder die ehemalige Druckerei an der Riesaer Straße aber auch Flächen wie an der Heidestraße, Sternstraße oder die geplante Markuspassage wo scheinbar nichts passiert. Bei den Hufewiesen, dem Ausbau der Industriestraße oder der kollabierenden Parkplatzknappheit erhitzen sich die Gemüter dagegen sehr.

In einer öffentlichen Bürgerversammlung am 26. März 2014, 18:00 im großen Saal des Ball- und Brauhauses Watzke möchte die CDU Dresden-Pieschen Licht ins Dunkel bringen. Baubürgermeister Jörn Marx und weitere Experten werden über den Planungsstand zahlreicher Projekte im Stadtgebiet informieren und die Vorstellungen der Verwaltung und der Politik erläutern. Die Bürger sind aufgerufen, zu fragen und ihre Ideen und Bedürfnisse zu artikulieren, die dann in die Konzeptionen einfließen werden.

„Wohin entwickelt sich unser Stadtgebiet? Wo kann zukünftig noch gebaut werden auch angesichts von Hochwasser und Fluglärm? Gibt es bei uns noch Bauflächen für kleinteilige individuelle Wohnformen um auch hier unseren Bürgern Entwicklungschancen zu bieten? Was können wir tun, um die Parkplatznot in den Kerngebieten zu lindern? Tagtäglich fahren wir an unschönen Brachen vorbei und fragen uns, warum passiert hier nichts? Das sind die Dinge, die auch uns als lokale Politiker bewegen“, so Veit Böhm, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Dresden Pieschen, „Wir wollen Antworten einfordern aber auch Lösungsansätze diskutieren, die wir in den nächsten Jahren umsetzen werden.“

Frank Walther, 12. März 2014

Wohnbebauung an der Sternstrasse in Dresden Mickten

Kein neues Gorbitz in Mickten

Die Pieschner CDU lehnt die geplante Bebauung für das Gebiet um die Sternstraße in Dresden-Mickten ab!

Sternstrasse_klein

Ende der 90iger Jahre ambitioniert begonnen, sollte zwischen Elbepark und Flutrinne rund um die Sternstraße in Dresden-Mickten ein neues Wohngebiet mit etwas Gewerbe zur Abschirmung gegen die Autobahn entstehen. Viel Geld wurde in Planung und eine ausgezeichnete Infrastruktur mit neuen Straßen, Bus- und Bahnlinien und modernsten Medien investitiert. Doch außer einigen Gewerbeansiedlungen und den zweifelhaften hochgeschossigen Büro- und Wohnblocks an der Flutrinne, auch scherzhaft als Klagemauer bezeichnet, ist kaum etwas passiert.

Inzwischen sind die Deiche erhöht und bewährten sich in der letzten Flut. In Dresden zeichnet sich  eine Wohnungsknappheit ab, der man am besten mit der Ausweisung von mehr Bauland begegnet, um Spekulationen vorzubeugen. Deshalb unternimmt das Dresdner Stadtplanungsamt derzeit einen neuen Vorstoß endlich Bewegung in das Gebiet zu bringen und organisierte im Oktober 2012 ein Werkstattverfahren zur Erarbeitung eines neuen städtebaulichen Konzeptes.

Eine Jury favorisiert nun ausgerechnet eine vom Berliner Stadtplanungsbüro Machleidt GmbH, die auch die neue Hafencity in der Leipziger Vorstadt am Neustädter Hafen entwarfen, eine enge Blockbebauung mit drei- bis sechsgeschossigen Häusern bis an die Flutrinne heran. Zudem soll die jetzt diagonal durch das Gebiet verlaufende Kötzschenbroder Straße am Elbepark und an der Brockwitzer Straße umgelenkt werden, was erheblich Kosten für die Neuordnung der Straße und der teuren Medienleitungen bedeuten würde.

Bei der Vorstellung der Vorzugsvariante zur öffentlichen Ortsbeiratssitzung Pieschen am 18. Juni 2013 hat die Pieschner CDU die Pläne zur Bebauung dieses einmaligen Gebietes strikt abgelehnt. Die innenstadtnahe Lage und die großzügigen Flächen mit hervorragender Verkehrsanbindung eröffnen die Möglichkeit zur vielseitigen Bebauung insbesondere auch für individuelle kleinteilige Wohnformen in lockerer Anordnung, für die gerade in unserem Stadtgebiet eine hohe Nachfrage besteht. Die Bebauung soll sich nicht an den schluchtenartigen Häuserzeilen der Leipziger Straße orientieren, sondern vielmehr an den bereits entstanden Stadtvillen am Anfang der Kötschenbroder und Sternstraße oder in den Stadteilen Trachau und Wilder Mann.

Die Haltung der Grünen Partei und der SPD, die sich in der Sitzung von den Plänen begeistert zeigte, ist nicht nachvollziehbar. Besonders die im Moment im Vordergrund stehende Bebauung des Filetgrundstücks mit direktem Blick auf die Flutrinne und die Elbe mit gewinnmaximierten hochgeschossigen Häusern ist absolut unnötig und für die Pieschner CDU nicht hinnehmbar. Wir fordern deshalb den Dialog mit den Anwohnern und eine direkte Bürgerbeteiligung.

Frank Walther, 23. Juni 2013

Wohnbebauung auf der Hufewiese

Eigentlich wollen alle das Gleiche: mit dem gut 100.000 qm großen, brach liegenden Gelände in bester Stadtlage in Trachau zwischen Eisenbahnlinie und Leipziger Straße soll etwas wirklich Gutes geschehen. Doch über das Wie, Wo und Wann scheiden sich die Geister und die Gemüter scheinen sich zunehmend zu erhitzen.

Hufewiese

Da ist zum einen der Eigentümer, die MBG Trachau GmbH & Co. KG eine Tochtergesellschaft der Münchner Baugesellschaft. Sie wollte ursprünglich ein großes Wohngebiet darauf errichten, doch das Jahrhunderthochwasser machte diesen Plänen ein jähes Ende. Bis die Schutzbauten in Übigau voraussichtlich 2014 fertig sind, darf nicht viel passieren. Nur auf der östlichen Hälfte, die vom Hochwasser nicht betroffen war, könnte gebaut werden. Hier sollen nun Grundstücke für kleinteilige Wohnhäuser erschlossen werden sowie einige gewerbliche Zweckbauten entlang der Bahnlinie. Die Zufahrt soll hauptsächlich über die Gaußstraße zur Industriestraße erfolgen, so die MBG auf der Vorstandssitzung der Pieschner CDU am 9. November 2011 (wir berichteten davon).

Zum anderen ist da eine Bürgerinitiative hauptsächlich aus den unmittelbaren Anwohnern der derzeit einem Naturpark ähnlichen Fläche. Sie möchten verständlicher Weise das Grün beim Blick aus dem Fenster erhalten und den Pieschnern einen nahen Stadtpark gönnen. Ihnen sind vor allem die Gewerbebauten ein Dorn im Auge. Nach ihren Vorstellungen sollte besser das gesamte Grundstück ordentlich verplant werden und die Wohnhäuser eher auf der ehemals vom Hochwasser betroffenen Westseite entstehen, wo bereits Stichstraßen von der Leipziger Straße existieren. Der zukünftige Park bleibt auf der Ostseite und würde später von einem gemeinnützigen Verein betreut. Ein Kauf des Grundstücks vom Eigentümer scheitert derzeit an unterschiedlichen Preisvorstellungen und nicht vorhandenen Geldmitteln, so Vertreter der Bürgerinitiative auf der letzten Vorstandssitzung der Pieschner CDU am 11. April 2012.

Und da wäre auch noch die anstehende Novellierung des Fluglärmgesetzes, die jegliche Wohnbebauung dort versagen könnte. Ein Treffen von Stadtplanungsamt, Flughafen Dresden und mehreren Lärmfachleuten erklärte das gesamte Grundstück schon im September 2010 als Gebiet mit schon jetzt hoher Fluglärmbelastung. Eine Weiterentwicklung der Wohnbebauung würde zu weiterer Fluglärmbetroffenheit führen. Der diesbezügliche B-Plan solle deshalb aufgehoben werden. Einzig eine ergänzende Bebauung an den Stichstraßen im Westen wäre denkbar. Leider scheint damit die Fläche für die aktuelle Suche nach Grundstücken für dringende benötigten Schulen und Kindergärten im Pieschner Stadtgebiet auch auszuscheiden.

Für alle, auch für die Pieschner CDU, wäre eine sinnvolle Planung für das gesamte Grundstück wünschenswert. Trotzdem ist es nachvollziehbar, wenn der Besitzer die verfügbare Teilfläche bereits jetzt vernünftig verwerten will, zumal ohnehin Bauland im innerstädtischen Bereich knapp wird und eine maßvolle Bebauung, der von uns gewollten Weiterentwicklung Pieschens auch in Richtung hochwertigem kleinteiligem Wohnen entgegenkommt.

Frank Walther, 15. April 2012