CDU Pieschen gibt sich neues Leitbild

Im Ergebnis einer regen Diskussion hat sich der CDU Ortsverband Pieschen im Frühjahr 2015 ein neues Leitbild für die weitere Arbeit gesetzt. Als Antwort auf die Frage, wie stellen wir uns unseren Stadtteil in 10 bis 15 Jahren vor, entstand folgendes Bild:

Unsere Vision Pieschen 2030

Der Dresdner Nordwesten ist einer der vitalsten und attraktivsten Wohngebieten der Stadt. Menschen aller Generationen und sozialen Bevölkerungsschichten fühlen sich hier wohl und leben sehr gut miteinander. Die Lebensqualität ist überdurchschnittlich hoch. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich und fördern die Gemeinschaft.

Brachen und Baulücken sind verschwunden. Wohngebiete wurden weiter verdichtet und an der Sternstraße ist ein neues reizvolles Viertel mit verschiedenen Wohnformen entstanden. Der gesamte Stadtteil wurde soweit wie möglich begrünt und die Überwärmung eingedämmt. Durch die rege Bautätigkeit gibt es ein gutes Angebot an Wohnungen aller Größen- und Preisklassen aber auch geförderten Wohnungsbau für sozial Schwache.

Moderne Arbeitsplätze im Bildungs, Handels, Dienstleistungs- und Handwerksbereich prägen unseren Stadtteil und tragen zu einer hohe Beschäftigungsquote bei. Das Zentralwerk als das Zentrum der Kultur- und Kreativwirtschaft hat eine enorme Ausstrahlungskraft. Positiv wirkt ebenso das wiederbelebte Gewerbegebiet an der Heidestraße. Durch die intelligente Vernetzung von Individualverkehr und ÖPNV Angeboten und durch das Festhalten am Prinzip ‚Stadt der kurzen Wege‘ macht Mobilität trotz Bevölkerungswachstum Spaß.

Kindergärten und Schulen sind Dank enormer Investitionsprogramme modern und beliebt bei Jung und Alt auch über die Stadtteilgrenzen hinweg. Die zahlreichen Spielplätze werden, unterstützt von Eltern und Anwohnern, liebevoll gepflegt, nur ein Zeichen des breiten bürgerschaftlichen Engagements. Ausgrenzung von Zuwanderern und die Bildung von Parallelgesellschaften konnten durch ein gutes Integrationsklima verhindert werden. Die Ortsbeiräte haben heute mehr Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung und können lokale Projekte selbst steuern.

Das Hochwasserschutzkonzept für unseren Stadtteil hat sich bewährt. Dank der soliden finanziellen und personellen Ausstattung des Ortsamtes und des freiwilligen Engagements der Bürger hat sich die allgemeine Sauberkeit kontinuierlich verbessert. Der fortschreitende Bürokratisierungsabbau wirkt für alle befreiend. Durch die gute Präsenz der Bürgerpolizei werden Konflikte frühzeitig entschärft und Schäden schnell kommuniziert.

Die zahlreichen Sportplätze und Freizeitanlagen wurden schrittweise modernisiert. Neue attraktive Einrichtungen sind an der Harkortstraße und auf den Hufewiesen dazugekommen. Das Sachsenbad ist heute ein beliebtes Stadtteilzentrum. Die vielen Grünflächen wurden durch Fuß- und Radwege zu reizvollen Bewegungsräumen verbunden, die sich durch die Fußgängerbrücke zum Ostragehege noch vergrößert haben.

Mit Verantwortung und Augenmaß

In den vergangenen Wochen haben wir in Deutschland viel über Einwanderung und Integration diskutiert. In der öffentlichen Debatte ist dabei vieles vermischt worden: Die Situation von Kriegsflüchtlingen und von Asylsuchenden aus Syrien, von Wirtschafts-flüchtlingen übers Mittelmeer, von Einwanderern aus dem EU-Ausland oder die internationale Anwerbung von hochqualifizierten Fachkräften. Vom Thema Islam ganz zu schweigen.

Als verantwortungsbewusste Regierungspartei gehen wir die aktuellen Probleme bei Flüchtlingen und Asylsuchenden differenziert und mit Augenmaß an. Es ist immer wieder erschreckend, wie andere Parteien oder selbsternannte abendländische Patrioten eben jene Werte des Abendlandes mit Füßen treten und gegen Menschen in Not hetzen. Nicht nur deshalb ist es für uns Christdemokraten auch selbstverständlich, dass wir alles unternehmen, um Notleidenden zu helfen. Im Übrigen ist und bleibt Asylrecht ein Grundrecht!

Wir müssen die Debatte um Einwanderung und Integration aber auch grundsätzlich führen. Wir müssen uns fragen, warum diese Diskussion so oft verquer und emotional wird; warum wir hier so oft – gewollte und ungewollte – Missverständnisse erleben, so viele tatsächliche und eingebildete Wahrheiten.

Für mich liegt die Ursache darin, dass wir manche Realitäten bei der Einwanderung nicht erfasst haben beziehungsweise nicht erfassen wollten. Das gilt für die „Multikulti“-Romantiker ebenso wie für diejenigen, die glaubten, ein deutscher Pass sorge automatisch für eine Identifikation mit unserem Land.

Deshalb müssen wir als erstes Tatsachen anerkennen: Jeder fünfte Deutsche hat inzwischen eine Einwanderungsgeschichte. Deutschland ist heute bunter und vielfältiger als noch vor Jahrzehnten – nicht nur in den Großstädten. Und 81 Prozent dieser Deutschen mit Einwanderungsgeschichte sagen, sie lieben Deutschland; 77 Prozent fühlen sich sogar deutsch, wie eine Umfrage der Humboldt-Universität ergab. Gleichzeitig zeigt dieselbe Umfrage, dass es in Deutschland eine deutliche Ausgrenzung von Migranten gibt – insbesondere Muslimen.

Wir müssen uns also fragen, wie wir in unserer Gesellschaft zusammenleben und zusammenhalten wollen? Eine Gesellschaft, in der Einwanderer nicht nur eine Realität sind, sondern in der wir auch künftig Einwanderung brauchen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Dazu brauchen wir eine Verständigung darüber, was den „German Way Of Life“, was unsere Art zu leben, ausmacht und ausmachen soll.

Für mich gehört dazu eine Wertefundament, das auf dem christlichen Menschenbild beruht. Dazu gehört die Soziale Marktwirtschaft, die denjenigen belohnt, der sich anstrengt und demjenigen hilft, der sich nicht selbst helfen kann. Dazu gehört aber auch ein weltoffener Patriotismus, der auch alle die herzlich willkommen heißt, die sich zu unseren Werten bekennen und sich bei uns ihr persönliches Glück erarbeiten wollen. Denn das vergessen wir oft: Wer zu uns kommt, hat mehr im Gepäck als Zeugnisse und Berufsabschlüsse. Er hat Träume, Wünsche und ganz viele haben den unbedingten Willen, hier etwas zu leisten.

Deshalb müssen wir darüber diskutieren, was wir von Menschen verlangen, die nach Deutschland einwandern wollen. Die bisherigen Regeln für eine Einwanderung sind schon gut, aber eben noch nicht gut genug.Wir als CDU sollten die Debatte über den „German Way Of Life“ intensiv führen. Denn sie entscheidet mit darüber, wie wir künftig in Deutschland zusammenleben und wie wir unseren Wohlstand erhalten.

Dr. Peter Tauber MdB, Generalsekretär der CDU Deutschland

CDU-Landesvorstand beschließt Positionspapier für „Integration und Zuwanderung“

Am zweiten Tag seiner Klausurtagung im Kloster St. Marienthal in Ostritz hat der Landesvorstand der Sächsischen Union am Samstag (7.März) das Positionspapier für Integration und Zuwanderung beschlossen. Das Papier wurde seit Beginn des Jahres von einem parteiinternen Arbeitskreis unter der Leitung des Landtagsabgeordneten Octavian Ursu erarbeitet. Dabei wurden zu den Sitzungen der Arbeitskreises viele Experten aus der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und von Kirchen und Religionsgemeinschaften eingeladen, um mit ihren Sichtweisen und Argumenten wichtige Denkanstöße in die Diskussion der Arbeitskreismitglieder einzubringen.

In dem Positionspapier bekennen sich die sächsischen Christdemokraten klar zum Grundrecht auf Asyl, fordern aber auch eine Bekämpfung von Asylmissbrauch durch eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze, wie bspw. eine schnelle Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Antragsteller.

Darüber hinaus werden konkrete Vorschläge gemacht, wie im Bereich der Zuwanderung, d.h. der Arbeitsmigration, mehr qualifizierte Fachkräfte nach Sachsen gelockt werden können. Zuwanderung nach Deutschland und Sachsen muss auf der Grundlage konkreter Bedarfe am Arbeitsmarkt und nicht auf Vorrat geschehen, heißt es in dem Papier.

Um eine schnelle und erfolgreiche Integration von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft zu ermöglichen, ist das Erlernen der deutschen Sprache unabdingbar. Auch ein klares Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat und unserer deutschen Kultur sind Grundvoraussetzungen für die Integration.

Das vollständige Positionspapier für Integration und Zuwanderung finden Sie hier.

Auf die Plätze, Integration los!

Die gut 100 Seiten starke zweite Ausgabe des Integrationskonzeptes der Stadt Dresden, die gestern Abend auf der Tagesordnung des Ortsbeirates Dresden Pieschen stand, bestätigt einmal mehr eine typisch deutsche Eigenschaft, Herausforderungen zuerst mit Analyse und Struktur zu begegnen. Die Fülle der Aktionen und Akteure auf dem diffusen Gebiet der Integration aller Nicht-Urdeutschen oder Bio-Deutschen in die deutsche Gesellschaft macht zugleich staunen wie erdrücken. Der Begriff Integration ist so komplex, weil er eine schwer fassbare Menschenmenge betrifft, sich quer durch alle Lebensbereiche zieht und daher von einer unglaublichen Anzahl von Gesetzen und Zuständigkeiten aller Staatsebenen verregelt ist.

Die eher müde Diskussion im Pieschner Ortsbeirat wurde der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Offensichtlich hatten die wenigsten Anwesenden die Vorlage wirklich gelesen oder waren von der Komplexität erschlagen. Auf unsere Anfrage, wie die vielen wichtigen Informationen an die Bürger vermittelt werden sollen, erwiderte die Integrations- und Ausländerbeauftragte der Landeshauptstadt Dresden Kristina Winkler, dass noch eine leichtverständlichere Kurzfassung des Konzeptes in Arbeit ist und auch der Internetauftritt verbessert wird.

Unseren Einwand, dass Integration keine Einbahnstraße ist und neben den vielen Gedanken, die wir Ur-Dresdner uns machen, auch klare Erwartungen und Regeln an die Neu-Dresdner festgeschrieben sein sollten, haben leider nur die Herren der FDP, AfD und NPD verstanden. Für die anderen Parteien hat unser Ergänzungsvorschlag wohl ein bisschen zu viel an der Gutmenschenseele gekratzt. Wir unterstellen nicht, dass Intergration von Migrantinnen und Migranten, die aus zum Teil völlig anderen Kulturen und Gesellschaften hierher kommen, nicht gewollt ist. Oftmals ist es einfach Unkenntnis darüber, was für uns selbstverständlich ist. Als Beispiel beschreibt das Intergrationskonzept selbst die häufige Verletzung der Schulpflicht für Kinder.

Erwartungsgemäß brachte Stefan Engel von der SPD unterstützt von Stadtrat Vincent Drews den Ergänzungsantrag zur Einführung einer Kranken-Chipkarte für Asylbewerber, die letztes Jahr vom Dresdner Stadtrat bereits abgelehnt wurde. Da beide bei der Formulierung des Antrages auf einen direkten Auftrag an die Oberbürgermeisterin zur Einführung der Karte bestanden, konnten wir die an sich gute Idee nicht unterstützen. Unser Hinweis, dass es derzeit keine Rechtsgrundlage für die Karte von Seiten des Freistaates Sachsen und der Bundesregierung gibt, stieß auf taube Ohren. Besser wäre es gewesen, es bei einem Prüfauftrag wie 2014 zu belassen. So wird der Antrag wegen fehlender Zuständigkeit wohl später wieder komplett abgelehnt.

Allgemeine Zustimmung erfuhr jedoch unser Antrag einen detaillierten Maßnahmeplan für die Entwicklung einer Willkommenskultur in der Stadtverwaltung zu ergänzen. Im Konzept wird zwar sehr selbstkritisch die Situation in der Verwaltung analysiert, Bedarfe und Lösungen aufgezeigt, es fehlen jedoch konkrete Aufgaben, Zeitpläne und Verantwortungen.

Deutschland ist schon immer ein Einwanderungsland und keine einsame Insel im Meer. Allein in Dresden hatten 2013 8,2 % der Einwohner einen Migrationshintergrund, das heißt Menschen, die aus dem Ausland eingewandert sind aber auch hier geborene Menschen, von denen mindestens ein Elternteil Ausländer ist. Was Integration bedeutet, was sie einschließt, wo sie anfängt und wo sie eventuell erfolgreich abgeschlossen ist, bedarf einer permanenten Diskussion und Auseinandersetzung. Aber vor allem muss sie gelebt werden, auf beiden Seiten, damit zwei Seiten eine Neue werden.

Frank Walther, 11. März 2015

Lenkungsausschuss Asyl beschließt konkrete Maßnahmen

Der von der Staatsregierung eingesetzte Lenkungsausschuss Asyl ist zu seiner dritten turnusmäßigen Sitzung zusammen gekommen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, begrüßt das auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket.

„Ich bin zuversichtlich, dass die vom Lenkungsausschuss Asyl beschlossenen Maßnahmen dazu beitragen werden, die Herkulesaufgabe im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in Sachsen zu bewältigen. Wichtig ist nun, dass die Vorhaben konsequent und schnell umgesetzt werden.

Die Beratungen haben heute einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, bei diesem Thema ressortübergreifend zusammenzuarbeiten. Die Herausforderungen können nur im Sinne der Betroffenen gelöst werden, wenn alle beteiligten Bereiche der Staatsregierung gemeinsam mit den kommunalen Aufgabenträgern an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen. Dazu zählt auch die enge Einbindung und möglichst frühzeitige Information der Landräte und Bürgermeister darüber, wann, welche und wie viele Asylbewerber zugewiesen werden.

Die CDU-Fraktion wird die Staatsregierung bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen unterstützen um die bestehenden Herausforderungen zu lösen.“

Das vom Lenkungsausschuss Asyl beschlossene Paket umfasst folgende Maßnahmen:

1. Im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird mit Unterstützung aller Aufgabenträger eine Stabsstelle eingerichtet. Damit werden Kommunikation und Prozesssteuerung weiter optimiert und beschleunigt. Die Stabsstelle wird unter Berücksichtigung der seitens der kommunalen Aufgabenträger erhobenen Forderungen und Prüfbitten unmittelbar ihre Arbeit aufnehmen.

2. Die Bund-Länder-Programme zur Stadtentwicklung können zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern (Wohnungen) genutzt werden. Zur weiteren Entlastung übernimmt das Land dabei den Eigenanteil der kommunalen Aufgabenträger.

3. Der Freistaat Sachsen beschließt zeitnah eine Förderrichtlinie „Soziale Betreuung von Flüchtlingen“. Hierdurch sollen die kommunalen Aufgabenträger unter anderem bei Maßnahmen unterstützt werden, die den Asylbewerbern das Zurechtfinden in einer unbekannten Lebenssituation sowie die eigenverantwortliche Alltagsbewältigung erleichtern. Weiterhin sollen ehrenamtliche Tätigkeiten gefördert werden.

4. Der Freistaat Sachsen setzt sich auf Bundesebene für eine Mittelaufstockung zur Förderung von berufsfördernden Sprachkursen ein. Darüber hinaus stellt Sachsen ergänzende Landesmittel insbesondere für das Erreichen des Sprachniveaus A1 zur Verfügung. Ziel ist eine möglichst schnelle Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt, sobald sie diesem zur Verfügung stehen. Damit kann auch ihre Integration in den gesellschaftlichen Alltag erfolgen. Vorhandene Sprachbarrieren gilt es hierfür in möglichst kurzer Zeit abzubauen.

5. Im Rahmen der SMI-Richtlinie „Nachhaltige soziale Stadtentwicklung ESF 2014 bis 2020“ sollen Städte und Gemeinden, die mindestens 5.000 Einwohner haben, bei der Durchführung von Vorhaben zur sozialen Eingliederung und Integration von Menschen in sozial benachteiligten Stadtgebieten gefördert werden. Dieses Angebot richtet sich auch an Migranten und Asylbewerber.

6. Die organisatorischen Abläufe zur Durchführung der notwendigen Gesundheitsprüfung werden weiter optimiert. Dem Gesundheitsamt Chemnitz wird ein Arzt der Landesuntersuchungsanstalt zur Verfügung gestellt.

7. Der Freistaat Sachsen stellt den kommunalen Aufgabenträgern über Bedarfszuweisungen kurzfristig eine Liquiditätshilfe in Höhe von zehn Millionen Euro zur Verfügung. Damit soll die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindende vorgesehene Anhebung der Pauschale nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz vorfinanziert werden. Über eine Öffnung des Investitionspauschalengesetzes 2015/2016 wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu entscheiden sein. Die Kommunen erwarten vom Gesetzgeber weitere Finanzhilfen und Verfahrenserleichterungen.

8. Gemeinsames Ziel der Sächsischen Staatsregierung und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist, die Bearbeitungszeiten der enorm angestiegenen Anzahl der Asylanträge zu verkürzen. Damit soll gewährleistet werden, dass schnellstmöglich Entscheidungen getroffen werden können, die konsequente Rückführung von Asylbewerbern ohne Anspruch auf Asyl (z.B. aus dem Kosovo und sicheren Herkunftsländern) erfolgen und gleichzeitig die Integration von asylberechtigten Menschen zügig beginnen kann. Aktuell sind in der BAMF-Außenstelle Chemnitz 49 Beschäftigte im Asylbereich tätig. Im Laufe des Jahres 2014 wurden bereits 16 neue Mitarbeiter eingestellt, in den kommenden Wochen werden weitere Mitarbeiter folgen. Die Auswahlverfahren sind bereits abgeschlossen. Die Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Chemnitz werden zusätzlich mit acht Beschäftigten aus den Ministerien unterstützt. Im Laufe dieses Jahres soll eine weitere deutliche Aufstockung erfolgen. Das Innenministerium steht derzeit in Gesprächen mit dem BAMF bezüglich der Bereitstellung zusätzlichen Personals in der BAMF-Außenstelle Chemnitz.

(Staatsregierung / CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages)

Offenheit statt Angst vor dem Anderen

Für einen sehr guten Gesprächskreis mit dem Thema „Einwanderer und Flüchtlinge – was können wir tun? Wie kommen wir zu mehr Bürgerbeteiligung?“ am gestrigen Abend in ihrem Atelier auf der Oschatzer Straße gebührt Kati Bischoffsberger, Pieschner Stadträtin der Grünen, Anerkennung.

Nicht nur die aktuellen Ereignisse auch ihre Arbeit im Petitionsauschuß der Stadt Dresden waren Anlaß mit den sehr zahlreich anwesenden Gästen zu reden. Unten ihnen der  Vorsitzende des Ausländerbeirates Victor Vincze, die Stadträtin der Linken Pia Barkow, die Vorsitzende des Vereins Pro Pieschen e.V. Heidi Geiler, die Vorsitzende des Vereins Hufewiesen e.V. Anja Osiander, Mitglieder des neugegründeten Vereins Deutsch-Kurdische Begegnungen e. V., der Journalist Winfried Schenk von Menschen-in-Dresden, die Journalistin Kathrin Kupka-Hahn von der SZ, der stellvertretende Ortsamtsleiter Christian Wintrich und viele Bürger aus Pieschen. Jedoch die Mäkerer und Kritiker waren wohl leider nicht da.

Bei der sehr konstruktiven, sachlichen und engagierten Diskussion zeigte sich für mich, dass es weniger die materiellen und organisatorischen Probleme sind, denen unsere größte Aufmerksamkeit gelten sollte. Diese sind für die meisten Asylbewerber entweder bereits geklärt oder können durch Kontaktaustausch schnell gelöst werden. Es ist vielmehr die emotionale, zwischenmenschliche Seite wo es klemmt. Asylbewerber, Einwanderer aber auch Ausländer, die schon viele Jahre und Jahrzehnte in Deutschland leben, erfahren im täglichen Umgang Vorurteile, Abneigung bis hin zu Hass und Ablehnung.

Es sind sicher vorallem typisch deutsche Eigenschaften überaus kritisch zu sein, sich einzuigeln und abzugrenzen, Anderen eher ablehnend gegenüberzutreten anstatt sie als Bereicherung zu sehen und ihnen das Herz zu öffnen. Daran müssen wir wohl zeitlebens arbeiten. Aber es ist auch ein Zeichen für eine moderne Angst in unserer Gesellschaft. Angst die sich aus einer schier unbegrenzten und haltlosen Welt ergibt, in der alles möglich ist, in der aber auch alles um mich herum und mit mir passieren kann. Die Angst, dass das, was ich mir zum Teil mühevoll selbst geschaffen habe, im nächsten Moment weg oder wertlos sein kann.

Vorbehalte sind für mich nur durch persönlich Begegnungen zu überwinden. So entwickelten sich in der Diskussion u.a. auch zwei schöne Ideen. So wird der Verein Pro Pieschen e.V. seine nächste Sitzung in den Vereinsräumen der Deutsch-Kurdischen Begegnungen in der Oschatzer Strasse abhalten und eine Präsentation des Vereins zum Pieschner Stadtteilfest Sankt Pieschen anregen. Die Initiative „Pieschen für alle“ wird sich noch mehr als Koordinationspunkt der lokalen Hilfe für Asylbewerber und Einwanderer entwickeln und die überforderte Hotline der Stadt Dresden entlasten. Ebenso könnten individuelle Patenschaften zwischen den Menschen, die derzeit sehr zahlreich Hilfe anbieten und den Neuankömmlingen wirklich helfen, persönliche Gespräche und Begegnungen, Hilfe beim Erlernen der deutschen Sprache, bei Behördengängen und Arbeitssuche usw.

So kann Integration, wie auch von der CDU gewollt, in kleinen Schritten tatsächlich stattfinden. Ablehnung und Ausgrenzung fördern das unverbundene Nebeneinander und die Bildung von Parallelgesellschaften, die wir nicht wollen. Vorausetzung dafür ist jedoch auch die konsequente Anwendung und Umsetzung des Asylrechtes, die ständige Aktualisierung der Liste der sicheren Herkunftsländer und eine Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes. Die für Deutschland notwendige kontrollierte Zuwanderung darf nicht über das Asylgesetz gelöst werden.

Frank Walther, 17. Februar 2015