Dresdens Krämerseele

Wenn unser Politische Abend zum Thema Marina Garden auch leider keine klare und schnelle Lösung für dieses Projekt aufgezeigt hat, so ist doch eines deutlich geworden: Dresden ist mal wieder dabei, sich einen weiteren Dauerbrenner wie die Königsbrücker Straße oder das Sachsenbad zu organisieren. Projekte bei denen über Jahre und Jahrzehnte nichts passiert, die sich perfekt als Spielball im politischen Machtpoker eignen und gut genug sind, um sie als grunzende Sau bei jedem Wahlkampf wieder durch das Dorf zu treiben.

Patrick Schreiber, der als Gast zum Thema ausführte, kann hier mit Fug und Recht als Insider bezeichnet werden. Über viele Jahre hat er als CDU Ortsverbandsvorsitzender in der Neustadt, Stadtrat  und Landtagsabgeordneter einen dicken Ordner gesammelt, der jedes Detail der Leidensgeschichte zur Entwicklung am ehemaligen Neustädter Hafen illustriert.

Alles fing mal ganz toll an. Den Masterplan Leipziger Vorstadt von 2010 schmücken so blumige Versprechungen wie „Dresdens neue Adresse am Wasser“ oder „CO² neutraler Stadtteil“. Alle Parteien von Links über Grün bis Schwarz einschließlich der Bevölkerung waren sich damals einig und die Investoren auch. Doch dann kam das Wasser und die Angst vor Gentrifizierung und dem bösen Kapitalisten und mit ihr neue Machtverhältnisse im Stadtrat. Und alles ist plötzlich ganz anders.

Wenn man wollte, könnte man die neuen Wohnhäuser am Puschkin Platz nach dem Standardverfahren nach § 34 BauGB genehmigen, denn im Masterplan steht alles drin, was man braucht. Auf dem Gelände gab es schon zuvor Baugenehmigungen, die gegenüberliegenden Häuser gelten als Maßstab, der abgestimmte Entwurf der Eigentümerin entspricht den Vorgaben des Masterplans und sie baut den anschlussfähigen Hochwasser-Objektschutz für ihr Grundstück selbst. Wenn man nicht will, dann macht man ein langwieriges B-Planverfahren inklusive Veränderungssperre und gleich dazu noch ein Werkstattverfahren, wo auch Lieschen Müller etwas dazu sagen kann. Die Kosten dafür trägt selbstverständlich der Steuerzahler.

Gleiches gilt für den Hochwasserschutz zwischen Marienbrücke und Pieschner Winkel. Jeder träumt angesichts der Schäden von 2002 und der beinahe Katastrophe von 2013 vom Lückenschluss der Schutzanlagen. Doch der nüchterne Blick auf die Fakten zeigt die Realität. Die etwa 2 Mio. Euro Schäden in 2002 rechtfertigen noch keine 8 Mio. Euro Baumaßnahmen plus Grundstückskäufe und Folgekosten der Flutschutzanlagen. Auch wenn das Dresdner Umweltamt mit diversen Gutachten eine Aufwertung des Gebietes entlang der Leipziger Straße sieht und daraus einen Planungsauftrag für sich ableitet. Jeder weiß, Gutachten beweisen, was man will. Ganz zu schweigen davon, ob dort notwendige, zum Teil 4-5 m hohe Dämme und Wände überhaupt von der Bevölkerung akzeptiert würden.

Außerdem ist die Elbe eine Bundeswasserstraße und die Verantwortung liegt beim sächsischen Umweltministerium. Dieses sieht bis heute keinen Handlungsbedarf. Selbst wenn es der Stadt Dresden den Auftrag zur Planung geben sollte, ist damit die Finanzierung der Anlagen noch lange nicht geklärt. Die Verteilung der Lasten muss in einer Kooperationsvereinbarung zwischen Land und Stadt geregelt werden. Wie lange ein solches Gezerre dauern kann, zeigt Laubegast. Dort wird seit 15 Jahren um eine Vereinbarung gerungen und um einen 1,5 m hohen Damm gestritten.

Natürlich macht es Sinn, einen vernünftigen Hochwasserschutz im Bereich Pieschen zu bauen. Doch das ist ein langer Prozess. Diesen direkt mit dem Bauprojekt Marina Garden zu verbinden, lässt vermuten, dass mit dem emotionsgeladenen Thema Hochwasserschutz eigentlich nur ein Ziel verfolgt wird: im gesamten Bereich um den ehemaligen Neustädter Hafen soll gar nichts passieren. Selbst wenn die Verwaltung sich überreden lässt und die im Nebenhaushalt eingestellten 500.000 Euro für die Planung eines Gebietsschutzes einsetzt. Dann haben wir eine Analyse, die lange auf Umsetzung wartet. Ähnlich wie beim Sachsenbad und der Stesad-Studie oder die Endlosvarianten der Königsbrücker Straße.

Aber vielleicht ist das Ganze ja doch tatsächlich der neue Bürgerwille, wenn ich höre: warum muss ausgerechnet dort gebaut werden, es gibt doch auch woanders viel Platz. Oder: ja, wer wohl weißlich ein Grundstück im Überflutungsgebiet kauft, der sollte um die Risiken einer Verzögerung oder Totalausfalls wissen. Schade nur um die Investitionsfreudigkeit unserer Stadt, denn die Grundvoraussetzungen für Investitionen sind Vertrauen und Verlässlichkeit.

Frank Walther, 3. April 2015

 

Direkte Demokratie – Wir praktizieren Sie!

Am 12. Dezember 2014 hat der Dresdner Stadtrat entschieden, wieder über mögliche Ausbauvarianten der Königsbrücker Straße nachzudenken. Damit wird der bereits vorher mehrheitlich beschlossene und lang diskutierte Plan aufgehoben und eine Sanierung weiter verzögert.

Ebenso wurde beschlossen, dass es ab sofort keine stadtweiten verkaufsoffenen Sonntage mehr geben soll. Das heißt, die Geschäfte und Einkaufscenter dürfen u.a. nicht mehr an den Adventssonntagen öffnen. Das ist schlecht für Sie, die Läden und die Touristen.

Wir denken, Sie sollen das entscheiden und nicht der Stadtrat!

Wir brauchen Ihre Unterschrift, damit ein Bürgerbegehren stattfinden kann!

Kommen Sie zu unserem Informationsstand am
Donnerstag, den 26. Februar 2015 von 15.00 bis 17.00 Uhr am Trachenberger Platz
Donnerstag, den 5. März 2015 von 15.00 bis 17.00 Uhr am Elbcenter

Mit Ihrer Unterschrift zeigen Sie, dass Sie mitbestimmen wollen!
Nicht, welche Ausbauvariante Sie wollen oder ob Sie für oder gegen verkaufsoffene Sonntage sind.

Mehr Informationen und Unterschriftslisten finden Sie hier >>>

Bürgerbegehren für Dresden

Die demokratische Mitbestimmung der Dresdner Bürger ist der CDU ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund haben Holger Zastrow (FDP) und Christian Hartmann heute den Startschuss für zwei Bürgerbegehren gegeben.

1. Bürgerbegehren zur Königsbrücker Straße: Die Sanierung der Königsbrücker Straße ist so schnell wie möglich einzuleiten; hierzu ist die vom Stadtrat am 16.04.2014 beschlossene Planungsvariante umgehend zur Planfeststellung einzureichen und entsprechend umzusetzen.

Mit diesem Bürgerbegehren soll die zeitnahe Sanierung der Königsbrücker Straße erreicht werden. Die vom Stadtrat beschlossene Variante der Entwurfsplanung entspricht im Wesentlichen einer Sanierung im Bestand, unter Beibehaltung der jetzigen Fahrbahnbreite und der befahrbaren Gleise, ergänzt um Radwege und ausgebaute Parkflächen. Diese Variante zeichnet sich im Vergleich zu allen anderen diskutierten Planungen auch durch die höchste Reisegeschwindigkeit der Straßenbahn aus. Sie stellt insoweit einen gelungenen Ausgleich zwischen den Interessen aller Verkehrsteilnehmer dar.

2. Bürgerbegehren für vier stadtweite, verkaufsoffene Sonntage im Jahr: Unter Beachtung der gesetzlichen Möglichkeiten werden in Dresden vier stadtweite, verkaufsoffene Sonntage im Jahr – davon zwei im Advent – wieder eingeführt.

Mit diesem Bürgerbegehren soll erreicht werden, dass die Stadt Dresden von der Möglichkeit zur Gestattung von jährlich vier stadtweiten, verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass wieder Gebrauch macht. In den letzten beiden Jahrzehnten war es üblich, dass die Dresdner Geschäfte zu besonderen Anlässen, an ausgewählten Sonntagen öffnen durften. Bei Dresdnern und Touristen haben sich diese einkaufsoffenen Sonntage besonders in der Adventszeit großer Beliebtheit erfreut. Die verkaufsoffenen Sonntage haben insoweit auch zur Attraktivität der Stadt bei Gästen aus dem In- und Ausland beigetragen. Davon haben neben den Kunden nicht nur der Dresdner Einzelhandel als einer der größten Arbeitgeber profitiert, sondern über entsprechende Zuschläge auch die betroffenen Mitarbeiter des Einzelhandels, die Gastronomie und über Steuermehreinnahmen letztlich auch die Stadt Dresden. Für die CDU Dresden stellen die vier verkaufsoffenen Sonntage einen guten Kompromiss dar.

Bevoelkerung_kleinDer Kreisvorstand der CDU Dresden hat bereits im September 2014 über die Möglichkeit von Bürgerbegehren zu beiden Themen debattiert. Wir wollten zunächst die entsprechenden Stadtratsentscheidungen abwarten. Diese wurden unserer Meinung nach nicht im Sinne der Bürger unserer Stadt getroffen. Daher ist es an der Zeit, dass die Dresdner selbst entscheiden können.

Nun geht es daran, bis 12.März 2015 Unterschriften zu sammeln. Für beide Begehren werden jeweils 22.000 Unterschriften benötigt. Ziel sollte jedoch sein, dass 30.000 Unterschriften gesammelt werden, da nur Bürger mit Hauptwohnsitz in Dresden am Ende zählen.

Unterstützung beim Sammeln der Unterschriften erhalten wir von den großen Einkaufszentren Centrum Galerie, AltmarktGalerie, dem Elbepark u.a. Des weiteren unterstützen uns der Handelsverband Dresden sowie lokale Händlerzusammenschlüsse. Die Genannten stellen Teams zusammen, welche ab 31.Januar 2015 Unterschriften sammeln und zwar für beide Begehren.

Auch die Mitglieder der CDU Pieschen werden in den nächsten Wochen in unserem Stadtgebiet unterwegs sein und Sie um Ihre Unterschrift bitten. Helfen Sie uns zum Wohle unserer Stadt!

Mehr Informationen hier >>>>

Frank Walther, 30. Januar 2015