Linke Beherbergungssteuer wenig innovativ

Kommentar zum SZ-Artikel „Sonntags bleiben die Läden in Dresden zu“ vom 17. April 2015

Der Griff zum alten Hut der Betten- oder Beherbergungssteuer ist kein Zeichen für die gern beschworene Innovationsfreudigkeit und eines neuen sachorientierten Politikstils der linken Mehrheit. Der alte Stadtrat ist an diesem Projekt schon kläglich gescheitert und dem neuen wird es nicht anders ergehen, mindestens bleibt es ein ewiges Thema und ein politischer Dauerbrenner.

Das Problem liegt im eigentlichen Grund, eine Bettensteuer einzuführen. Hier geht es nicht darum, etwas Gutes für die Gäste unserer Stadt zu tun oder die Tourismusbranche zu fördern, abgesehen von dem € 500.000 Entschuldigungsbonbon für das Stadtmarketing. Der wirkliche Anlass ist das Stopfen von Haushaltslöchern. Mit anderen Worten, die Gäste unserer Stadt bezahlen für unser Leben hier. Wir leben damit praktisch über unseren Verhältnissen.

Entstanden ist das Loch im Haushalt vorallem, da wir neben den wachsenden täglichen Pflichtaufgaben zwei große teure Kulturprojekte gleichzeitig bauen. Eines davon, der Kulturpalast, entsteht sogar gänzlich ohne Fördermittel. Beide Kultureinrichtungen werden nachweislich überwiegend von den Dresdnern besucht und nicht von Touristen, wie spezielle Untersuchungen im Rahmen der Einführung der letzten Kurtaxe gezeigt haben. Die eigentlichen Touristenmagnete gehören dem Land Sachsen und nicht der Stadt.

Ehrliche Politik heißt, zu seinen Ausgaben stehen. Wenn durch starke Wirtschaftsleistung nicht mehr Einnahmen aus zum Beispiel Gewerbesteuern erzielt werden können, dann muss entweder woanders eingespart werden oder der bezahlt, der bestellt hat und sei es durch eine höhere Grundsteuer.

Eine Tourismusabgabe einzuführen, ist an sich trotzdem keine schlechte Idee. Die sächsische Tourismusstrategie 2020, vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr aus dem Jahr 2012 verlangt sogar, Gäste und die vom Tourismus profitierenden Unternehmen viel stärker in die Finanzierung einzubeziehen und nicht alles aus öffentlichen Geldern zu bestreiten. Eigens dafür gibt es vom Landestourismusverband Sachsen eine Handreichung zur Einführung einer Branchen übergreifenden Fremdenverkehrsabgabe, denn es ist nicht nur das Übernachtungsgewerbe, das vom Tourismus profitiert. Ganz wesentlich sind die Gäste für den Einzelhandel, die Gastronomie, die Transportunternehmen und viele andere mehr.

Sich hier grundsätzlich Gedanken zu machen, wäre wirklich innovativ gewesen. Die gesamten Einnahmen aus einer Fremdenverkehrsabgabe sollten zweckgebunden in die Finanzierung des Marketings und der Tourismuseinrichtungen fließen. Im Gegenzug könnten die jährlichen etwa 2,5 Mio Euro für das Stadtmarketing eingespart werden und den Haushalt entlasten. Das wäre nicht nur transparente, ehrliche Politik, sondern eine enorme Wirtschaftsförderung, die uns nichts kostet.

Frank Walther, 19. April 2015

Tourismus ist mehr als Urlaubsspaß

Es ist höchste Zeit den Tourismus als eine der wichtigen Wirtschaftsfaktoren in Sachsen und Dresden mit bedeutendem Wachstumpotential ernst zu nehmen. Die neuesten Zahlen, erarbeitet vom Münchner Forschungsinstitut dwif e.V. und vorgestellt am 8. Juli 2014 während einer Fachveranstaltung des Landestourismusverbandes Sachsen in der Messe Dresden, belegen dies eindeutig.

Wirtschaftsfaktor Tourismus Dresden 2014 (2)Der sächsischen Tourismus erwirtschaftet einen Bruttoumsatz von 7,4 Mrd. € pro Jahr. Bereinigt um die Mehrwertsteuer und Vorleistungen werden daraus in der 1. und 2. Umsatzstufe ein Einkommensbeitrag von 3,5 Mrd €, was etwa 5% der Wertschöpfung in Sachsen entspricht. Der Tourismus gibt damit rund 200.000 Sachsen Arbeit und Beschäftigung. Keine andere Branche kann dies hier von sich behaupten. Zu berücksichtigen sind auch Steuereinnahmen aus Mehrwert- und Einkommenssteuer von rund 721 Mio € pro Jahr.

Sachsen konnte sich auch 2013 im weltweiten Wachstumsbereich Tourismus behaupten und seinen Platz im deutschen Mittelfeld halten. Bei 18 Mio Übernachtungen verbrachten die Gäste durchschnittlich 2,6 Tage in Sachsen. Während 1,1% der Urlaubreisen der Deutschen zu uns führten, wird Sachsen auch bei den Ausländern immer beliebter. Jede zehnte Übernachtung wird von einem ausländischen Gast gebucht, was einen Anstieg um 3,3% bedeutet. Dresden liegt zwar mit 1,9 Mio Besucherankünften und einem Marktanteil von 27,7% an der sächsischen Spitze, jedoch wächst der Tourismus hier deutlich langsamer als in anderen Städten.

Oft orientieren sich statistische Betrachtungen ausschließlich an Übernachtungsgästen. Der Landestourismusverband Sachsen bemüht sich jedoch seit langem, auf den besonders für Sachsen wesentlich größeren Anteil der Tagestouristen aufmerksam zu machen. Freizeit- aber auch Geschäftsreisende, die am gleichen Tag wieder nach Hause zurückkehren und nicht übernachten. In Sachsen wurden 2013 insgesamt 193,2 Mio Aufenthaltstage generiert, davon entfallen 77% auf den Tagestourist. Der Tagestourismus ist damit das größte touristische Marktsegment in Sachsen.

Tourismus ist eine klassische Querschnittsbranche. Nicht nur Hotellerie und Gastronomie profitieren davon. Die Bandbreite der Geschäftszweige ist wesentlich größer. Mit 33% der gesamten touristischen Bruttoumsätze ist der Einzelhandel der Gewinner. 27,2% werden in der Gastronomie und Hotellerie ausgegeben und etwa 25% im Dienstleistungsbereich wie z.B. Unterhaltung, Kultur und Freizeit, Sport, lokale Transportmittel oder auch Parkgebühren.

In der Vielschichtigkeit der am Tourismus partizipierenden Branchen liegt die Herausforderung aber auch die Chance für eine nachhaltige Steuerung und Förderung. Einzelne Bereiche herauszugreifen bringt wenig, ein ganzheitlicher Blick ist gefragt. Bei allen Entscheidungen von Bau- oder  Infrastrukturmaßnahmen, Kultur- oder Freizeitprojekten, bis zu Gebühren und Abgaben sollte die Frage stehen, wie wirkt sich dies auf den Tourismus aus. Mit diesem Gedanken im Hinterkopf liese sich mit kleinen, meist wenig kostspieligen Schritten Großes erreichen.

Auch im Tourismus geht ohne Marketing nichts. Die Bekanntheit Dresdens in Deutschland und der Welt nimmt zu aber es gibt noch viel zu tun. Andere Städte geben mit spürbarem Erfolg deutlich mehr Geld für Werbung aus. Marketing ist ist keine Aufgabe der öffentlichen Hand allein. Schließlich sind es die Tourismusunternehmen, die zunächst unmittelbar davon profitieren. Die  sächsische Tourismusstrategie 2020, vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 2012 erarbeitet, setzt deshalb auf private und öffentliche Partnerschaft.

Wirtschaftsfaktor Tourismus Dresden 2014 (1)Auf Grund der Breite und Unterschiedlichkeit der Tourismusprofiteure muß die öffentliche Hand steuernd eingreifen. Möglichkeiten für den Tourismus zweckgebundene Finanzierungsmittel zu erheben, gibt es mehrere. Während die Kurtaxe wieder nur eine Branche, das Übernachtungsgewerbe herausgreift und belastet, sind freiwillige Vereinbarungen, z.B. ein Tourismusfond von Kommune und regionaler Wirtschaft, oder die vom Landestourismusverband favorisierte Fremdenverkehrsabgabe branchenübergreifend, wesentlich unbürokratischer und bringen deutlich mehr Geld auch über touristische Fördermitteln ein. Für die durchaus komplizierte aber innovative Einführung der Fremdenverkehrsabgabe winkt zu dem sächsische Unterstützung.

Wer nicht weiß, wo er hin will, wird auch nicht ankommen. Die Tourismusstrategie 2020 des Freistaates hat die Leitlinie für die zukunftsweisende Neuausrichtung der sächsischen Tourismuspolitik gesetzt. Wichtig ist es, dass diese Ziele auf die einzelnen Städte und Regionen konkretisiert werden. Zwar gibt es einen auf diesen Vorgaben von der Dresden Marketing GmbH erarbeiteten Entwurf für Dresden, doch eine mit allen Beteiligten (Stadtverwaltung, Stadtrat und breiter Tourismusbranche) abgestimmte Vision und Strategie existiert bislang nicht. Gerade deshalb ist die Erarbeitung eines Masterplans Tourismus unser im Kommunalwahlprogramm erklärtes Ziel.

Die CDU Dresden sollte sich dem Thema Tourismus ernsthaft annehmen und gerade jetzt ihre Wirtschaftsverantwortung beweisen. Bei schwächelnden Gewerbesteuereinnahmen bietet der Tourismus besonders für Dresden und Umgebung ein enormes Wachstumspotential und für die CDU die Chance sich sichtbar mit einer ihrer Kernkompetenzen zu profilieren.

Frank Walther, 11. Juli 2014

Fotos:
Podiumsdiskussion des LTV SACHSEN „Wie weiter mit dem Tourismus nach der Landtagswahl 2014?“ am 08. Juli 2014 in Dresden,

1. Vortrag Dr. Bernhard Harrer, dwif e.V.

2. Diskussionsrunde mit Manfred Böhme (Direktor LTV) und den tourismuspolitischen Sprechern und –innen des 5. Sächsischen Landtages Tino Günther (FDP), Uta Windisch (CDU), Hanka Kliese (SPD), Michael Weichert (B90/Grüne), Klaus Tischendorf (Die Linke).