Geldsegen für Pieschen

Geht es nach den Vorstellungen des Dresdner Stadtentwicklungsamtes könnte unser Stadtteil mit einem 9 Mio Euro starken Investitionsrahmen von einem dritten EU-Förderprogramm profitieren, so Hans-Martin Pfohl zur Mai Ortsbeiratssitzung in Pieschen.

Der Freistaat Sachsen arbeitet derzeit an der Erstellung des Operationellen Programms für den Europäischen Fond für regionale Entwicklung der Förderperiode 2014 bis 2020. Nach derzeitigem Stand werden insgesamt 2,09 Mrd. Euro EFRE-Mittel für Sachsen zur Verfügung stehen. Das Programm „Integrierte nachhaltige Stadtentwicklung“ wird voraussichtlich mit einem Volumen von 120 Mio. Euro ausgestattet sein, davon fließen 105,6 Mio. Euro nach Dresden und Chemnitz

Die Landeshauptstadt Dresden hat bereits in den EU-Förderperioden 2000 bis 2006 sowie 2007 bis 2013 sehr erfolgreich am Programm „Nachhaltige Stadtentwicklung“ teilgenommen. Seitdem wurden etwa 36 Mio. Euro investiert und etwa 27 Mio. Euro Fördermittel der EU eingesetzt.

Pieschen ist eines der drei Gebiete neben Johannstadt/Pirnaischer Vorstadt und Dresden Südwest/Cottaer Bogen mit denen sich Dresden um das neue Förderprogramm bewirbt. Vier Ziele stehen diesmal in Mittelpunkt:
1. Verringerung des Ausstoßes von CO2-Emissionen
2. Schutz, Förderung und Entwicklung des Kulturerbes
3. Umweltschutz und Förderung der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen
4. Unterstützung der Sanierung sowie wirtschaftliche und soziale Belebung benachteiligter Gemeinden in städtischen und ländlichen Gebieten

Bei uns steht neben der Fortführung der bisherigen Stadterneuerungserfolge die energetische Ertüchtigung als zentrale Zielstellung. Schlüsselmaßnahme wird hier die Dükerung der Elbe und Realisierung einer Fernwärmeanbindung nach Pieschen, u. a. zur Anbindung des neuen Schulstandortes an der Gehestraße sein, die damit aber auch den größten Teil des Geldes aufbrauchen wird.

Daneben gibt es aber viele weitere Ideen, die in den kommenden Monaten für einer erfolgreiche Beantragung mit Leben erfüllt werden müssen: die Sanierung des Gebäudes des Kunstraum und Ateliers e.V. Geh8; die Schaffung von Radwegeverbindungen vom Puschkinplatz zur Elbe und in der Anton-Günther-Kleingartensparte sowie deren öffentliche Begehbarkeit; die Gestaltung der Freiflächen und der Grünspange am Bildungscampus Gehestraße oder die Einrichtung von Bürgergärten z.B. an der Konkordienstraße.

Besonders hellhörig wurden alle Ortsbeiräte, da neben einem ausgeglichenen Nutzungskonzept für die Hufewiesen auch das Sachsenbad mit bedacht werden soll. Gerade hier kommt es aber ganz wesentlich darauf an, dass ein zukunftsfähiges Nutzungskonzept für das Gebäude erarbeitet wird. Trotz Kreativität und gemeinsamer Kraftanstrengung wird dieses EFRE-Programm für die Sanierung allein nicht reichen. Eine Kombination mit anderen Förderprogrammen könnte funktionieren, wenn zugleich der gesellschaftliche Wille vorhanden ist.

Frank Walther, 8. Mai 2015

Linkes Bündnis gegen Wohnungen am Puschkin Platz

Das wahre Gesicht des Dresdner linken Bündnisses als Verhinderer vom Bau neuer Wohnungen zeigte sich auch in der gestrigen Ortsbeiratssitzung in Pieschen. Die Spanne der Individualinteressen im spontan vorgelegten Ersetzungsantrag reichte von absurden grünen Hochwasserschutzauflagen, über massive Einschränkungen der Bebaubarkeit einschließlich Sozial-Touch bis zur wiederholten linken Klientelpolitik zu Gunsten der verbändelten Kreativszene.

Schon allein deshalb war unsere Zustimmung zu der von der Verwaltung eingebrachten Vorlage zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 357 C für das Baugebiet am Puschkin-Platz nicht mehr möglich. Mit ihren zwei Stimmen Mehrheit setzte die linke Koalition sich über die bürgerliche Vernunft und die fachlichen Einwendungen von Stefan Szuggat, dem Amtsleiter des Stadtplanungsamtes hinweg.

Unter normalen ideologisch unbelasteten Zuständen in Dresden wäre ein B-Plan-Verfahren vermutlich der richtige Weg um die verschiedenen Anliegen wie Vorgaben aus dem Masterplan Leipziger Vorstadt, eine städtebaulich gute Wohnbebauung, Erschließung und Wege sowie Hochwasserschutz unter einen Hut zu bekommen. So aber wird das Planungsverfahren sich über Jahre hinziehen, von allen Seiten völlig zerquatscht werden und auf der unansehnlichen Brache wird letztlich gar nichts mehr passieren.

Das es auch einfacher ginge, bestätigte Stefan Szuggat auf unsere Nachfrage hin. Da das Grundstück im Innenbereich der Stadt liegt und es in der näheren Vergangenheit bereits Baugenehmigungen gab, könnte man das Bauvorhaben der Eigentümerin auch nach dem einfachen Verfahren nach § 34 BauGB entscheiden.

Ähnliches gilt für den zweiten Antrag der Verwaltung zur Verhängung einer Veränderungssperre für das Grundstück. Das eigentlich positive Mittel, welches bis maximal vier Jahre ausgedehnt werden kann, um in Ruhe einen B-Plan zu erarbeiten, wird durch die Interessenslage der linken Stadtratsmehrheit ebenfalls zu einer langfristigen Blockade und tatsächlichen Ruhe führen.

Rechtlich fragwürdig ist an diesem Antrag für eine Veränderungssperre außerdem, dass er sich u.a. auf einem Stadtratsbeschluss vom 22. Januar 2015 begründet, der aufgrund der Befangenheit der linken Stadträtin Jaqueline Muth durch die Landesdirektion bemängelt und welcher durch den neuen o.g. Antrag auf Erstellung eines B-Planes gerade aufgehoben wurde. Zu diesem Formfehler befragt, war Herr Schwarzmann vom Stadtplanungsamt sprachlos.

Zum Ansinnen der Errichtung eines Gebietshochwasserschutzes für Pieschen relativiert Stefan Szuggat und stimmt zu, dass es keinen Planungsauftrag durch das zuständige Sächsische Umweltministerium gibt. Das beabsichtigte B-Plan-Verfahren soll auch hier dazu dienen, eine individuelle Lösung für das Grundstück und das Bauvorhaben zu finden. Gleiches gilt für eine mögliche Elbbrücke von der Erfurter Straße. Diese müsste aufgrund der verschiedenen Beschlüsse und Konzepte bei der Planung mit bedacht werden. Die Ansicht der Verwaltung ist jedoch, dass sie weder logistisch noch wirtschaftlich sinnvoll ist und deshalb gar nicht gebaut werden soll.

Man kann der Eigentümerin nur einen langen Atem wünschen mindestens bis zur nächsten Stadtratswahl. Für dringend benötigten Wohnungsbau in Dresden zu sorgen, ist leider nur ein weiteres Lippenbekenntnis des linken Lagers. Der Imageschaden für unsere Stadt ist jedenfalls schon ausgemacht.

Frank Walther, 15. April 2015

Streit nicht auf dem Rücken der Bevölkerung austragen!

Der CDU Ortsverband Pieschen ist besorgt wegen der Eskalation im Streit um die Bebauung am Puschkinplatz. Wir fordern die Verwaltung, inbesondere den Ersten Bürgermeister Dirk Hilbert auf, endlich jahrelange Versäumnisse nachzuholen und sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zusetzen, um eine Lösung zu erreichen.

„Es kann nicht sein, dass das Hin und Her bei der Genehmigung eines Wohnareals am Puschkinplatz nun auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird, in dem womöglich der beliebte Elberadweg gesperrt und zerstört wird,“ so Stadtrat Veit Böhm. „In den letzten Jahren ist auf allen Seiten viel Porzellan zerschlagen und Vertrauen zerstört worden. Wir wollen eine Wohnbebauung auf dem Gelände, auch weil Dresden dringend neue Wohnungen braucht, aber es müssen auch öffentliche Interessen beachtet werden, wie eine vernünftige dem Gelände angepasste Bebauung und besonders der Hochwasserschutz. Das erfordert eine komplexe Lösung, die nur zu erreichen ist, wenn sich alle an einen Tisch setzen, Eigentümer, Verwaltung und Politik. Das Gerangel schadet dem Ansehen der Stadt und schreckt dringend benötige Investoren ab.“

Pressemitteilung des CDU Ortsverbandes Pieschen
Frank Walther, 19. März 2015

Stillstand und Klientelpolitik

Die Akzente post-kommunistischer Politik in Dresden werden immer klarer und sind nun auch in unserem Stadtteil angekommen. Traurig ist, dass sowohl SPD als auch Grüne in Dresden ihre Verantwortung für die Gesellschaft offenbar abgegeben haben und sich zum Steigbügelhalter linker rein ideologisch motivierter Konzepte machen. Dabei ist es der Gruppe wortwörtlich egal, was ihre Anträge für die unmittelbar Betroffenen aber auch die Allgemeinheit bedeuten. Dies ist verantwortungslos zum Schaden unserer Stadt!

Die Dezember Ortsbeiratssitzung in Pieschen behandelte am vergangenen Dienstag den interfraktionellen Antrag von DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD einen Bebauungsplan für das Grundstück Leipziger Straße/ Alexander Puschkin-Platz aufzustellen. Bekannt ist das Areal, dass im Moment eher einer verwahrlosten Brache gleicht, auch durch das Wohnprojekt Marina Garden, welches die neue Eigentümerin des Grundstücks und Geschäftsführerin der Dresden Bau Regine Töberich dort errichten möchte. Der Bauantrag dazu wird gerade von der Stadt geprüft. Eine Entscheidung wurde, auf Grund der noch ausstehenden Ergebnisse aus der letzten Flut, bisher hinausgeschoben, sollte aber kurzfristig vorliegen.

Da es sich bei diesem Grundstück nach einschlägiger Auffassung um einen bereits teilweise bebauten Innenbereich der Stadt Dresden handelt und damit eigentlich kein aufwendiges, teures und zeitraubendes Planungsprozedere notwendig ist , ist ein positiver Bescheid des Bauamtes sehr wahrscheinlich. Dem möchte die neue rote Liga mit ihrem Antrag für einen Bebauungsplan nun in letzter Minute verhindern.

Der von Stadtrat Johannes Lichdi vorgetragene Beschlussvorschlag ist an sich nichts Neues. Bereits im Juli diesen Jahres behandelte der Stadtrat in seiner letzten Sitzung in der alten Legislaturperiode den Antrag der Stadtverwaltung den Bebauungsplan Nr. 357C für dieses Gebiet zu erarbeiten. Da vergessen wurde, diesen Antrag zuvor im Ortsbeirat Pieschen zu behandeln, wurde er aus formal rechtlichen Gründen abgelehnt. Die rote Liga hat die Idee, auf diese Weise in das Bauantragsverfahren einzugreifen, nun aufgegriffen und den alten Antrag einfach nach ihren Gunsten umgeschrieben und aus Marina Garden den Puschkin Park gemacht.

Vollgestopft mit ideologisch motivierten Inhalten, die nichts in einer baurechtlichen Angelegenheit zu suchen haben, wird der Antrag gekrönt mit wirklich dreister Klientelpolitik zu Gunsten des Kulturvereins „Freiraum Elbtal e.V.“, deren Mitglied die Stadträtin der Linken Jaqueline Muth ist. Die Auflagen bedeuten für jeden Eigentümer wirtschaftlicher Bankrott und kommen dadurch einer Enteignung gleich. Sie werden zwangsläufig dazu führen, dass auf dieser Fläche gar nichts passiert und wir auch weiterhin an einer Brache vorbeifahren und uns täglich fragen, was hier los ist.

  1. Mindestens ein Drittel des Grundstücks in Richtung Elbe wird als unbebaubarer Grünstreifen deklariert. Die Baulinie orientiert sich zwar an den Ideen aus dem Masterplan „Leipziger Vorstadt“ minimiert jedoch deutlich die wirtschaftliche Verwertbarkeit des Grundstücks und erhöht den finanziellen Druck auf den Rest.
  2. Es wird eine ein- bis zweireihige Wohnbebauung mit höchstens vier Vollgeschossen vorgeschrieben. Die vier Vollgeschosse ergeben sich zwar aus der üblichen Bebauung an der Leipziger Straße und sind ebenfalls dem o.g. Masterplan entnommen, jedoch schränkt das zusammen mit der Reglementierung der Gebäudemenge nochmals die Möglichkeiten ein.
  3. Bei den zu bauenden Wohngebäuden ist eine Mischung aus hochwertigen und preiswerteren Wohnnutzungen anzustreben. Ein durchaus ehrenwertes Ziel, welches bei den horrenden Auflagen und ständig steigenden Baukosten für einen privaten Investor ohne staatliche Subventionierung ein unrealistischer Wunschtraum ist.
  4. Die von Herrn Lichdi ausgedehnt dargestellte Bedeutung des Hochwasserschutzes in diesem Gebiet ist nachvollziehbar. Jedoch gibt er auch zu, dass im Moment weder klare Auswertungen noch Maßnahmen vorliegen. Die Stadt Dresden hat, wenn überhaupt, nur Geld für die Planungen möglicher Hochwasserschutzbauten. Der Bau solcher Anlagen wird aus öffentlichen Geldern nicht finanzierbar sein, da auch das Land Sachsen nicht zur Verfügung steht, weil an vielen anderen Stellen außerhalb der Landeshauptstadt auch gehandeln werden muß. So bleibt die Finanzierung und der Bau von Hochwasserschutzanlagen also auch am Eigentümer hängen. Eine Zusage dafür hat Frau Töberich im übrigen schon gemacht. Diese Tatsache ist jedoch für Stadtrat Lichdi nicht relevant.
  5. Im Sinne des Hochwasserschutzes soll die gesamte Fläche von alten Bauten geräumt und entsiegelt werden. Wer trägt die Kosten? Eventuell können öffentliche Fördermittel dem Eigentümer helfen.
  6. Wäre dies nicht alles schon genug, um jeden Investor abzuschrecken. Die rote Liga wagt es, noch eins oben draufzupacken. Flächen im Südosten sollen zu alledem noch einer soziokulturellen Nutzung zur Verfügung stehen. Die Bedeutung der Kreativwirtschaft ist für Dresden unstrittig. Nicht umsonst hat auch die Pieschner CDU sich für das Zentralwerk an der Riesaer Straße stark gemacht. Das aber in absehbarer Zeit hier wirtschaftlich interessante Mieten zu generieren wären, ist mehr als blauäugig. Also eine weitere Einschränkung der Grundstücksverwertbarkeit.
    Die dreiste Klientelpolitik für Frau Muth wurde zwar von Herrn Lichdi wehement bestritten, doch der von Ortsbeirat Maurice Devantier formulierte Zusatz im Absatz 6 des Antrag bestätigt das wahrhafte Ansinnen. Er fordert mit seinem Ergänzungsantrag die Oberbürgermeisterin zusätzlich auf, falls eine Vermittlung im Puschkin-Park scheitern sollte, nach Alternativflächen für den Verein zu suchen. Offensichtlich ist den eigenen Parteifreunden nicht klar, dass das nicht das Ziel von Frau Muth ist. Gesprächs- und Hilfsangebote der Stadtverwaltung, der Stesad, der DresdenBau, der USD und der Krieger-Gruppe am Elbepark lehnte sie bisher doch konsequent ab.

Unsere Gesellschaft lebt von Menschen, die ihre Idee verwirklichen wollen, etwas anpacken, Geld in die Hand nehmen, Risiken eingehen, etwas unternehmen, Arbeitsplätze schaffen und andere mitreißen. Wir sollten uns freuen, dass es immer wieder solche Menschen gibt und ihnen das Leben nicht erschweren, sondern wo möglich lösungsorientiert Steine aus dem Weg schaffen, natürlich immer kontrolliert und dem allgemeinen öffentlichen Interesse verpflichtet.

Bedauerlich ist hier auch das Verhalten der beiden FDP und AfD Vertreter im Pieschner Ortsbeirat, die sich wiederholt bei einem wichtigen Thema mit ihrer Stimme enthielten. Bei der AfD ist das fast klar, da ohnehin niemand weiß, wo für diese Partei steht. Die FDP aber hat sich eigentlich immer für unternehmerisches Handeln eingesetzt, verabschiedet sich so jedoch immer mehr aus der politischen Relevanz.

Sollte die zukünftige Politik in Dresden von derartig verantwortungslosem Handeln bestimmt werden, wird der daraus resultierende Schaden für unsere bisher sich so fantastisch entwickelnde Stadt nicht lange auf sich warten lassen und der Stillstand leider für alle spürbar sein!

Frank Walther, 11. Dezember 2014