Geldsegen für Pieschen

Geht es nach den Vorstellungen des Dresdner Stadtentwicklungsamtes könnte unser Stadtteil mit einem 9 Mio Euro starken Investitionsrahmen von einem dritten EU-Förderprogramm profitieren, so Hans-Martin Pfohl zur Mai Ortsbeiratssitzung in Pieschen.

Der Freistaat Sachsen arbeitet derzeit an der Erstellung des Operationellen Programms für den Europäischen Fond für regionale Entwicklung der Förderperiode 2014 bis 2020. Nach derzeitigem Stand werden insgesamt 2,09 Mrd. Euro EFRE-Mittel für Sachsen zur Verfügung stehen. Das Programm „Integrierte nachhaltige Stadtentwicklung“ wird voraussichtlich mit einem Volumen von 120 Mio. Euro ausgestattet sein, davon fließen 105,6 Mio. Euro nach Dresden und Chemnitz

Die Landeshauptstadt Dresden hat bereits in den EU-Förderperioden 2000 bis 2006 sowie 2007 bis 2013 sehr erfolgreich am Programm „Nachhaltige Stadtentwicklung“ teilgenommen. Seitdem wurden etwa 36 Mio. Euro investiert und etwa 27 Mio. Euro Fördermittel der EU eingesetzt.

Pieschen ist eines der drei Gebiete neben Johannstadt/Pirnaischer Vorstadt und Dresden Südwest/Cottaer Bogen mit denen sich Dresden um das neue Förderprogramm bewirbt. Vier Ziele stehen diesmal in Mittelpunkt:
1. Verringerung des Ausstoßes von CO2-Emissionen
2. Schutz, Förderung und Entwicklung des Kulturerbes
3. Umweltschutz und Förderung der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen
4. Unterstützung der Sanierung sowie wirtschaftliche und soziale Belebung benachteiligter Gemeinden in städtischen und ländlichen Gebieten

Bei uns steht neben der Fortführung der bisherigen Stadterneuerungserfolge die energetische Ertüchtigung als zentrale Zielstellung. Schlüsselmaßnahme wird hier die Dükerung der Elbe und Realisierung einer Fernwärmeanbindung nach Pieschen, u. a. zur Anbindung des neuen Schulstandortes an der Gehestraße sein, die damit aber auch den größten Teil des Geldes aufbrauchen wird.

Daneben gibt es aber viele weitere Ideen, die in den kommenden Monaten für einer erfolgreiche Beantragung mit Leben erfüllt werden müssen: die Sanierung des Gebäudes des Kunstraum und Ateliers e.V. Geh8; die Schaffung von Radwegeverbindungen vom Puschkinplatz zur Elbe und in der Anton-Günther-Kleingartensparte sowie deren öffentliche Begehbarkeit; die Gestaltung der Freiflächen und der Grünspange am Bildungscampus Gehestraße oder die Einrichtung von Bürgergärten z.B. an der Konkordienstraße.

Besonders hellhörig wurden alle Ortsbeiräte, da neben einem ausgeglichenen Nutzungskonzept für die Hufewiesen auch das Sachsenbad mit bedacht werden soll. Gerade hier kommt es aber ganz wesentlich darauf an, dass ein zukunftsfähiges Nutzungskonzept für das Gebäude erarbeitet wird. Trotz Kreativität und gemeinsamer Kraftanstrengung wird dieses EFRE-Programm für die Sanierung allein nicht reichen. Eine Kombination mit anderen Förderprogrammen könnte funktionieren, wenn zugleich der gesellschaftliche Wille vorhanden ist.

Frank Walther, 8. Mai 2015

Radwegepflicht oder nicht?

In Pieschen gibt es viele Fußwege zusammen mit einem markierten Radweg, so z.B. an der Rehefelder Straße oder der Kötzschenbroder Straße (Elberadweg). Trotzdem gibt es kein Radweg Verkehrschild oder es wurde wieder abgebaut. Der Ortsbeirat Pieschen hat nachgefragt bei Prof. Reinhard Koettnitz, Amtsleiter des Straßen- und Tiefbauamtes Dresden.

Mit Inkrafttreten der Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften  im Jahr 1997, der sogenannten Fahrradnovelle, wurde auch der Begriff Radwegebenutzungspflicht eingeführt. Die Verkehrsbehörde wurde aufgefordert, diese hinsichtlich ihrer Recht- und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Es sollten nur die Radwege benutzungspflichtig bleiben, bei denen dies erforderlich ist und die den baulichen und sicherheitstechnischen Höchstanforderungen für den Radverkehr genügen.

Nach § 45 Abs. 9 Straßenverkehrsordnung (StVO) sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort einzuordnen, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist. Grund für die Anordnung von Verkehrszeichen zur Radwegebenutzungspflicht muss eine besondere Gefahrenlage sein, z.B. hervorgerufen durch eine hohe Verkehrsbelegung mit Kraftfahrzeugen, auftretende Unfallhäufung im Zusammenhang mit den Radfahrern auf der Fahrbahn oder bauliche Gefahrenstellen, z.B. notwendige Querung von Straßenbahnschienen, wenn diese an Straßenborde herangeführt werden.

Auf der Rehefelder Straße wurde aus folgenden Gründen festgestellt, dass eine Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht nicht gerechtfertigt ist:

  • Die Verkehrsbelegung liegt zwischen 5000 und 6000 Kfz/24 h.
  • Der Radweg weist partiell bauliche Mängel auf (Grundstückszufahrten mit Großpflasterbefestigung, in Wurzelbereichen von Bäumen unbefestigte Oberflächen, hohe Bordabsenkungen).
  • Die Führung des Radweges besitzt Gefahrenpotential, insbesondere für schnell fahrende Radfahrer (Führung des Radverkehrs außerhalb von Sichtfeldern der Kfz-Fahrer, teilweise unübersichtliche Einmündungen mit zurückgesetzten Radfurten) bzw. werden Fußgänger durch schnell fahrende Radfahrer gefährdet (Radweg wird zwischen parkenden Fahrzeugen und für den teilweise erheblichen Fußgängerverkehr zu schmalen Gehweg entlang geführt, was Gefahr von Zusammenstößen erzeugt). Zu betonen ist, dass für langsame, umsichtige Radfahrer dieses Gefahrenpotential nicht besteht.

Vor diesem Hintergrund wurden die Radwegebenutzungspflicht abgeordnet und die Verkehrszeichen abgebaut. Durch die Abordnung sind diese Radwege aber nicht abgeschafft worden. Sie können weiterhin benutzt werden, müssen aber nicht.

Es besteht Wahlfreiheit der Nutzung. Schnelle und sichere Radfahrer können die Fahrbahn nutzen und sind nicht unbedingt den Gefahren ausgesetzt, die für sie eventuell auf dem Radweg bestehen würden. Sie können auch nicht unaufmerksame Fußgänger gefährden, die unbewusst den Radweg betreten.

Bei langsamen Radfahrern bestehen diese Gefahren nicht oder nur in eingeschränktem Maße, da sie mit geringeren Geschwindigkeiten fahren und das Konfliktpotential mit Fußgängern wesentlich kleiner ist. An Kreuzungen und Einmündungen können sie von abbiegenden Fahrzeugführern besser wahrgenommen werden.

Der Elberadweg entlang der Kötzschenbroder Straße befindet sich dagegen innerhalb einer Tempo-30-Zone. Nach § 45 Absatz 1c StVO dürfen in Tempo-30-Zonen keine Verkehrszeichen, die eine Radwegebenutzungspflicht anordnen, aufgestellt werden.

wiedergegeben von Frank Walther, 6. März 2015