Hände weg von Schloss Übigau!

Im Rahmen der Reihe „Pieschener Kommentar“ äußert sich unser Vorstandsmitglied Jens Pansegrau zu den aktuellen Entwicklungen rund um das Schloss Übigau.

Dresden hat einen Haushaltsüberschuss, die Presse berichtete, von vermutlich 76 Millionen Euro ist die Rede. Da stellt sich sofort die Frage: Was tun mit dem Geld?

Wir haben im Ortsamtsbereich Pieschen bereits vor einiger Zeit eine erste Idee vernommen: Man könne doch das Schloss Übigau kaufen, da (angeblich) die jetzige Eigentümerin nicht zur richtigen Instandhaltung in der Lage sei.

Die LINKE wird in den DNN online vom 13. September 2017 mit den Worten zitiert: „Insbesondere unser Vorschlag zur Bildung eines Fonds für dringend benötigte Investitionen in bedeutsame Gebäude der Stadt steht für uns weiterhin zur Debatte.“

Dazu sagen wir: Stopp! Hände weg von Schloss Übigau. So lobenswert der Versuch ist, historisch bedeutsame Gebäude für die Nachwelt zu erhalten, so deutlich muss man aber auch sagen: Bei Privateigentum nicht auf Kosten der Steuerzahler. Nicht deshalb, weil ein privater Eigentümer mit einem als erhaltenswert erkannten Gebäudenicht so umgeht, wie man sich das in den Fraktionen des Stadtrates vorstellt.

Nach den Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung soll eine Gemeinde Vermögensgegenstände nur erwerben, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Der Erhalt von Privateigentum ist aber keine kommunale Pflichtaufgabe, hier dürfen keine Präzendenzfälle gesetzt werden. Auch ist Denkmalschutz kein Selbstzweck und sollte nicht deshalb herangezogen werden, weil die Kasse gerade voll ist. Es gibt im Baubereich vorrangige Dinge zu erledigen: Kitas, Schulhäuser und städtische Bibliotheken, um nur das Wichtigste zu nennen.