„Flüchtlingscamp“ von der SPD geplant und finanziert?

Mittels schriftlicher Anfrage an die Stadtverwaltung bat Dr. Georg Böhme-Korn, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden, um Aufklärung über Hintergründe und Zusammenhänge des „Flüchtlingscamps“ auf dem Theaterplatz.

„Bereits damals war ich der Meinung, das Ganze wirkte wie eine organisierte und konzertierte PR-Aktion linker Bündnisse, bei der die Notsituation von Kriegsflüchtlingen nur Mittel zum Zweck war. Es erschien mir sehr unwahrscheinlich, dass diese kleine Gruppe von knapp 100 Besetzern ohne fremde Hilfe aus dem linksaktivistischen Umfeld riesige bunte Zelte, vier mobile Toiletten, eine eigene Homepage sowie eine öffentlichkeitswirksame PR-Kampagne aus dem Hut zaubern konnte.
Wie die Stadtverwaltung nun bestätigte, war das „Flüchtlingscamp“ nicht etwa spontan entstanden, sondern lange und sorgfältig vorbereitet. Bereits am 9. Februar beantragte das sogenannte Asylum Seekers Movement u.a. die Aufstellung der mobilen Toiletten. Dazu wird weiter ausgeführt:

>> Die […] Recherchen ergaben, dass die am 28. Februar 2015 auf dem Theaterplatz aufgestellten vier Dixi-Toiletten wohl vom Bündnis ‚Dresden für alle‘ von einer Firma angemietet worden seien. Ansprechpartner des Mieters sei eine namentlich benannte natürliche Person der SPD-Geschäftsstelle Dresden-Mitte[…]. Die Mietdauer sei ursprünglich bis zum Morgen des 2. März 2015 geplant gewesen. Dann sei für den Morgen des 2. März 2015 eine Zwischenleerung beantragt und ausgeführt worden. Die weitere Mietdauer richte sich danach, wie sich die Situation vor Ort gestalte. Insofern wurde bei der ehemaligen Anmietung bereits ein längerer Zeitraum der Toilettenbenutzung in Erwägung gezogen. <<

Damit ist klar geworden: Die SPD fungierte als Mieter der Toiletten und plante bereits im Vorfeld die sogenannte „spontane“ Besetzung des Theaterplatzes. Gleichzeitig hat das SPD-geführte Ministerium für Wissenschaft und Kunst die Semperoper angewiesen, dem ‚Camp‘ kostenlos Strom für diese Propagandashow zur Verfügung zu stellen. Mein Eindruck: Hier sollte die Öffentlichkeit über Organisatoren, Finanzierung und Motive ganz bewusst hinters Licht geführt werden.
Ich fordere die Staatsministerin Frau Dr. Stange auf, sich deutlich von diesem Vorgehen ihrer Partei zu distanzieren. Die Organisatoren sollten sich bei der Öffentlichkeit für die Vortäuschung falscher Tatsachen entschuldigen. Denn Allen sollte klar sein, dass die Geduld der Dresdner mit solchen Aktionen arg auf die Probe gestellt wird – Toleranz darf nicht ausgenutzt werden. Aktionen wie diese treiben die Spaltung der Bevölkerung weiter voran und befördern letztlich eine Eskalation. Ehrlich gemeinte Werbung für Weltoffenheit, Aufnahmebereitschaft und Liebe zu unserer Stadt sehen anders aus.“

Vor ziemlich genau einem Monat sorgten einige angebliche „Flüchtlinge“ für Negativschlagzeilen in Dresden. Deren fragwürdige „Aktion“ (u.a. begleitet von einem angekündigten Hungerstreik, der aufgrund der Fastenzeit eher Spott hervorrief) wurden bundesweit von jeder Menge Kopfschütteln begleitet. Diese Aktion hat dem Image unserer Stadt mehr Schaden zugefügt, als so manch andere Aktivität der letzten Monate.

Pressemitteilung der CDU Fraktion im Dresdner Stadtrat, 6. April 2015

Mehr Geld für Pieschener Kitas

Pressemitteilung des CDU Ortsverbandes Pieschen, 5. März 2015

Die CDU Pieschen fordert dringend Nachbesserungen im Dresdner Finanzhaushalt. Die fehlenden Mittel für die Sanierung und den Neubau von Kindertagesstätten müssen eingestellt werden. Es ist absolut inakzeptabel, dass sich gerade im beliebten Stadtteil Pieschen der schon jetzt bestehende Mangel an Kindergartenplätzen noch weiter verstärken soll.

„Es ist skandalös, dass die Rot-Rot-Grüne Stadtratsmehrheit einen Haushalt für die Stadt Dresden verabschiedet, ohne genügend Mittel für die Kindertagesplätze einzuplanen, obgleich frühkindliche Bildung erhebliche Auswirkungen auf einen späteren Bildungserfolg hat.“, so Stadtrat Veit Böhm am Rande einer Veranstaltung des Herbert-Wehner-Bildungswerkes zum 2. Bildungsbericht. „Die Verwaltung hat seit Monaten mehrfach deutlich auf das finanzielle Defizit hingewiesen. Dringende Baumaßnahmen und Neubauten können so nicht durchgeführt werden. Interessant sind in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Pieschener SPD Ortsbeirates Stefan Engel, wonach die den Pieschener Kitas nun fehlenden 3 Mio Euro in der Jugendhilfe und Jugendbetreuung gut investiert seien und dass sich die benötigten Kita Gelder schon noch finden würden.“

Die offensichtliche Verschiebung der dringend für die Kitas benötigten Gelder in den Bereich der Jugendhilfe führt möglicherweise dazu, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Dresden nicht zu halten ist. Insoweit sind die Wahlversprechen von SPD, Linken und Grünen, für ausreichend Kindergartenplätze zu sorgen nicht nur reine Makulatur, sondern es steht offenkundig die Bedienung der Interessen von freien Jugendhilfeträgern im Vordergrund des aktuellen Handelns.

Dringend saniert werden müssen die Einrichtungen in der Lommatzscher Straße, der Riesaer Straße und durch einen Ersatzneubau am Trachenberger Platz. Wird hier nicht bald gebaut, droht die Schließung. In Planung sind außerdem zwei neue Kindergärten. Alle Projekte sind derzeit finanziell nicht abgesichert. Durch die dynamische Bevölkerungs-entwicklung in Pieschen würden, wenn nicht rechtzeitig investiert wird, dann rund 1.000 Kita-Plätze fehlen.

Für Rückfragen:
Frank Walther
T: (0351) 847 17 253