Linkes Bündnis gegen Wohnungen am Puschkin Platz

Das wahre Gesicht des Dresdner linken Bündnisses als Verhinderer vom Bau neuer Wohnungen zeigte sich auch in der gestrigen Ortsbeiratssitzung in Pieschen. Die Spanne der Individualinteressen im spontan vorgelegten Ersetzungsantrag reichte von absurden grünen Hochwasserschutzauflagen, über massive Einschränkungen der Bebaubarkeit einschließlich Sozial-Touch bis zur wiederholten linken Klientelpolitik zu Gunsten der verbändelten Kreativszene.

Schon allein deshalb war unsere Zustimmung zu der von der Verwaltung eingebrachten Vorlage zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 357 C für das Baugebiet am Puschkin-Platz nicht mehr möglich. Mit ihren zwei Stimmen Mehrheit setzte die linke Koalition sich über die bürgerliche Vernunft und die fachlichen Einwendungen von Stefan Szuggat, dem Amtsleiter des Stadtplanungsamtes hinweg.

Unter normalen ideologisch unbelasteten Zuständen in Dresden wäre ein B-Plan-Verfahren vermutlich der richtige Weg um die verschiedenen Anliegen wie Vorgaben aus dem Masterplan Leipziger Vorstadt, eine städtebaulich gute Wohnbebauung, Erschließung und Wege sowie Hochwasserschutz unter einen Hut zu bekommen. So aber wird das Planungsverfahren sich über Jahre hinziehen, von allen Seiten völlig zerquatscht werden und auf der unansehnlichen Brache wird letztlich gar nichts mehr passieren.

Das es auch einfacher ginge, bestätigte Stefan Szuggat auf unsere Nachfrage hin. Da das Grundstück im Innenbereich der Stadt liegt und es in der näheren Vergangenheit bereits Baugenehmigungen gab, könnte man das Bauvorhaben der Eigentümerin auch nach dem einfachen Verfahren nach § 34 BauGB entscheiden.

Ähnliches gilt für den zweiten Antrag der Verwaltung zur Verhängung einer Veränderungssperre für das Grundstück. Das eigentlich positive Mittel, welches bis maximal vier Jahre ausgedehnt werden kann, um in Ruhe einen B-Plan zu erarbeiten, wird durch die Interessenslage der linken Stadtratsmehrheit ebenfalls zu einer langfristigen Blockade und tatsächlichen Ruhe führen.

Rechtlich fragwürdig ist an diesem Antrag für eine Veränderungssperre außerdem, dass er sich u.a. auf einem Stadtratsbeschluss vom 22. Januar 2015 begründet, der aufgrund der Befangenheit der linken Stadträtin Jaqueline Muth durch die Landesdirektion bemängelt und welcher durch den neuen o.g. Antrag auf Erstellung eines B-Planes gerade aufgehoben wurde. Zu diesem Formfehler befragt, war Herr Schwarzmann vom Stadtplanungsamt sprachlos.

Zum Ansinnen der Errichtung eines Gebietshochwasserschutzes für Pieschen relativiert Stefan Szuggat und stimmt zu, dass es keinen Planungsauftrag durch das zuständige Sächsische Umweltministerium gibt. Das beabsichtigte B-Plan-Verfahren soll auch hier dazu dienen, eine individuelle Lösung für das Grundstück und das Bauvorhaben zu finden. Gleiches gilt für eine mögliche Elbbrücke von der Erfurter Straße. Diese müsste aufgrund der verschiedenen Beschlüsse und Konzepte bei der Planung mit bedacht werden. Die Ansicht der Verwaltung ist jedoch, dass sie weder logistisch noch wirtschaftlich sinnvoll ist und deshalb gar nicht gebaut werden soll.

Man kann der Eigentümerin nur einen langen Atem wünschen mindestens bis zur nächsten Stadtratswahl. Für dringend benötigten Wohnungsbau in Dresden zu sorgen, ist leider nur ein weiteres Lippenbekenntnis des linken Lagers. Der Imageschaden für unsere Stadt ist jedenfalls schon ausgemacht.

Frank Walther, 15. April 2015

Neuer Schulcampus Pieschen nimmt Form an

Damit im Sommer 2018 die ersten der fast 2.000 Schüler die neue 145. Oberschule und das neue Gymnasium Pieschen an der Gehestraße betreten können, wurde heute im Lichthof des Dresdner Rathauses ein großer Schritt getan. Der Planungswettbewerb wurde von Schulbürgermeister Winfried Lehmann offiziell beendet und der Sieger präsentiert. Der Entwurf der Arbeitsgemeinschaft ppp Petersen, Pörksen, Partner GmbH Lübeck; Consulting und Engineering GmbH Chemnitz und Ingenieurbüro Bauwesen GmbH Chemnitz hat die Jury überzeugt.

An dem europaweit ausgeschriebenen Wettbewerb hatten 29 Büros ihr Interesse bekundet. 15 von ihnen wurden eingeladen und letztlich 14 Entwürfe eingereicht. Bei allen Konzepten sind die Aula und die Sporthallen als verbindende Elemente beider großer Schulgebäude mit jeweils etwa 48 Klassenräumen erkennbar. Wichtig bei der Entscheidung war, dass trotz der enormen Ausmaße der Anlagen kleine Raumstrukturen entstehen, die Möglichkeiten der Identifikation und Arbeiten in kleinen Einheiten sogenannter Cluster eröffnen. Die Gewinner haben zudem noch geschickt die Gebäudekanten der umliegenden Bebauung als städtebauliches Element aufgenommen.

Auf dem ehemaligen Bahngelände werden nun für unglaubliche 62 Millionen Euro ein fünfziges Gymnasium für bis zu 1.120 Schüler, eine fünfzügige Oberschule für 840 Schüler, eine 4+1-Felder-Sporthalle und eine 3-Felder-Sporthalle mit Frei- und Sportfreiflächen errichtet. Die im Masterplan Leipziger Vorstadt vorgesehene Grünspange wird entlang der Gehestraße ebenfalls umgesetzt und das alte Gebäude mit dem Künstlerverein Geh 8 eingebunden. Das denkmalgeschützte Backsteingebäude an der Ecke zur Erfurter Straße soll durch ein Stadtteilcafé, Bibliothek oder Sportlerheim wiederbelebt werden.

Noch dieses Jahr werden die auf dem Grundstück lebenden Zauneidechsen von Artenschutzspezialisten in ein eigenes Habitat entlang der Bahnlinie umgesetzt. Außerdem beginnen archäologische Untersuchungen. Vermutet werden auf dem Grundstück Funde aus der Bronzezeit.

Fragwürdig ist, warum die auf dem spitzen Grundstücksende in Richtung Harkortstraße vorgesehene und noch im Entwurf eingezeichnete neue Kita nicht mehr gebaut werden soll. Angeblich gibt es andere attraktivere Kita-Standorte in der Umsetzung. Mit Spannung erwarten wir dazu die Präsentation der Fortschreibung des Kita-Fachplans im Ortsbeirat voraussichtlich im Mai.

Auf jeden Fall ist es ein toller Entwurf für die Schulneubauten, der für Pieschen und insbesondere für den Stadtteil Neudorf eine außerordentliche Aufwertung mit unschätzbar wertvollem Ausstrahlungseffekt bedeutet. Die Planungsentwürfe können noch bis zum 20. April 2015 während der normalen Rathausöffnungszeiten besichtigt werden.

Frank Walther, 14. April 2015

Streit nicht auf dem Rücken der Bevölkerung austragen!

Der CDU Ortsverband Pieschen ist besorgt wegen der Eskalation im Streit um die Bebauung am Puschkinplatz. Wir fordern die Verwaltung, inbesondere den Ersten Bürgermeister Dirk Hilbert auf, endlich jahrelange Versäumnisse nachzuholen und sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zusetzen, um eine Lösung zu erreichen.

„Es kann nicht sein, dass das Hin und Her bei der Genehmigung eines Wohnareals am Puschkinplatz nun auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird, in dem womöglich der beliebte Elberadweg gesperrt und zerstört wird,“ so Stadtrat Veit Böhm. „In den letzten Jahren ist auf allen Seiten viel Porzellan zerschlagen und Vertrauen zerstört worden. Wir wollen eine Wohnbebauung auf dem Gelände, auch weil Dresden dringend neue Wohnungen braucht, aber es müssen auch öffentliche Interessen beachtet werden, wie eine vernünftige dem Gelände angepasste Bebauung und besonders der Hochwasserschutz. Das erfordert eine komplexe Lösung, die nur zu erreichen ist, wenn sich alle an einen Tisch setzen, Eigentümer, Verwaltung und Politik. Das Gerangel schadet dem Ansehen der Stadt und schreckt dringend benötige Investoren ab.“

Pressemitteilung des CDU Ortsverbandes Pieschen
Frank Walther, 19. März 2015

Galileistrasse ist möglich

Erwartungsgemäß war das eigentliche Thema für die Bürgerversammlung am 3. September 2014 im Rathaus Pieschen Nebensache, stattdessen bestimmte die seit fast einem Jahrhundert unvollendete Galileistrasse in Dresden Trachau die Diskussion im gut besetzten Bürgersaal.

Bürgerversammlung 3 September 2014Hillrich Teismann, Sachgebietsleiter im Stadtplanungsamt Dresden und seine Mitarbeiterin Sabine Böcker sowie Anja Weck vom Radeberger Planungsbüro Schubert hatten zur Bürgerinformationsveranstaltung eingeladen, um das Bauvorhaben von SchwörerHaus an der Neuländer Straße vorzustellen. Im Rahmen des beschleunigten Genehmigungsverfahrens wäre dies eigentlich nicht notwendig gewesen, doch da sie sich der Brisanz des Themas durch die berührte fiktive Galileistrasse bewusst sind, war es mehr als angemessen, sich der öffentlichen Diskussion zu stellen.

Die zahlreichen Wortmeldungen der anwesenden Bürger begrüßten, wenn überhaupt mit wenigen Fragen das Engagement von SchwörerHaus acht Einfamilienhäuser auf dem Gelände einer ehemailigen Gärtnerei zu bauen,  allgemein sehr. Vielmehr wurde die unendliche Geschichte der vor langer Zeit mit dem gesamten Wohngebiet geplanten Galileistraße ausgiebig dargelegt und mit persönlichen Erfahrungen und Befindlichkeiten illustriert.

Auch aus Sicht des Stadtplanungsamtes ist der Bau der den Hang in der Mitte erschließenden Galileistraße durchaus sinnvoll, doch liegt fast die gesamte Fläche offiziell derzeit im Bereich erhöhter Fluglärmbelastung. Damit darf in diesem im Außenbereich befindlichen Gebiet kein neues Wohngebiet geplant werden. Die Grundstücke sind daher rein faktisch Gärten, für die aufwendige Straßenplanungen oder sogar Straßenbau nicht erklärbar sind. Die logistischen und finanziellen Mittel der Stadt Dresden gebieten einen nachvollziehbar sinnvolleren Einsatz.

Zwar hat sich die Einflugschneise der Flugzeuge seit dem Bau der neuen Landbahn weiter nach Osten verschoben, doch bis diese neuen Daten und Lärmberechnungen im Regionalplan rechtskräftig sind, kann es noch bis spätestens 2017 dauern. Dann wiederum wäre das Gebiet um die fiktive Galileistrasse fast komplett außerhalb des Fluglärmbereiches, was eine Wohnunggebietsplanung dann aber ermöglichen würde.

Erst relativ am Ende der sich oft im Kreis drehenden Diskussion wurde jedoch der eigentliche Knackpunkt um den Bau der Galileistraße klar, als Herr Teismann deutlich erklärte, dass die Stadt Dresden keine Straßen auf eigene Kosten plant und baut. Alle Projekte insbesondere in Wohngebieten werden von privaten Investoren angeschoben und finanziert, wie im übrigen auch bei dem Projekt der Firma SchwörerHaus, die zur inneren Erschließung des Grundstückes auf ihre Kosten eine Straße baut, die bei Fertigstellung öffentlich gewidmet und dadurch an die Stadt Dresden offiziell übergeben wird.

Sollten die betroffenen Bürger sich z.B. innerhalb einer GbR zusammenfinden, ein Planungsbüro beauftragen und die Planungs- und Baufinanzierung sicherstellen, so Teismann weiter, könne man gern einen Termin vereinbaren und die Details zum weiteren Vorgehen besprechen. Ideen wie die Straße verlaufen könnte und wo die theoretisch möglichen etwa 30 neuen Häuser stehen könnten, gibt es schon. So überraschte er die Anwesenden mit einer bunten Karte einer perspektivischen Planung für das Gebiet. Trotzdem, einige Herausforderungen zeichnen sich bereits ab. So besitzt die Stadt Dresden überwiegend alle Grundstücke, auf der die Straße entstehen könnte, aber an mindestens zwei Stellen eben doch nicht. Zum anderen steht genau auf der Kreuzung zur Eulerstraße eine riesige unter Naturschutz stehende Eiche, um die die Straße zu Lasten der privaten Grundstück daneben herumgeführt werden müsste.

Nun ist es bei den Anwohnern, aktiv zu werden und sich im Rahmen einer Initiative zusammenzufinden. Die CDU Pieschen unterstützt dabei gern nach Kräften. Eine Realisierung der Galileistraße ist jedenfalls nach fast 100 Jahren etwas greifbarer geworden.

Frank Walther, 4. September 2014

Neue Einfamilienhäuser an der Neuländer Straße

Auf der schon länger brachliegenden ehemaligen Gärtnerei an der Neuländer Straße in Dresden Trachau werden in den nächsten Monaten sechs neue Einfamilienhäuser durch die Firma SchwörerHaus entstehen. So sieht es die von Hillrich Teismann vom Dresdner Stadtplanungsamt vorgestellte Beschlussvorlage im Ortsbeirat Pieschen am letzten Dienstag vor.

Neuländer Straße TrachauErschlossen wird das Gelände durch eine in der Mitte durchgehende öffentliche und auch vom Bauträger finanzierte Straße, die bis zur fiktiven Galileistraße führt und dort mit einer zum Wenden geeigneten T-Form endet. Die großen im Zentrum gelegenen Rotbuchen bleiben als Grünzone erhalten. Baurechtlich gesehen liegt die Fläche im Innenbereich und das Bauvorhaben schliesst eine Baulücke, was ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren ermöglicht.

Im Zuge der Diskussion um die zukünftige Bebauung, die sich hervorragend in die umliegende Wohnsiedlung einpasst und ganz dem Ziel der Pieschner CDU nach mehr kleinteiligen individuellen Wohnformen in unserem Stadtgebiet entspricht, kam auch das alte Thema zur schon seit Jahrzehnten geplanten Verlängerung der Galileistraße auf.

Mitte der Dreißiger Jahre nur als Sackgasse entstanden, sollte die Galileistraße als Seitenstraße der Neuländer Straße den gesamten Trachauer Hang im Inneren erschließen. Dafür mussten die Anlieger seinerzeit einen Teil ihrer Grundstücke an die Stadt abtreten. Doch weitergebaut wurde die Straße bisher nicht.

Seinen Unmut darüber brachte auch Reinhard Decker, einer der betroffenen Anwohner und Vertreter für 10 seiner Nachbarn, zum Ausdruck. Die Grundstücksbesitzer in Richtung Schützenhofstraße hoffen ihre Häuser auch von oben zu erreichen, um nicht alles den Berg hinauf zu schleppen. Andere wollen ihre Grundstücke sinnvollerweise weiter bebauen und brauchen die Straße als Zufahrt.

Das Stadtplanungsamt sieht trotz mehrfacher Anfragen der Bürger derzeit keine Notwendigkeit weder bei der Planung aktiv zu werden, noch Geld für den Bau einzusetzen, da ein wesentlicher Teil des Gebietes um die Galileistraße in der Einflugschneise des Flughafens liegt und dadurch die Entstehung neuer Wohngebiete ausgeschlossen ist. Damit wäre auch der Bau einer Straße nicht erklärbar.

Die eigentlich kurz bevorstehende Novellierung des Lärmschutzgesetzes könnte an dieser Situation schon bald etwas ändern. Nach den neuen Vorgaben soll sich die Lärmschutzlinie etwas weiter nach Osten verschieben, so dass dann die Baugebietsplanungen und damit das weitere Bauen in diesem Gebiet möglich werden würde.

Frank Walther, 11. Juni 2014

Wohnbebauung an der Sternstrasse in Dresden Mickten

Kein neues Gorbitz in Mickten

Die Pieschner CDU lehnt die geplante Bebauung für das Gebiet um die Sternstraße in Dresden-Mickten ab!

Sternstrasse_klein

Ende der 90iger Jahre ambitioniert begonnen, sollte zwischen Elbepark und Flutrinne rund um die Sternstraße in Dresden-Mickten ein neues Wohngebiet mit etwas Gewerbe zur Abschirmung gegen die Autobahn entstehen. Viel Geld wurde in Planung und eine ausgezeichnete Infrastruktur mit neuen Straßen, Bus- und Bahnlinien und modernsten Medien investitiert. Doch außer einigen Gewerbeansiedlungen und den zweifelhaften hochgeschossigen Büro- und Wohnblocks an der Flutrinne, auch scherzhaft als Klagemauer bezeichnet, ist kaum etwas passiert.

Inzwischen sind die Deiche erhöht und bewährten sich in der letzten Flut. In Dresden zeichnet sich  eine Wohnungsknappheit ab, der man am besten mit der Ausweisung von mehr Bauland begegnet, um Spekulationen vorzubeugen. Deshalb unternimmt das Dresdner Stadtplanungsamt derzeit einen neuen Vorstoß endlich Bewegung in das Gebiet zu bringen und organisierte im Oktober 2012 ein Werkstattverfahren zur Erarbeitung eines neuen städtebaulichen Konzeptes.

Eine Jury favorisiert nun ausgerechnet eine vom Berliner Stadtplanungsbüro Machleidt GmbH, die auch die neue Hafencity in der Leipziger Vorstadt am Neustädter Hafen entwarfen, eine enge Blockbebauung mit drei- bis sechsgeschossigen Häusern bis an die Flutrinne heran. Zudem soll die jetzt diagonal durch das Gebiet verlaufende Kötzschenbroder Straße am Elbepark und an der Brockwitzer Straße umgelenkt werden, was erheblich Kosten für die Neuordnung der Straße und der teuren Medienleitungen bedeuten würde.

Bei der Vorstellung der Vorzugsvariante zur öffentlichen Ortsbeiratssitzung Pieschen am 18. Juni 2013 hat die Pieschner CDU die Pläne zur Bebauung dieses einmaligen Gebietes strikt abgelehnt. Die innenstadtnahe Lage und die großzügigen Flächen mit hervorragender Verkehrsanbindung eröffnen die Möglichkeit zur vielseitigen Bebauung insbesondere auch für individuelle kleinteilige Wohnformen in lockerer Anordnung, für die gerade in unserem Stadtgebiet eine hohe Nachfrage besteht. Die Bebauung soll sich nicht an den schluchtenartigen Häuserzeilen der Leipziger Straße orientieren, sondern vielmehr an den bereits entstanden Stadtvillen am Anfang der Kötschenbroder und Sternstraße oder in den Stadteilen Trachau und Wilder Mann.

Die Haltung der Grünen Partei und der SPD, die sich in der Sitzung von den Plänen begeistert zeigte, ist nicht nachvollziehbar. Besonders die im Moment im Vordergrund stehende Bebauung des Filetgrundstücks mit direktem Blick auf die Flutrinne und die Elbe mit gewinnmaximierten hochgeschossigen Häusern ist absolut unnötig und für die Pieschner CDU nicht hinnehmbar. Wir fordern deshalb den Dialog mit den Anwohnern und eine direkte Bürgerbeteiligung.

Frank Walther, 23. Juni 2013