Hochwasserschutz für Übigau

Schnell und unbürokratisch soll Übigau zukünftig vor den Auswirkungen eines neuen Hochwassers geschützt werden. Ein dazu von unserem Stadtrat Veit Böhm initiierter Antrag für den Dresdner Stadtrat wurde in der Mai-Ortsbeiratssitzung Pieschen vorgestellt und dort bereits einstimmig bestätigt. Er führt drei konkrete Maßnahmen auf:

  1. Prüfung, ob das Gebiet in den Plan Hochwasserschutz Dresden (PHD) aufgenommen wird
  2. Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zum möglichen Schadenspotenzial sowie zu konkreten Möglichkeiten der Eigenvorsorge
  3. Prüfung, auf welche Art und Weise ein angemessener operativer Hochwasserschutz im Rahmen der Katastrophenschutzplanung abgesichert werden kann

„Die Hochwasserereignisse von 2002 und 2013 haben gezeigt, dass auch im Bereich Kaditz/Übigau weitere Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Dennoch ruhen bislang die Planungen für einen baulichen Hochwasserschutz im Bereich der Übigauer Insel. Die Planungshoheit dafür liegt beim Freistaat.

Aufgrund der großen Anzahl weiterer notwendiger Schutzmaßnahmen ist eine schnelle Realisierung eines baulichen Hochwasserschutzes für diesen Bereich wenig realistisch. Bis zur Fertigstellung eines solchen stationären Schutzes obliegt der Landeshauptstadt Dresden die Verantwortung für einen operativen Hochwasserschutz. Der operative Hochwasserschutz ist in dem benannten Gefährdungsbereich jedoch bislang unzureichend organisiert.

Beim letzten Hochwasser im Jahr 2013 haben sich die Anwohner mit hohem Eigenengagement und  erheblichem Materialeinsatz selber geholfen. Der Katastrophenschutz der Landeshauptstadt übernahm erst in einer späteren Phase des Hochwasserereignisses die Koordination.

In der Nachschau muss man feststellen, dass die Aktivitäten der Anwohner nur bedingt geeignet waren, den Hochwasserschutz abzusichern. Die Maßnahmen waren zum Teil unkoordiniert oder gar kontraproduktiv. Dadurch wurden an anderer Stelle benötigte Kapazitäten gebunden und ein Mehraufwand bei der Beräumung verursacht. Es ist daher erforderlich, dass bei einem erneuten Hochwasserereignis frühzeitig eine Koordination der Maßnahmen und Bereitstellung entsprechender Mittel durch Katastrophenschutz und Feuerwehr erfolgt.

Im Vergleich der Hochwasserereignisse 2002 und 2013 ist festzustellen, dass es, wahrscheinlich aufgrund bereits am Oberlauf der Elbe fertiggestellter Hochwasserschutzmaßnahmen und einem Rückstau an der Cossebauder Eisenbahnbrücke, zu noch höheren Pegelständen kommen kann. Insofern ist zu überprüfen, inwieweit veränderte Pegelprognosen dazu führen könnten, dass ungeschützte und/oder bisher als ungefährdet geltende Bereiche – insbesondere in den Kaditzer Siedlungsbereichen – deutlich stärker gefährdet sind.

Aufgrund des Ergebnisses dieser Prüfung ist ein Maßnahmeplan zu erstellen, Zuständigkeiten festzulegen und diese gegenüber den Bürgern zu kommunizieren. Aufgrund des bisher schon vorhandenen starken bürgerschaftlichen Engagements wird es als sinnvoll erachtet, die Betroffenen/Anwohner bereits in den Planungs- und Abstimmungsprozess einzubeziehen, über Möglichkeiten der Eigenvorsorge zu informieren und bei deren Umsetzung zu unterstützen. Das gilt auch, wenn sich neue Gefährdungspotenziale in bislang ungefährdeten Bereichen ergeben.

Da bislang eine Fortschreibung des Plans Hochwasserschutz Dresden (PHD) unter Einbeziehung der Ereignisse 2013 und den aktuell zu erwartenden Hochwassersimulationsergebnissen noch nicht vorliegt, sollen die vorgenannten Maßnahmen im PHD integriert werden.“

(aus dem Antrag der CDU Fraktion A0068/15 vom 15.04.2015)

Frank Walther, 19. Juni 2015

Schulsportanlagen zur freien sportlichen Nutzung für die Öffentlichkeit öffnen

Anke Wagner, sportpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion, erklärt zum CDU-Antrag, in dem ein Konzept zur Öffnung von Schulsportanlagen für Kinder und Jugendliche sowie die allgemein sportlich aktive Öffentlichkeit gefordert wird:

„Ziel des Gesamtkonzepts zur Öffnung von Schulsportanlagen ist die allgemeine Bewegungsförderung sowie die Schaffung einer höheren Dichte an Sportmöglichkeiten und Bewegungsräumen im Wohnumfeld. Durch eine Nutzung der Anlagen, die unkompliziert und ohne Anmeldungen möglich sein soll, kann dieses Ziel erreicht werden. So bietet es den Anwohnern eine höhere Lebensqualität und fördert das soziale Miteinander von Schule und Wohnumfeld.

Für das Gesamtkonzept ist uns wichtig, dass Pilotprojekte in jedem Ortsamtsbereich bzw. jeder Ortschaft initiiert werden. Diese sollen unter schulpolitischen und sportfachlichen Blickwinkeln zwischen Schulverwaltungsamt, dem Eigenbetrieb Sportstätten sowie in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund Dresden e.V. abgestimmt und entwickelt werden.

Bei der Prüfung etwaiger Pilotprojekte ist insbesondere zu berücksichtigen:
1. Prüfung einer punktuellen Öffnung unter Beachtung etwaiger Beaufsichtigungserfordernisse und Versicherungsaspekte sowie Lärmschutz,
2. Ermittlung eines Kostenrahmens und
3. Befragung und Auswahl möglicher Kooperationen hinsichtlich zu leistender Aufsichtsübernahmen mit ortsansässigen Sportvereinen bzw. bürgerschaftlichem Engagement (Quartiersmanagement, Heimatvereine, sonstige lokale Vereine und Institutionen vor Ort).

Im Rahmen der Spielplatzentwicklungskonzeption ist die Öffnung von Schulsportanlagen seit längerer Zeit ein Thema. Sie wurde aber nie bis zu Ende gedacht oder gar umgesetzt. Jetzt wollen wir hier aus einer sportfachlichen Perspektive ansetzen. Denn steigende Kinderzahlen, aktive Senioren, steigende Mitgliederzahlen des Stadtsportbundes verstärken den erhöhten Flächenbedarf für öffentliche Bewegungsräume. Schulsportfreiflächen können erheblich zur Entlastung beitragen.“

Dresden, den 29. April 2015 / Andreas Rönsch, Fraktionsgeschäftsführer

Linkes Bündnis gegen Wohnungen am Puschkin Platz

Das wahre Gesicht des Dresdner linken Bündnisses als Verhinderer vom Bau neuer Wohnungen zeigte sich auch in der gestrigen Ortsbeiratssitzung in Pieschen. Die Spanne der Individualinteressen im spontan vorgelegten Ersetzungsantrag reichte von absurden grünen Hochwasserschutzauflagen, über massive Einschränkungen der Bebaubarkeit einschließlich Sozial-Touch bis zur wiederholten linken Klientelpolitik zu Gunsten der verbändelten Kreativszene.

Schon allein deshalb war unsere Zustimmung zu der von der Verwaltung eingebrachten Vorlage zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 357 C für das Baugebiet am Puschkin-Platz nicht mehr möglich. Mit ihren zwei Stimmen Mehrheit setzte die linke Koalition sich über die bürgerliche Vernunft und die fachlichen Einwendungen von Stefan Szuggat, dem Amtsleiter des Stadtplanungsamtes hinweg.

Unter normalen ideologisch unbelasteten Zuständen in Dresden wäre ein B-Plan-Verfahren vermutlich der richtige Weg um die verschiedenen Anliegen wie Vorgaben aus dem Masterplan Leipziger Vorstadt, eine städtebaulich gute Wohnbebauung, Erschließung und Wege sowie Hochwasserschutz unter einen Hut zu bekommen. So aber wird das Planungsverfahren sich über Jahre hinziehen, von allen Seiten völlig zerquatscht werden und auf der unansehnlichen Brache wird letztlich gar nichts mehr passieren.

Das es auch einfacher ginge, bestätigte Stefan Szuggat auf unsere Nachfrage hin. Da das Grundstück im Innenbereich der Stadt liegt und es in der näheren Vergangenheit bereits Baugenehmigungen gab, könnte man das Bauvorhaben der Eigentümerin auch nach dem einfachen Verfahren nach § 34 BauGB entscheiden.

Ähnliches gilt für den zweiten Antrag der Verwaltung zur Verhängung einer Veränderungssperre für das Grundstück. Das eigentlich positive Mittel, welches bis maximal vier Jahre ausgedehnt werden kann, um in Ruhe einen B-Plan zu erarbeiten, wird durch die Interessenslage der linken Stadtratsmehrheit ebenfalls zu einer langfristigen Blockade und tatsächlichen Ruhe führen.

Rechtlich fragwürdig ist an diesem Antrag für eine Veränderungssperre außerdem, dass er sich u.a. auf einem Stadtratsbeschluss vom 22. Januar 2015 begründet, der aufgrund der Befangenheit der linken Stadträtin Jaqueline Muth durch die Landesdirektion bemängelt und welcher durch den neuen o.g. Antrag auf Erstellung eines B-Planes gerade aufgehoben wurde. Zu diesem Formfehler befragt, war Herr Schwarzmann vom Stadtplanungsamt sprachlos.

Zum Ansinnen der Errichtung eines Gebietshochwasserschutzes für Pieschen relativiert Stefan Szuggat und stimmt zu, dass es keinen Planungsauftrag durch das zuständige Sächsische Umweltministerium gibt. Das beabsichtigte B-Plan-Verfahren soll auch hier dazu dienen, eine individuelle Lösung für das Grundstück und das Bauvorhaben zu finden. Gleiches gilt für eine mögliche Elbbrücke von der Erfurter Straße. Diese müsste aufgrund der verschiedenen Beschlüsse und Konzepte bei der Planung mit bedacht werden. Die Ansicht der Verwaltung ist jedoch, dass sie weder logistisch noch wirtschaftlich sinnvoll ist und deshalb gar nicht gebaut werden soll.

Man kann der Eigentümerin nur einen langen Atem wünschen mindestens bis zur nächsten Stadtratswahl. Für dringend benötigten Wohnungsbau in Dresden zu sorgen, ist leider nur ein weiteres Lippenbekenntnis des linken Lagers. Der Imageschaden für unsere Stadt ist jedenfalls schon ausgemacht.

Frank Walther, 15. April 2015

„Flüchtlingscamp“ von der SPD geplant und finanziert?

Mittels schriftlicher Anfrage an die Stadtverwaltung bat Dr. Georg Böhme-Korn, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden, um Aufklärung über Hintergründe und Zusammenhänge des „Flüchtlingscamps“ auf dem Theaterplatz.

„Bereits damals war ich der Meinung, das Ganze wirkte wie eine organisierte und konzertierte PR-Aktion linker Bündnisse, bei der die Notsituation von Kriegsflüchtlingen nur Mittel zum Zweck war. Es erschien mir sehr unwahrscheinlich, dass diese kleine Gruppe von knapp 100 Besetzern ohne fremde Hilfe aus dem linksaktivistischen Umfeld riesige bunte Zelte, vier mobile Toiletten, eine eigene Homepage sowie eine öffentlichkeitswirksame PR-Kampagne aus dem Hut zaubern konnte.
Wie die Stadtverwaltung nun bestätigte, war das „Flüchtlingscamp“ nicht etwa spontan entstanden, sondern lange und sorgfältig vorbereitet. Bereits am 9. Februar beantragte das sogenannte Asylum Seekers Movement u.a. die Aufstellung der mobilen Toiletten. Dazu wird weiter ausgeführt:

>> Die […] Recherchen ergaben, dass die am 28. Februar 2015 auf dem Theaterplatz aufgestellten vier Dixi-Toiletten wohl vom Bündnis ‚Dresden für alle‘ von einer Firma angemietet worden seien. Ansprechpartner des Mieters sei eine namentlich benannte natürliche Person der SPD-Geschäftsstelle Dresden-Mitte[…]. Die Mietdauer sei ursprünglich bis zum Morgen des 2. März 2015 geplant gewesen. Dann sei für den Morgen des 2. März 2015 eine Zwischenleerung beantragt und ausgeführt worden. Die weitere Mietdauer richte sich danach, wie sich die Situation vor Ort gestalte. Insofern wurde bei der ehemaligen Anmietung bereits ein längerer Zeitraum der Toilettenbenutzung in Erwägung gezogen. <<

Damit ist klar geworden: Die SPD fungierte als Mieter der Toiletten und plante bereits im Vorfeld die sogenannte „spontane“ Besetzung des Theaterplatzes. Gleichzeitig hat das SPD-geführte Ministerium für Wissenschaft und Kunst die Semperoper angewiesen, dem ‚Camp‘ kostenlos Strom für diese Propagandashow zur Verfügung zu stellen. Mein Eindruck: Hier sollte die Öffentlichkeit über Organisatoren, Finanzierung und Motive ganz bewusst hinters Licht geführt werden.
Ich fordere die Staatsministerin Frau Dr. Stange auf, sich deutlich von diesem Vorgehen ihrer Partei zu distanzieren. Die Organisatoren sollten sich bei der Öffentlichkeit für die Vortäuschung falscher Tatsachen entschuldigen. Denn Allen sollte klar sein, dass die Geduld der Dresdner mit solchen Aktionen arg auf die Probe gestellt wird – Toleranz darf nicht ausgenutzt werden. Aktionen wie diese treiben die Spaltung der Bevölkerung weiter voran und befördern letztlich eine Eskalation. Ehrlich gemeinte Werbung für Weltoffenheit, Aufnahmebereitschaft und Liebe zu unserer Stadt sehen anders aus.“

Vor ziemlich genau einem Monat sorgten einige angebliche „Flüchtlinge“ für Negativschlagzeilen in Dresden. Deren fragwürdige „Aktion“ (u.a. begleitet von einem angekündigten Hungerstreik, der aufgrund der Fastenzeit eher Spott hervorrief) wurden bundesweit von jeder Menge Kopfschütteln begleitet. Diese Aktion hat dem Image unserer Stadt mehr Schaden zugefügt, als so manch andere Aktivität der letzten Monate.

Pressemitteilung der CDU Fraktion im Dresdner Stadtrat, 6. April 2015

Frank Walther übernimmt Vorsitz der Pieschner CDU

Mit 95% der Stimmen wurde Frank Walther zur Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch zum neuen Vorsitzenden des CDU Ortsverbandes Dresden Pieschen gewählt. Veit Böhm übergab die Leitungsverantwortung und wird sich nun ganz auf die umfang-reichen Aufgaben als neuer Stadtrat konzentrieren.

„Der CDU Ortsverband Pieschen zählt zu den aktivsten Ortsverbänden in Dresden. Von hier gehen viele Impulse aus. Auf der guten Arbeit meiner Vorgänger aufzubauen, fällt leichter,“ so Frank Walther in seiner Antrittsrede. „Zukünftig wird es darauf angekommen, dass wir unsere Rolle als Kommunikatoren wieder bewusster wahrnehmen. Wir müssen die politischen Entscheidungen viel mehr und verständlicher erklären. Wir müssen aber auch bei den Meinungen der Bürger genauer hinhören und diese deutlicher wiedergeben. So kann es gelingen, mehr Menschen in den demokratischen Prozess einzubeziehen und sie für ein politisches Engagement zu begeistern.“

Frank Walther ist seit vier Jahren Mitglied des CDU Ortsverbandes Pieschen und hier verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit. Er sitzt seit drei Jahren für die CDU im Ortsbeirat Pieschen und ist seit der letzten Kommunalwahl Sprecher der Fraktion. Seit 2013 vertritt er den Ortsverband im CDU Kreisverband Dresden. Frank Walther ist verheiratet, hat zwei Kinder, ist katholisch und als selbständiger Unternehmer in Pieschen tätig.

Gratulation Lars Kluger 18.3.15Gewählt wurden außerdem Christoph Böhm als stellvertretender Ortsverbandsvorsitzender, Carla Zschoppe als Schatzmeisterin und Dr. Rotraut Sawatzki als Schriftführerin. Durch die Wahl bestätigt als Beisitzer wurden Angelika und Helmut Liu, Jens Pansegrau, Karsten Trompelt, Tassilo Langner und Carsten Schröter.

Der besondere Rahmen der Veranstaltung war der richtige Moment Lars-Detlef Kluger zu 20 Jahren Mitgliedschaft in der Dresdner CDU zu gratulieren. Viele Jahre war er als Stadtrat und auch als Vorsitzender des CDU Ortsverband Pieschen tätig. Er ist 1. Vizepräsident des Kreissportbundes und  Direktor des Beruflichen Schulzentrums für Wirtschaft „Franz-Ludwig Gehe“ Dresden.

Frank Walther, 22. März 2015

Auf die Plätze, Integration los!

Die gut 100 Seiten starke zweite Ausgabe des Integrationskonzeptes der Stadt Dresden, die gestern Abend auf der Tagesordnung des Ortsbeirates Dresden Pieschen stand, bestätigt einmal mehr eine typisch deutsche Eigenschaft, Herausforderungen zuerst mit Analyse und Struktur zu begegnen. Die Fülle der Aktionen und Akteure auf dem diffusen Gebiet der Integration aller Nicht-Urdeutschen oder Bio-Deutschen in die deutsche Gesellschaft macht zugleich staunen wie erdrücken. Der Begriff Integration ist so komplex, weil er eine schwer fassbare Menschenmenge betrifft, sich quer durch alle Lebensbereiche zieht und daher von einer unglaublichen Anzahl von Gesetzen und Zuständigkeiten aller Staatsebenen verregelt ist.

Die eher müde Diskussion im Pieschner Ortsbeirat wurde der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Offensichtlich hatten die wenigsten Anwesenden die Vorlage wirklich gelesen oder waren von der Komplexität erschlagen. Auf unsere Anfrage, wie die vielen wichtigen Informationen an die Bürger vermittelt werden sollen, erwiderte die Integrations- und Ausländerbeauftragte der Landeshauptstadt Dresden Kristina Winkler, dass noch eine leichtverständlichere Kurzfassung des Konzeptes in Arbeit ist und auch der Internetauftritt verbessert wird.

Unseren Einwand, dass Integration keine Einbahnstraße ist und neben den vielen Gedanken, die wir Ur-Dresdner uns machen, auch klare Erwartungen und Regeln an die Neu-Dresdner festgeschrieben sein sollten, haben leider nur die Herren der FDP, AfD und NPD verstanden. Für die anderen Parteien hat unser Ergänzungsvorschlag wohl ein bisschen zu viel an der Gutmenschenseele gekratzt. Wir unterstellen nicht, dass Intergration von Migrantinnen und Migranten, die aus zum Teil völlig anderen Kulturen und Gesellschaften hierher kommen, nicht gewollt ist. Oftmals ist es einfach Unkenntnis darüber, was für uns selbstverständlich ist. Als Beispiel beschreibt das Intergrationskonzept selbst die häufige Verletzung der Schulpflicht für Kinder.

Erwartungsgemäß brachte Stefan Engel von der SPD unterstützt von Stadtrat Vincent Drews den Ergänzungsantrag zur Einführung einer Kranken-Chipkarte für Asylbewerber, die letztes Jahr vom Dresdner Stadtrat bereits abgelehnt wurde. Da beide bei der Formulierung des Antrages auf einen direkten Auftrag an die Oberbürgermeisterin zur Einführung der Karte bestanden, konnten wir die an sich gute Idee nicht unterstützen. Unser Hinweis, dass es derzeit keine Rechtsgrundlage für die Karte von Seiten des Freistaates Sachsen und der Bundesregierung gibt, stieß auf taube Ohren. Besser wäre es gewesen, es bei einem Prüfauftrag wie 2014 zu belassen. So wird der Antrag wegen fehlender Zuständigkeit wohl später wieder komplett abgelehnt.

Allgemeine Zustimmung erfuhr jedoch unser Antrag einen detaillierten Maßnahmeplan für die Entwicklung einer Willkommenskultur in der Stadtverwaltung zu ergänzen. Im Konzept wird zwar sehr selbstkritisch die Situation in der Verwaltung analysiert, Bedarfe und Lösungen aufgezeigt, es fehlen jedoch konkrete Aufgaben, Zeitpläne und Verantwortungen.

Deutschland ist schon immer ein Einwanderungsland und keine einsame Insel im Meer. Allein in Dresden hatten 2013 8,2 % der Einwohner einen Migrationshintergrund, das heißt Menschen, die aus dem Ausland eingewandert sind aber auch hier geborene Menschen, von denen mindestens ein Elternteil Ausländer ist. Was Integration bedeutet, was sie einschließt, wo sie anfängt und wo sie eventuell erfolgreich abgeschlossen ist, bedarf einer permanenten Diskussion und Auseinandersetzung. Aber vor allem muss sie gelebt werden, auf beiden Seiten, damit zwei Seiten eine Neue werden.

Frank Walther, 11. März 2015

Mehr Geld für Pieschener Kitas

Pressemitteilung des CDU Ortsverbandes Pieschen, 5. März 2015

Die CDU Pieschen fordert dringend Nachbesserungen im Dresdner Finanzhaushalt. Die fehlenden Mittel für die Sanierung und den Neubau von Kindertagesstätten müssen eingestellt werden. Es ist absolut inakzeptabel, dass sich gerade im beliebten Stadtteil Pieschen der schon jetzt bestehende Mangel an Kindergartenplätzen noch weiter verstärken soll.

„Es ist skandalös, dass die Rot-Rot-Grüne Stadtratsmehrheit einen Haushalt für die Stadt Dresden verabschiedet, ohne genügend Mittel für die Kindertagesplätze einzuplanen, obgleich frühkindliche Bildung erhebliche Auswirkungen auf einen späteren Bildungserfolg hat.“, so Stadtrat Veit Böhm am Rande einer Veranstaltung des Herbert-Wehner-Bildungswerkes zum 2. Bildungsbericht. „Die Verwaltung hat seit Monaten mehrfach deutlich auf das finanzielle Defizit hingewiesen. Dringende Baumaßnahmen und Neubauten können so nicht durchgeführt werden. Interessant sind in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Pieschener SPD Ortsbeirates Stefan Engel, wonach die den Pieschener Kitas nun fehlenden 3 Mio Euro in der Jugendhilfe und Jugendbetreuung gut investiert seien und dass sich die benötigten Kita Gelder schon noch finden würden.“

Die offensichtliche Verschiebung der dringend für die Kitas benötigten Gelder in den Bereich der Jugendhilfe führt möglicherweise dazu, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Dresden nicht zu halten ist. Insoweit sind die Wahlversprechen von SPD, Linken und Grünen, für ausreichend Kindergartenplätze zu sorgen nicht nur reine Makulatur, sondern es steht offenkundig die Bedienung der Interessen von freien Jugendhilfeträgern im Vordergrund des aktuellen Handelns.

Dringend saniert werden müssen die Einrichtungen in der Lommatzscher Straße, der Riesaer Straße und durch einen Ersatzneubau am Trachenberger Platz. Wird hier nicht bald gebaut, droht die Schließung. In Planung sind außerdem zwei neue Kindergärten. Alle Projekte sind derzeit finanziell nicht abgesichert. Durch die dynamische Bevölkerungs-entwicklung in Pieschen würden, wenn nicht rechtzeitig investiert wird, dann rund 1.000 Kita-Plätze fehlen.

Für Rückfragen:
Frank Walther
T: (0351) 847 17 253