Prinzipien und Themen

Die CDU muss sich auf ihre Stärken und konservativen Grundsätze konzentrieren. Solide Finanzen, Ordnung und Sicherheit oder die Einhaltung und konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz sind unser Bonus. Darauf aufbauend müssen aktuelle und auch kleinteilige Themen im Sinne der Suche nach mehr Lebensqualität aufgegriffen werden und zielgerichtet durchgesetzt werden. So das Diskussionsergebnis des politischen Abends der Pieschner CDU am vergangenen Montag im Nachgang zur Oberbürgermeisterwahl in Dresden bei dem auch unser Landtagsabgeordneter Staatsminister Markus Ulbig und unser Stadtrat Veit Böhm dabei waren.

Auch wenn das Wahlergebnis für die CDU äußerst unbefriedigend ist, so bleibt doch die Freude, dass Dresden mit Dirk Hilbert in konservativen Händen bleibt. Unser herzlicher Dank gilt Markus Ulbig für seine Bereitschaft so kurze Zeit nach der erfolgreichen Landtagswahl als OB-Kandidat für Dresden anzutreten. Er wäre ganz sicher ein kompetenter, erfahrerener und leidenschaftlicher Oberbürgermeister für unsere Stadt gewesen. Leider war die Konstellation der Umstände nicht günstig, so dass es uns, trotz eines unglaublich intensiven und kreativen Wahlkampfes nicht gelang, ausreichend Bürger von ihm zu überzeugen.

Mit dem Blick auf die Kommunalwahlergebnisse in Sachsen zeigt sich, dass es für die CDU aber auch andere große Parteien immer schwieriger wird, je lokaler die Wahlen sind. Scheinbar unabhängige oder parteilose Kandidaten sind hier zunehmend erfolgreicher. Offensichtlich sind die Menschen parteigetriebene Kalkülpolitik leid. Es werden fachlich fundierte, an der menschlichen Vernunft orientierte und der allgemeinen Beschleunigung geschuldete schnelle und unkomplizierte Lösungen erwartet.

Es stellt sich die Frage, ist unsere momentane Demokratie- und Politikorganisation in der Lage, zeitnah konsensfähige Ergebnisse zu liefern? Oftmals erscheint es wesentlich sinnvoller, eine Bürgerinitiative zu gründen, etwas Presserummel zu organisieren und sich einen verantwortlichen Bürgermeister zu greifen und schon ist man schneller am gewünschten Ziel. Dies ist der Nährboden für parteilose Vertreter aus dem Volk aber auch leider ein typisches Zeichen für das moderne, egozentrisch geprägte Betroffenheitsinteresse. Dinge spielen nur so lange eine Rolle, so lange sie direkt für mich wichtig sind. Das große Bild oder die Gesellschaftsverantwortung sind weniger bedeutsam.

Für die größte Volkspartei CDU ist es heute nicht einfach, dass breiter werdende Spektrum des Bürgerwillens abzubilden, insbesondere je differenzierter die Herausforderungen und Aufgaben sind. Wichtig sind das Festhalten an unseren konservativen Werten als Zeichen von Stabilität aber auch die selbstlose Öffnung für Veränderungen und neue Wege und Bedingungen in einer sich immer schneller verändernden Welt.

Frank Walther, 12. Juli 2015

Hochwasserschutz für Übigau

Schnell und unbürokratisch soll Übigau zukünftig vor den Auswirkungen eines neuen Hochwassers geschützt werden. Ein dazu von unserem Stadtrat Veit Böhm initiierter Antrag für den Dresdner Stadtrat wurde in der Mai-Ortsbeiratssitzung Pieschen vorgestellt und dort bereits einstimmig bestätigt. Er führt drei konkrete Maßnahmen auf:

  1. Prüfung, ob das Gebiet in den Plan Hochwasserschutz Dresden (PHD) aufgenommen wird
  2. Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zum möglichen Schadenspotenzial sowie zu konkreten Möglichkeiten der Eigenvorsorge
  3. Prüfung, auf welche Art und Weise ein angemessener operativer Hochwasserschutz im Rahmen der Katastrophenschutzplanung abgesichert werden kann

„Die Hochwasserereignisse von 2002 und 2013 haben gezeigt, dass auch im Bereich Kaditz/Übigau weitere Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Dennoch ruhen bislang die Planungen für einen baulichen Hochwasserschutz im Bereich der Übigauer Insel. Die Planungshoheit dafür liegt beim Freistaat.

Aufgrund der großen Anzahl weiterer notwendiger Schutzmaßnahmen ist eine schnelle Realisierung eines baulichen Hochwasserschutzes für diesen Bereich wenig realistisch. Bis zur Fertigstellung eines solchen stationären Schutzes obliegt der Landeshauptstadt Dresden die Verantwortung für einen operativen Hochwasserschutz. Der operative Hochwasserschutz ist in dem benannten Gefährdungsbereich jedoch bislang unzureichend organisiert.

Beim letzten Hochwasser im Jahr 2013 haben sich die Anwohner mit hohem Eigenengagement und  erheblichem Materialeinsatz selber geholfen. Der Katastrophenschutz der Landeshauptstadt übernahm erst in einer späteren Phase des Hochwasserereignisses die Koordination.

In der Nachschau muss man feststellen, dass die Aktivitäten der Anwohner nur bedingt geeignet waren, den Hochwasserschutz abzusichern. Die Maßnahmen waren zum Teil unkoordiniert oder gar kontraproduktiv. Dadurch wurden an anderer Stelle benötigte Kapazitäten gebunden und ein Mehraufwand bei der Beräumung verursacht. Es ist daher erforderlich, dass bei einem erneuten Hochwasserereignis frühzeitig eine Koordination der Maßnahmen und Bereitstellung entsprechender Mittel durch Katastrophenschutz und Feuerwehr erfolgt.

Im Vergleich der Hochwasserereignisse 2002 und 2013 ist festzustellen, dass es, wahrscheinlich aufgrund bereits am Oberlauf der Elbe fertiggestellter Hochwasserschutzmaßnahmen und einem Rückstau an der Cossebauder Eisenbahnbrücke, zu noch höheren Pegelständen kommen kann. Insofern ist zu überprüfen, inwieweit veränderte Pegelprognosen dazu führen könnten, dass ungeschützte und/oder bisher als ungefährdet geltende Bereiche – insbesondere in den Kaditzer Siedlungsbereichen – deutlich stärker gefährdet sind.

Aufgrund des Ergebnisses dieser Prüfung ist ein Maßnahmeplan zu erstellen, Zuständigkeiten festzulegen und diese gegenüber den Bürgern zu kommunizieren. Aufgrund des bisher schon vorhandenen starken bürgerschaftlichen Engagements wird es als sinnvoll erachtet, die Betroffenen/Anwohner bereits in den Planungs- und Abstimmungsprozess einzubeziehen, über Möglichkeiten der Eigenvorsorge zu informieren und bei deren Umsetzung zu unterstützen. Das gilt auch, wenn sich neue Gefährdungspotenziale in bislang ungefährdeten Bereichen ergeben.

Da bislang eine Fortschreibung des Plans Hochwasserschutz Dresden (PHD) unter Einbeziehung der Ereignisse 2013 und den aktuell zu erwartenden Hochwassersimulationsergebnissen noch nicht vorliegt, sollen die vorgenannten Maßnahmen im PHD integriert werden.“

(aus dem Antrag der CDU Fraktion A0068/15 vom 15.04.2015)

Frank Walther, 19. Juni 2015

Elberadweg – Eigentum verpflichtet

Kommentar von Stadtrat Veit Böhm zur Eskalation am Elberadweg

Der Umgang der momentanen Stadtratsmehrheit mit dem Projekt „Marina Garden“ und seiner Projektentwicklerin ist alles andere als befriedigend. Der aktuelle Aufstellungsbeschluss soll zu einer „Vergesellschaftung“ von Teilen des Grundstückes und zu Lasten der Eigentümerin führen. Der Hochwasserschutz ist bei der ganzen Geschichte nur ein vorgeschobenes Argument.

Trotzdem, das aktuelle Vorgehen der Grundstückseigentümerin ist weder zu akzeptieren noch zu unterstützen. Das „Erpressen einer Baugenehmigung“ durch das Faustrecht und ein eigenmächtiger Rückbau des Elberadweges sind mit unserem demokratischen Rechtssystem nicht vereinbar. Derartige Streitigkeiten müssen auf dem Rechtsweg ausgetragen werden.

Insoweit begrüße ich die sofortige Wiederherstellung des Elberadweges durch die Stadtverwaltung Dresden im Sinne der Dresdner Bürger und der Gäste unserer Stadt ausdrücklich.

Veit Böhm, Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden

Frank Walther übernimmt Vorsitz der Pieschner CDU

Mit 95% der Stimmen wurde Frank Walther zur Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch zum neuen Vorsitzenden des CDU Ortsverbandes Dresden Pieschen gewählt. Veit Böhm übergab die Leitungsverantwortung und wird sich nun ganz auf die umfang-reichen Aufgaben als neuer Stadtrat konzentrieren.

„Der CDU Ortsverband Pieschen zählt zu den aktivsten Ortsverbänden in Dresden. Von hier gehen viele Impulse aus. Auf der guten Arbeit meiner Vorgänger aufzubauen, fällt leichter,“ so Frank Walther in seiner Antrittsrede. „Zukünftig wird es darauf angekommen, dass wir unsere Rolle als Kommunikatoren wieder bewusster wahrnehmen. Wir müssen die politischen Entscheidungen viel mehr und verständlicher erklären. Wir müssen aber auch bei den Meinungen der Bürger genauer hinhören und diese deutlicher wiedergeben. So kann es gelingen, mehr Menschen in den demokratischen Prozess einzubeziehen und sie für ein politisches Engagement zu begeistern.“

Frank Walther ist seit vier Jahren Mitglied des CDU Ortsverbandes Pieschen und hier verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit. Er sitzt seit drei Jahren für die CDU im Ortsbeirat Pieschen und ist seit der letzten Kommunalwahl Sprecher der Fraktion. Seit 2013 vertritt er den Ortsverband im CDU Kreisverband Dresden. Frank Walther ist verheiratet, hat zwei Kinder, ist katholisch und als selbständiger Unternehmer in Pieschen tätig.

Gratulation Lars Kluger 18.3.15Gewählt wurden außerdem Christoph Böhm als stellvertretender Ortsverbandsvorsitzender, Carla Zschoppe als Schatzmeisterin und Dr. Rotraut Sawatzki als Schriftführerin. Durch die Wahl bestätigt als Beisitzer wurden Angelika und Helmut Liu, Jens Pansegrau, Karsten Trompelt, Tassilo Langner und Carsten Schröter.

Der besondere Rahmen der Veranstaltung war der richtige Moment Lars-Detlef Kluger zu 20 Jahren Mitgliedschaft in der Dresdner CDU zu gratulieren. Viele Jahre war er als Stadtrat und auch als Vorsitzender des CDU Ortsverband Pieschen tätig. Er ist 1. Vizepräsident des Kreissportbundes und  Direktor des Beruflichen Schulzentrums für Wirtschaft „Franz-Ludwig Gehe“ Dresden.

Frank Walther, 22. März 2015

Streit nicht auf dem Rücken der Bevölkerung austragen!

Der CDU Ortsverband Pieschen ist besorgt wegen der Eskalation im Streit um die Bebauung am Puschkinplatz. Wir fordern die Verwaltung, inbesondere den Ersten Bürgermeister Dirk Hilbert auf, endlich jahrelange Versäumnisse nachzuholen und sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zusetzen, um eine Lösung zu erreichen.

„Es kann nicht sein, dass das Hin und Her bei der Genehmigung eines Wohnareals am Puschkinplatz nun auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird, in dem womöglich der beliebte Elberadweg gesperrt und zerstört wird,“ so Stadtrat Veit Böhm. „In den letzten Jahren ist auf allen Seiten viel Porzellan zerschlagen und Vertrauen zerstört worden. Wir wollen eine Wohnbebauung auf dem Gelände, auch weil Dresden dringend neue Wohnungen braucht, aber es müssen auch öffentliche Interessen beachtet werden, wie eine vernünftige dem Gelände angepasste Bebauung und besonders der Hochwasserschutz. Das erfordert eine komplexe Lösung, die nur zu erreichen ist, wenn sich alle an einen Tisch setzen, Eigentümer, Verwaltung und Politik. Das Gerangel schadet dem Ansehen der Stadt und schreckt dringend benötige Investoren ab.“

Pressemitteilung des CDU Ortsverbandes Pieschen
Frank Walther, 19. März 2015

Mehr Geld für Pieschener Kitas

Pressemitteilung des CDU Ortsverbandes Pieschen, 5. März 2015

Die CDU Pieschen fordert dringend Nachbesserungen im Dresdner Finanzhaushalt. Die fehlenden Mittel für die Sanierung und den Neubau von Kindertagesstätten müssen eingestellt werden. Es ist absolut inakzeptabel, dass sich gerade im beliebten Stadtteil Pieschen der schon jetzt bestehende Mangel an Kindergartenplätzen noch weiter verstärken soll.

„Es ist skandalös, dass die Rot-Rot-Grüne Stadtratsmehrheit einen Haushalt für die Stadt Dresden verabschiedet, ohne genügend Mittel für die Kindertagesplätze einzuplanen, obgleich frühkindliche Bildung erhebliche Auswirkungen auf einen späteren Bildungserfolg hat.“, so Stadtrat Veit Böhm am Rande einer Veranstaltung des Herbert-Wehner-Bildungswerkes zum 2. Bildungsbericht. „Die Verwaltung hat seit Monaten mehrfach deutlich auf das finanzielle Defizit hingewiesen. Dringende Baumaßnahmen und Neubauten können so nicht durchgeführt werden. Interessant sind in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Pieschener SPD Ortsbeirates Stefan Engel, wonach die den Pieschener Kitas nun fehlenden 3 Mio Euro in der Jugendhilfe und Jugendbetreuung gut investiert seien und dass sich die benötigten Kita Gelder schon noch finden würden.“

Die offensichtliche Verschiebung der dringend für die Kitas benötigten Gelder in den Bereich der Jugendhilfe führt möglicherweise dazu, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Dresden nicht zu halten ist. Insoweit sind die Wahlversprechen von SPD, Linken und Grünen, für ausreichend Kindergartenplätze zu sorgen nicht nur reine Makulatur, sondern es steht offenkundig die Bedienung der Interessen von freien Jugendhilfeträgern im Vordergrund des aktuellen Handelns.

Dringend saniert werden müssen die Einrichtungen in der Lommatzscher Straße, der Riesaer Straße und durch einen Ersatzneubau am Trachenberger Platz. Wird hier nicht bald gebaut, droht die Schließung. In Planung sind außerdem zwei neue Kindergärten. Alle Projekte sind derzeit finanziell nicht abgesichert. Durch die dynamische Bevölkerungs-entwicklung in Pieschen würden, wenn nicht rechtzeitig investiert wird, dann rund 1.000 Kita-Plätze fehlen.

Für Rückfragen:
Frank Walther
T: (0351) 847 17 253

Bildung in Pieschen – Tendenz leicht steigend

Der 2. Bildungsbericht für Dresden, der Ende letzten Jahres veröffentlicht wurde, war Anlass für ein leider mässig besuchtes Podiumsgespräch zum Thema Bildung in Pieschen am gestrigen Abend, zu der das Herbert-Wehner-Bildungswerk in die Förderschule Makarenko eingeladen hatte. Durch die Diskussion führte Kathrin Kupka-Hahn, freie Journalistin für die SZ.

Insbesondere im Bereich der frühkindlichen Bildung lässt sich im Ortsamtsbereich Pieschen insgesamt eine leicht positive Entwicklung feststellen. Als Indikatoren nimmt der Bildungsbericht erstens die Sprachauffälligkeiten im Rahmen der Schulaufnahme-untersuchungen, zweitens die Schulempfehlungen bzw. Rückstellungen, drittens die Gymnasialempfehlungen und viertens die Hauptabschlüsse bzw. Abgangszeugnisse als Grundlage.

Der Anteil der Kinder die wegen Sprachauffälligkeit eine medizinische Behandlung bedürfen liegt bei etwa 28% im städtischen Durchschnitt, während der Anteil an jugendärztlichen Überweisungen, also Kinder, die neu dazukommen, hier rückläufig ist. Der Anteil an Kindern ohne Grundschulempfehlung liegt weiterhin über dem Dresdner Durchschnitt. Positiv ist jedoch festzustellen, dass gerade in Pieschen-Süd deutlich mehr Kinder eine Empfehlung für die Grundschule erhalten haben. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler die eine Gymnasialempfehlung erhalten liegt bei 46% unter dem Dresdner Durchschnitt von 57%. Die Schüler die maximal mit einem Hauptschulabschluss die Schule verlassen, hat sich spürbar verringert. Dagegen ist die Gruppe derjenigen, die nur mit einem Abgangszeugnis abschließen, angestiegen und liegt nun leicht über dem Dresdner Durchschnitt.

Auch der 2. Bildungsbericht beschreibt wiederholt den engen Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft. In der Analyse der Anteile an Arbeitslosen, SGB II-Empfängerinnen und -Empfängern sowie Alleinerziehenden-Haushalten ergeben sich für alle Stadteile Kategorien von mehr oder weniger sozialer Belastung, die durch die Ergebnisse der Bildungserfolge bestätigt werden. Pieschen ist hier auf einem positiven Trend und konnte sich durch den Zuzug von Menschen mit einem höheren Bildungsniveau verbessern.

Auch der Direktor des Förderzentrums Makarenko Matthias Kranz machte auf die große Bedeutung der Eltern und des familiären Umfeldes bei der Bildung aufmerksam. Die Einflussmöglichkeiten der Schule werden oftmals überschätzt. Begleitende Untersuchungen im Zuge der Pisa Studie haben ergeben, dass die Familie für 60% des Bildungserfolges verantwortlich ist und nur 30% bei den Pädagogen liegt. Außerdem warnte er davor die Gymnasialempfehlungen als alleinigen Gradmesser für den Bildungserfolg zu sehen. Es gibt heute ganz verschiedene Bildungswege. Interessant wäre zu sehen, wo die Kinder in 10 oder 15 Jahren stehen.

Unser Stadtrat Veit Böhm betonte die Bedeutung der frühkindlichen Bildung und verwies gleichzeitig auf die derzeitige finanzielle Unterdeckung im Dresdner Stadthaushalt. Wichtige Investitionen bei der Sanierung und dem Neubau von Kindertagesstätten können derzeit nicht begonnen werden, da das Geld fehlt. In den nächsten Jahren könnten so rund 1.000 Kita-Plätze fehlen. SPD Ortsbeirat Stefan Engel versprach dafür Nachbesserungen im Haushalt.

Podiumsgast Falk Schmidtgen, Leiter des Schulverwaltungsamtes der Stadt Dresden , konnte zu Bildungsfragen nur bedingt beitragen. Seine Behörde ist ausschließlich für den Bau, die Ausstattung und Verwaltung der Schulgebäude sowie die Sekretärin des Schuldirektors zuständig. Auch wenn die Kapazitätsgrenzen in den Schulen zum Teil bis zum Extrem ausgenutzt werden, so ist für die räumlichen Bedingungen weitesgehend gesorgt. Der Bedarf wird permant überprüft. Mehrere neue Schulen für unseren Ortsamtsbereich sind Planung und werden im Zeitplan gebaut.

Generell ist unser Stadtteil auch im Bereich Bildung sehr inhomogen. Die Extreme reichen hier von Pieschen-Süd, das traditionell eher sozial belastet ist aber gerade einen starken Wandel widerfährt bis zu Trachau mit überwiegend Akademikern oder Kaditz, das noch sehr ländlich geprägt ist. Ähnlich starke Unterschiede zeigen sich in den einzelnen Schulen, die zum Teil individuelle Profile oder Förderprojekte führen. Für Eltern ist die Schulbildung der Kinder ein sehr sensibles Thema, mit dem sich lange und intensiv auseinander gesetzt wird. Engagierte Eltern kennen den Ruf der Schulen in ihrem Umfeld und verstetigen so oft die besseren oder schlechteren Schulen durch ihre Anmeldungen.

Frank Walther, 4. März 2015